SPARKASSE KÜNDIGT ALTVERTRÄGE

Was Bankkunden wissen müssen

Viele Geldinstitute kündigten ihren Kunden langfristige Sparverträge – um Geld zu sparen. Doch ist das rechtens und welche Möglichkeiten haben Verbraucher, sich zu wehren?
dpa
Sparverträge mit einer Laufzeit von 25 Jahren und mehr – für viele Institute war das eine Möglichkeit, an Geld zu kommen. Die damals versprochenen Zinsen sind aus heutiger Sicht allerdings eine Last.
Sparverträge mit einer Laufzeit von 25 Jahren und mehr – für viele Institute war das eine Möglichkeit, an Geld zu kommen. Die damals versprochenen Zinsen sind aus heutiger Sicht allerdings eine Last. Mascha Brichta
Neubrandenburg.

Viele deutsche Banken streben an, hoch verzinste Sparverträge, die schon seit den 1990er-Jahren laufen, zu kündigen. Der Grund: Durch die seit Jahren andauernde Minizins-Phase werden alte, gutverzinste Sparverträge für die Banken ein Verlust-Geschäft und immer mehr Geldinstitute tun sich schwer damit, die Zusagen einzuhalten.

Bekannt sind bislang Fälle aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg, in denen Sparkassen oder Volksbanken langfristige Sparverträge entweder einseitig kündigten oder die Zinsen niedriger ansetzten. Da stellt sich die Frage:

Ist ein solches Vorgehen rechtens?

„Ja, selbstverständlich”, sagt Stefan Marotzke vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Berlin. Allerdings müsse es Kreditinstituten möglich sein, auf veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen – sprich: negative Zinsentwicklung – „sachgerecht reagieren” zu können. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten könnten Geldinstitute auch auf die Option zurückgreifen, Sparverträge zu kündigen. Letztlich hänge dies aber immer vom konkreten Einzelfall ab, betont Marotzke.

Betroffene Verbraucher sollten sich wehren

Der Magdeburger Kapitalmarktanwalt Stephan Heinze hat Zweifel. Sowohl unter dem Aspekt der Kundenpflege als auch aus juristischen Gründen stelle sich die massenhafte Kündigung von Sparverträgen nicht als der Königsweg dar, sagt Heinze. Er berät auch regelmäßig Kreditinstitute.

Aus seiner Sicht gibt es eine Alternative zum Kündigen: „Das Herunterschrauben des Einlagenzinssatzes ist ein Weg, auf eine Störung der Geschäftsgrundlage des im besseren Zinsumfeld vor Jahren geschlossenen Sparvertrags angemessen zu reagieren”, sagt er. Das gilt aus seiner Sicht auch dann, wenn eine Zinsgleitklausel nicht oder nicht wirksam vereinbart wurde.

Verbraucher, die von ihrer Bank eine Kündigung ihres langfristigen und gutverzinsten Sparvertrags bekommen haben, sollten dies nicht einfach hinnehmen. Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät, genau hinzuschauen, auf welche Argumente die Bank ihre Kündigung stützt.

Tausende Euro Nachzahlung sind möglich

Laut Nauhauser verwenden zudem einige Geldinstitute für Sparverträge und Prämiensparverträge mit variablem oder flexiblem Zins ungültige Klauseln, um den jeweiligen Sparzins festzulegen. Vor allem Verträge aus den 1990er oder zu Beginn des neuen Jahrtausends seien betroffen. Kunden seien zu wenige Zinsen gutgeschrieben worden, erklärt er mit Blick auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az: XI ZR 140/03).

„Betroffene können hunderte, zum Teil auch tausende Euro nachfordern”, erklärt Nauhauser. Er rät Verbrauchern, die Berechnung der Bank zu überprüfen und sie gegebenenfalls aufzufordern, die Anpassung der Zinsen im Vertragsverlauf darzulegen. Hier finden Sie den Musterbrief der Verbraucherzentrale Brandenburg.

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