Für ihre Dienstleistungen verlangen die Banken Gebühren. Die sind aber möglicherweise nicht rechtskonform.
Für ihre Dienstleistungen verlangen die Banken Gebühren. Die sind aber möglicherweise nicht rechtskonform. Fabian Sommer
Neue AGB

Wenn der Bankdirektor mit der Kündigung droht

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes hat den Stein ins Rollen gebracht: Banken müssen von ihren Kunden aktiv die Zustimmung zum Kleingedruckten einholen. Doch was passiert, wenn diese sich nicht rühren?
Neubrandenburg

„Das Schreiben kam für mich aus heiterem Himmel”, sagt Tobias Bernhardt*. Als Kunde im Online-Banking bekommt er selten Post von seinem Geldinstitut. „Um Ihr Girokonto weiterführen zu können, benötigen wir Ihre Zustimmung bis zum 17. Dezember”, heißt es unmissverständlich in der Betreff-Zeile des Briefs seiner Sparda-Bank Berlin. Noch im ersten Absatz werden Konsequenzen für den Fall klar gestellt, dass Bernhardt das neuerliche Schreiben ignorieren sollte – nach zwei vergeblichen Aufforderungen im August und im Oktober. „Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass wir Ihr Girokonto kündigen werden, sofern uns Ihre Zustimmung nicht bis zum 17. Dezember vorliegt”, lautet die klare Ansage, die von den drei Bankvorständen unterzeichnet ist. Tobias Bernhardt ist sauer über den ultimativen Tonfall: „Ich bin dort seit 20 Jahren Kunde.”

So wie ihm geht es derzeit vielen Verbrauchern, wenn auch nicht immer der Druck so kräftig ausfällt. Vielfach kommen prallgefüllte Umschläge ins Haus, in denen seitenweise Kleingedrucktes steckt. Meist wird die Möglichkeit einer Kündigung nur sehr versteckt oder gar nicht angedeutet. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs im April 2021 stehen alle Banken unter Zugzwang: In vielen Fällen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die damit verbundenen Preislisten nicht mehr rechtskonform, weil die Banken in den Jahren zuvor immer die Zustimmung der Kunden vorausgesetzt hatten, wenn diese nicht ausdrücklich mit einer Ablehnung reagierten.

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Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen kündigen

„Grundsätzlich kann man sich kaum dagegen wehren, dass eine Zustimmung erteilt werden soll und diese mit einer Kündigung verknüpft wird”, sagt der Finanzexperte Stefan Tietz von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern. So wie Kunden dürften auch Banken eine Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen kündigen. Allerdings habe jeder Bürger grundsätzlich Anspruch auf ein Basiskonto.

Tietz rät dazu, vor einer Zustimmung zu den AGB eine Art Kassensturz zu machen. „Vielleicht bin ich ja gar nicht mehr so zufrieden mit meiner Bank? Vielleicht habe ich inzwischen auch ganz andere Bedürfnisse?”, nennt er mögliche Prüfsteine. Auf jeden Fall lohne es sich bei dieser Gelegenheit, sich die Preislisten genauer anzuschauen und mit anderen Anbietern zu vergleichen. Banken und Sparkassen würden unterschiedliche Pauschalpreise ansetzen, die verschiedene Leistungen beinhalten. Beachtet werden sollten auch eingeräumte Freibeträge, bevor Negativzinsen fällig würden.

„Leider gibt es in ländlichen Regionen nicht mehr so die große Auswahl”, räumt er ein.

Kein Geld mehr bis Weihnachten?

Bei einer Zustimmung sollten die Kunden auch darüber nachdenken, ob sie gleichzeitig Ansprüche auf Rückzahlung von Gebühren geltend machen wollen, die gemäß dem BGH-Urteil unter Umständen nicht rechtsgültig waren. Noch sei gerichtlich nicht geklärt, ob es dabei um die zurückliegenden drei oder gar zehn Jahre gehe.

Unser Leser Tobias Bernhardt hat sich entschlossen, seine Zustimmung nicht zu erteilen und sich eine andere Bank zu suchen. „Hoffentlich drehen die mir nicht noch vor Weihnachten den Geldhahn ab”, fürchtet er. Auf Nachfrage unser Zeitung erklärt die Sparda-Bank, für den Fall nicht erteilter Zustimmung müssten die Kunden mit einer Kündigung im Verlauf des ersten Quartals 2022 rechnen. Auch Verbraucherschützer Tietz zerstreut diese Bedenken: Banken müssten ihren Kunden bei einer Kündigung mindestens zwei Monate Zeit einräumen – und sich am Wechsel zu einem anderen Geldinstitut aktiv beteiligen.

*Name geändert

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