TEMPOSÜNDER IM VORTEIL

Werden jetzt die Blitzer-Messdaten rausgerückt?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Autofahrern gestärkt, die gegen Bußgeldbescheide vorgehen wollen. Doch sind Blitzer überhaupt in der Lage, die Daten zu liefern?
Neuer Blitzer Y-Kreuzung in Neubrandenburg.
Neuer Blitzer Y-Kreuzung in Neubrandenburg. Felix Gadewolz
Neubrandenburg ·

Die beiden neuen Blitzersäulen an Neubrandenburger Kreuzungen hat sich das Rathaus eine ordentliche Stange Geld kosten lassen: Für gut 200.000 Euro wurden die Wunderspäher beschafft, die nicht nur Rotlichtverstöße ahnden sollen. Außerdem können die Geräte Temposünder überführen, die bei Gelb noch schnell über die Kreuzung huschen. „Das ist eine Disziplinierung der Autofahrer“, begründete Neubrandenburgs Vize-OB Peter Modemann die Investitionen, die für mehr Verkehrssicherheit sorgen soll.

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Was in der offiziellen Einweihungsfreude ein wenig untergegangen ist: Der Hersteller der Blitzersäulen hat vor kurzem ungewollt Rechtsgeschichte geschrieben. Wie das Rathaus auf Anfrage bestätigt, handelt es sich bei den neuen Anlagen um Geräte aus der „Poliscan“-Serie, die von der Firma Vitronic hergestellt werden. Besucher der Internetseite der Firma, die sich als Spezialist für Messtechnik vorstellt, werden mit dem Slogan „Wir verschieben die Grenzen des Machbaren“ empfangen.

Behörden verweigerten Zugriff auf Informationen

Diese Grenzen verschoben hatte Mitte Dezember auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Autofahrer aus Bayern hatte drei Jahre nicht locker gelassen und sich durch alle Instanzen geklagt. Das Amtsgericht im fränkischen Hersbruck hatte ihn zu einer Geldbuße verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 Kilometer pro Stunde überschritten hatte.

Dagegen war der Mann vorgegangen, weil er die Korrektheit der Messung anzweifelte. Mit anwaltlicher Hilfe wollte er die Lebensakte des verwendeten Messgeräts, den Eichschein und die sogenannten Rohmessdaten einsehen – das verweigerten die Behörden vehement. Das Bundesverfassungsgericht stimmte dem Kläger zu: Aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebe sich, dass Betroffene Informationen der Bußgeldbehörde, die nicht Teil der Akte sind, überprüfen dürfen.

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Schon seit Jahren haben vermeintliche Verkehrssünder versucht, Fehlern bei den Messungen auf die Spur zu kommen, um teils hohe Strafen abzuwenden. Dabei war unter anderem die Überwachungstechnik ins Gerede gekommen – neben Vitronic ist die Firma Jenoptik mit ihren Traffipax-Geräten an vielen Straßenrändern vertreten, verbreitet auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Offen war in der Vergangenheit lange geblieben, ob auch die amtlich zugelassenen Geräte überhaupt in der Lage waren, überprüfbare Daten zu liefern.

Blitzer wurden gerade rechtzeitig nachgerüstet

Inzwischen, so ist zu vernehmen, haben die Hersteller ihre Anlagen entsprechend nachgerüstet oder die Software aktualisiert. In der Uckermark noch im Sommer 2020 – gerade rechtzeitig also, um die im Dezember beschlossenen Auflagen des Bundesverfassungsgesetzes überhaupt erfüllen zu können. „Im Rahmen der Akteneinsicht können die Messunterlagen und Messdaten aller benutzten Geschwindigkeitsmessgeräte zur Verfügung gestellt werden“, versichert Achim Froitzheim, Sprecher des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Das bestätigen auch die anderen Landkreise der Region.

Auch im Osten Mecklenburg-Vorpommerns und im Norden Brandenburgs sind viele Autofahrer wenig geneigt, vor allem hohe Bußgelder oder gar Fahrverbote zu akzeptieren. So sind laut Rathaus allein in der Stadt Neubrandenburg im vergangenen Jahr 255 Einsprüche erhoben worden – bei mehr als 8700 Verfahren, die sich auf Verfehlungen im fließenden Verkehr bezogen haben. In der Seenplatte wurden im Jahr 2020 laut Landratsamt etwa 1400 Einsprüche gegen Bußgeldbescheide eingelegt, die wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlassen wurden.

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In der Uckermark bezogen sich Einsprüche auf 310 Bußgeldbescheide, davon seien 44 Verfahren teilweise erfolgreich gewesen, so die Verwaltung in Prenzlau. Vorpommern-Greifswald sieht sich nach eigener Auskunft nicht in der Lage, die Menge der Einsprüche zu beziffern.

Von einem durch das Karlsruher Urteil angefachten Ansturm von Einsprüchen gegen Strafbescheide ist derzeit weder in den Landkreisen der Region noch in der Stadt Neubrandenburg die Rede. Die Verwaltungen zeigen sich demonstrativ gelassen, was anstehende Protestwellen von verärgerten Verkehrssündern angeht. Einen Grund dafür nennt das Landratsamt der Seenplatte: Das Bundesverfassungsgericht habe nicht entschieden, dass das Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen unbegrenzt gelte, sagte Kreissprecherin Haidrun Pergande. Die geforderten Informationen müssten konkret benannt werden und relevant für den Einspruch sein.

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Kommentare (4)

Richtig genutzt sind diese Messtationen vernetzt. Die Technik ist geeicht und die Software arbeitet je nach Programm, es bedarf nur eines cleveren IT Administratoren. Corona Brecher auf der Straße abzufangen die leichteste Maßnahme. Nur soweit, vom Einsatz künstlicher Intelligenz in diesen Dingern ganz zu schweigen.

Was für eine Wortschöpfung.
LTI lässt grüßen.

Besser Horch und Guck!

... lässt die Behörde den Autofahrer wieder dumm sterben.