WOHNUNG IST NICHT GLEICH WOHNUNG

Wer muss jetzt Rundfunkbeitrag zahlen?

Mit einem Datenabgleich versucht der Beitragsservice von ARD und ZDF mal wieder, säumige Zahler zu finden. Wer sich bislang sicher wähnte, könnte eine böse Überraschung erleben.
Dana Skierke Dana Skierke
17,50 Euro wird derzeit pro Monat als Rundfunkbeitrag für jede Wohnung erhoben.
17,50 Euro wird derzeit pro Monat als Rundfunkbeitrag für jede Wohnung erhoben. Jens Kalaene
Neubrandenburg.

Diese Post sorgt selten für Freude: Briefe vom Beitragsservice der ARD und des ZDF liegen derzeit in vielen Briefkästen. Dabei handelt es sich um den Meldedatenabgleich, der schon 2018 begonnen hat. Das ist bereits die zweite Welle”, weiß Stephan Tietz, Berater bei der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern.

Und darum geht es beim Meldedatenabgleich: Lässt sich eine voll­jährige Person durch den Ab­gleich keiner bereits beim Beitrags­service ange­meldeten Wohnung zuordnen, erfragt der Beitrags­service per Brief, ob eine Anmeldung notwendig ist. Wenn die Person darauf­hin mit­teilt, dass bereits für die von ihr bewohnte Wohnung bezahlt wird, werden alle Angaben der ange­schriebenen Person unver­züglich gelöscht. Der Beitrags­service benötigt hierfür die Beitrags­nummer der Person, die den Rund­funk­beitrag für die gemeinsame Wohnung zahlt.

Wohnung kann auch ein Zimmer sein

Soweit so gut, aber was gilt hier als Wohnung? Wer glaubt, er bewohne ja nur ein Zimmer im Studentenwohnheim und müsse somit nicht zahlen, irrt. Denn bereits ein Wohnheimzimmer kann als einzelne Wohnung gelten, wenn es von einem allgemein zugänglichen Flur aus erreichbar ist, einen eigenen Briefkasten und eine eigene Klingel hat. Pro Zimmer ist dann der Beitrag von 17,50 Euro im Monat zu zahlen. Wohnen indes mehrere Studenten oder Azubis in einer WG zusammen, zahlt nur eine Person den Beitrag.

Baulich abgeschlossene Einheit

Nicht selten gibt es den Fall, dass Eltern, Mutter, Vater, Schwiegervater oder Schwiegermutter bei den erwachsenen Kindern wohnen. Hier kommt es nun darauf an, ob Oma und Opa einen eigenen Zugang haben. Es spielt keine Rolle, ob sie eine eigene Wohnung im Sinne von Schlafzimmer, Wohnzimmer, Küche, Bad bewohnen. Entscheidend ist, wie kommen diese Mitbewohner in ihr Zuhause. Auch wenn das Zuhause aus nur einem Zimmer besteht und Küche und Bad von allen Bewohnern benutzt werden. Stephan Tietz zitiert aus dem Gesetzestext des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags: „Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die 1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und 2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann. Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes.” (Absatz 1 des „§ 3 Wohnung“)

Ein Eingang – ein Beitrag

Gibt es nur einen gemeinsamen Zugang für beide Wohnparteien ist die Sache klar, nur ein Beitrag für alle. Führt der einzige gemeinsame Zugang indes auf einen Flur und von dort aus geht es in zwei separate Wohnbereiche muss auch zweimal der Beitrag entrichtet werden. Im Einzelfall kann dies schon strittig sein. „Der Beitragsservice könnte entscheiden, wir schauen uns das mal an”, warnt Stephan Tietz. Kontrollen durch Rundfunkgebührenbeauftragte wie zu GEZ-Zeiten gibt es aber nicht mehr. Und man muss auch niemanden in die eigene Wohnung lassen. „Allerdings gibt es eine Mitwirkungspflicht”, informiert der Verbraucherschützer.

Befreiung ist möglich

Von der Zahlungspflicht befreit sind Personen, die Leistungen vom Staat erhalten. In manchen Fällen ist es möglich, einen ermäßigten Beitrag zu zahlen. Dies betrifft unter anderem Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Ausbildungsförderung oder Grundsicherung im Alter. Auch taubblinde Menschen können sich von der Abgabe befreien lassen.

Neu ist, dass entsprechende Personengruppen den Grund für die Befreiung nur noch als einfache Kopie dem Antrag beifügen müssen. Bis Ende 2016 war dazu noch ein Original oder eine beglaubigte Kopie des entsprechenden Bescheides nötig. Außerdem kann seit 2017 der Antrag rückwirkend bis zu drei Jahre gestellt werden. Außerdem kann, wer bereits zwei Jahre lang durchgehend aus demselben Grund von der Gebühr befreit war, bei erneuter Antragsstellung jetzt ein Jahr länger von der Befreiung profitieren. Und auch volljährige Kinder, die im selben Haushalt leben, sind fortan vom Beitrag befreit. Automatisch ist von der Zahlung aber niemand befreit.

Die Antragsformulare sind online sowie bei Städten und Gemeinden und bei den zuständigen Behörden erhältlich.

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