CORONA-MAßNAHMEN

Welche Impfnachweise muss ich in den Urlaub nehmen?

Unentgeltliche Warenabgabe für Händler und digitaler Impfnachweis: Leser haben dem Nordkurier wieder Fragen zu den Regelungen rund um Corona gestellt.
Doppelt hält besser: Wer jetzt auf Reisen geht, nimmt besser seinen Impfausweis und den digitalen Covid-Impfnachweis auf
Doppelt hält besser: Wer jetzt auf Reisen geht, nimmt besser seinen Impfausweis und den digitalen Covid-Impfnachweis auf dem Smartphone mit. Zacharie Scheurer
Schwerin ·

Ich bin Einzelhändler und habe wegen der vergangenen Lockdown-Monate ein übervolles Lager. Nun stellt sich mir die Frage, stapeln, vernichten oder spenden. Jetzt habe ich gehört, dass ich bei der unentgeltlichen Warenabgabe keine Umsatzsteuer mehr abführen muss. Stimmt das?

Ja, das Bundesfinanzministerium macht bis zum Jahresende eine Ausnahme, wie die Steuerberatungsgesellschaft ETL bestätigt. Normalerweise ist die unentgeltliche Abgabe der Waren aus dem Unternehmensvermögen grundsätzlich eine umsatzsteuerpflichtige Wertabgabe, wenn der Wareneinkauf mit Vorsteuerabzug erfolgte. Als Bemessungsgrundlage gilt der fiktive Einkaufspreis zum Zeitpunkt der Spende. Damit fällt in der Regel Umsatzsteuer auf die unentgeltliche Abgabe an.

Laut einem Erlassschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.März 2021 gilt dies nicht für Saisonwaren, die Einzelhändler als Sachspenden an gemeinnützige Organisationen im Zeitraum 1. März 2020 bis 31.Dezember 2021 abgeben. Einzelhändler können diese Regelung auch rückwirkend in Anspruch nehmen, wenn sie unmittelbar von der Corona-Krise wirtschaftlich betroffen sind und die Waren an steuerbegünstige Organisationen gespendet wurden. Damit können Einzelhändler ihre Warenlager steuergünstig leeren, um wieder Platz für die neue Kollektion zu haben.

Der Erlass der Umsatzsteuer auf Sachspenden gilt aber nicht für Spenden aus dem Anlagevermögen, sondern nur für Saisonwaren. Für Waren, die im Zeitpunkt der unentgeltlichen Wertabgabe aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt verkehrsfähig sind, fällt ebenfalls keine Umsatzsteuer an.

Als Beispiele nennt das Ministerium Lebensmittel kurz vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums, Frischwaren, wie Backwaren, Obst und Gemüse, wenn wegen Mängeln die Verkaufsfähigkeit nicht mehr gegeben ist, Non-Food-Artikel mit Mindesthaltbarkeitsdatum wie Kosmetika, Drogerieartikel, pharmazeutische Artikel, Tierfutter oder Bauchemieprodukte wie Silikon sowie Blumen und andere verderbliche Waren. Auch für Waren mit erheblichen Material- oder Verpackungsfehlern zum Beispiel Befüllungsfehler, Falschetikettierung oder beschädigte Retouren sowie für Waren mit fehlender Marktgängigkeit zum Beispiel Vorjahresware oder saisonale Ware wie Weihnachts- oder Osterartikel, die nicht mehr oder nur noch schwer verkäuflich sind, entfällt die Umsatzsteuer auf Spende.

 

Ich wurde bereits zweimal geimpft. Doch dokumentiert wurde es von meinem Hausarzt lediglich mit einer weißen Impfbescheinigung. Inzwischen habe ich wieder ein gelbes Impfheft, doch angeblich kann der Nachweis nicht übetragen werden, weil die aufgeklebte Chargennummer nicht umgeklebt werden könne. Wenn ich jetzt ins Ausland fahre, gilt dort nur der gelbe Impfpass und wo kann ich eine Übertragung erhalten?

Nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums gelten nur dokumentierte Impfungen als durchgeführt. Gemäß § 22 des Infektionsschutzgesetzes darf jeder Arzt und Apotheker Eintragungen aus alten Impfausweisen oder Imfbescheinigungen in einen aktuellen Ausweis übertragen. Dabei muss die frühere Impfdokumentation das Datum der Impfung, die Chargennummer und Bezeichnung des Imfstoffs, die betreffende Krankheit sowie Name und Anschrift der geimpften Person enthalten.

Die komplette Neuausstellung eines gelben Imfpasses ist kostenfrei. Für die Umschreibung können aber unter Umständen unterschiedlich hohe Kosten anfallen. Am einfachsten erfolgt das beim Hausarzt oder beim öffentlichen Gesundheitsamt. Wer seinen Impfpass verloren hat, kann sich einen neuen beim Hausarzt besorgen, wo der Impfstatus anhand der Patientenakte rekonstruiert und bescheinigt werden kann.

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Kommentare (3)

Faktenchek:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-kein-impfzwang-spahn-faktencheck-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kassenaerzte-heinz-verbote-ungeimpfte-104.html

https://dailyexpose.co.uk/2021/07/11/doctors-lawyers-lawsuit-eu-pfizer-vaccine-children/