Wenn eine Impfpflicht beschlossen wird, könnte sie spätestens im Sommer in Kraft treten.
Wenn eine Impfpflicht beschlossen wird, könnte sie spätestens im Sommer in Kraft treten. Stefan Sauer
Covid-19

Was spricht für und gegen die Impfpflicht?

Die Impfpflicht-Debatte wird hitzig geführt. Dies sind die wichtigsten Argumente für und gegen die Maßnahme.
Neubrandenburg

Grundrechte

Eine Pflicht zu einer Corona-Schutzimpfung muss zwischen zwei Grundrechten abwägen, die aus Artikel 2 des Grundgesetzes abgeleitet werden können: nämlich das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Welches dieser Rechte schwerer wiegt, müssen Verfassungsrechtler entscheiden. Klar ist aber: Da eine Impfpflicht eine Einschränkung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit bedeutet, müssen zuerst mildere Maßnahmen versagt haben.

Verhältnismäßigkeit

Entscheidend für die Frage, ob eine Impfpflicht überhaupt verfassungskonform ist, ist ihre Angemessenheit. Das heißt: Die Impfpflicht muss gewisserweise unausweichlich sein. Hier sind drei Punkte wichtig: Erstens, es dürfen keine anderen Maßnahmen unversucht bleiben, die weniger freiheitsbeschränkend sind. Zweitens, die allgemeine Bedrohung für die Gesellschaft muss hinreichend dargelegt werden. Und drittens, die Impfpflicht muss diese Bedrohung effektiv, wirkungsvoll und mit einem verhältnismäßigen Risiko abwenden können.

Befürworter der Impfpflicht sehen diese Bedingungen erfüllt: Ihrer Meinung nach ist die Impfung sicher und es wurden alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft, um eine Überlastung des Gesundheitssystems durch Ungeimpfte zu verhindern, die intensivmedizinisch betreut werden müssen.

Impfpflicht-Kritiker hingegen zweifeln jeden einzelnen dieser Punkte an: Andere Maßnahmen wie niedrigschwelligere Impfangebote, Kontaktbeschränkungen, mehr Aufklärung oder eine höhere Diskussionsbereitschaft mit Impfunwilligen seien nicht ausreichend umgesetzt worden. Gleichzeitig hätte die Verdrängung der Delta-Variante durch Omikron die gesellschaftliche Gefahrenlage erheblich verringert – eine Überlastung oder gar ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems sei deshalb nicht zu befürchten. Über alledem steht die Frage, ob eine Impfpflicht überhaupt verhältnismäßig sein kann, wenn man sich angesichts der nachlassenden Wirkung in regelmäßigen Abständen erneut impfen lassen muss.

Weiterlesen: Harmloses Omikron? Wie kritisch die Infektion ist

Herdenimmunität

Zwischenzeitlich wurde als Grund für eine Impfpflicht die Herbeiführung der Herdenimmunität und damit die Ausrottung des Coronavirus debattiert. Allerdings kann die Impfpflicht gegen das Coronavirus nicht auf dieser Basis begründet werden. Denn durch neue Erkenntnisse über die Delta- und Omikron-Varianten wissen wir, dass auch Geimpfte erkranken und das Virus weitergeben können, wenn auch in geringerem Maße.

Das bedeutet: Eine Herdenimmunität ist in Bezug auf Corona praktisch unmöglich. Für die Debatte um die Impfpflicht spielt dieses Argument aber keine Rolle, weil das Ziel nicht die Ausrottung des Virus, sondern die Verhinderung der Überlastung der Gesundheitssysteme ist.

[Pinpoll]

Öffentliche Meinung

Umfragen zufolge spricht sich eine Mehrzahl der Bürger für eine Impfpflicht aus. Laut einer YouGov-Umfrage lag die Zustimmungsrate im Januar bei 60 Prozent, 32 Prozent lehnten die Impfpflicht ab. Allerdings ist die Zahl der Befürworter zuletzt gesunken und die Zahl der Kritiker gestiegen. Unklar ist, welche gesellschaftlichen Auswirkungen eine Impfpflicht haben könnte. Kritiker glauben, dass eine Impfpflicht die Gesellschaft weiter spalten und Impfgegner radikalisieren würde. Befürworter meinen, dass eine Impfpflicht gar das Gegenteil bewirken könnte, weil Impfgegner sich impfen lassen könnten, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Andere Länder

Und wie wägen andere Länder diese Argumente ab? Weltweit gibt es nur sieben Länder mit einer Covid-Impfpflicht: Österreich, Ekuador, Indonesien, Tadschikistan, Turkmenistan, der Vatikan und Mikronesien.

Weiterlesen: Alles, was Sie zur Impfpflicht wissen müssen

zur Homepage