CORONA-MAßNAHMEN

Wie komme ich zu meiner Neustart-Prämie in MV?

Dienstreisen, Ferienhaus-Stornierungen und die Neustart-Prämie: Der Nordkurier hat wieder Leser-Fragen rund um die Corona-Regelungen beantwortet.
Die sogenannte Neustart-Prämie von bis zu 700 Euro nach der Kurzarbeit muss vom Arbeitgeber beantragt werden.
Die sogenannte Neustart-Prämie von bis zu 700 Euro nach der Kurzarbeit muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Monika Skolimowska
Schwerin.

Wie komme ich zu meiner Neustart-Prämie des Landes MV?

Laut MV-Konjunkturprogramm erhalten Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit 0 bis 50 Prozent waren, eine sogenannte Neustartprämie, und zwar in Höhe von jeweils 200 Euro für den zweiten und dritten Monat in Kurzarbeit sowie jeweils 100 Euro für den vierten bis sechsten Monat, also insgesamt bis zu 700 Euro. Voraussetzung dafür ist, dass der Beschäftigte dann wieder mindestens einen Monat lang im jeweiligen Unternehmen voll beschäftigt sind.

Den Antrag auf Auszahlung des komplett steuerfreien Betrages muss der Arbeitgeber beantragen. Dabei ist eine Kopie des jeweiligen Bescheides der Arbeitsagentur beizulegen. Das Geld wird vom Arbeitgeber direkt an den Arbeitnehmer zum nächsten Zahlungstermin ausgereicht.

Ein befreundetes Pärchen aus Sachsen möchte uns wie jedes Jahr wieder besuchen und für einige Tage seinen Wohnwagen in unserem Garten aufstellen. Ist das erlaubt?

Nein, das ist selbst in Zeiten, in denen tausende Urlauber nach MV kommen, nicht erlaubt. Denn nach der aktuellen Corona-Landesverordnung (§ 5) sind weiterhin nur Besuche innerhalb der Kernfamilie erlaubt. Wer nach MV reist, muss entweder eine verbindliche Unterkunft über mindestens eine Nacht gebucht haben, seine Haupt- oder Nebenwohnung in MV haben oder eine berufliche Tätigkeit in MV ausüben.

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Auch in unserem Unternehmen wird der Betrieb wieder auf Normalbetrieb hochgefahren. Kann mein Chef für mich Dienstreisen anordnen?

Grundsätzlich kann er das, insbesondere wenn Dienstreisen auch im Arbeitsvertrag geregelt sind. Allerdings kann ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen, wenn dem Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (Bürgerliches Gesetzbuch § 275 Abs. 3).

Eine Unzumutbarkeit ist zum Beispiel gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden. Die bloße Befürchtung, man könne sich mit dem Coronavirus infizieren, dürfte aber nicht ausreichen, um die Teilnahme an einer Dienstreise oder sonstigen dienstlichen Veranstaltungen zu verweigern.

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Für Länder, für die das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen hat, darf es keinen Zwang zur Dienstreise durch den Arbeitgeber geben. Viele Firmen haben wegen des erhöhten Risikos ohnehin Dienstreisen erst einmal ausgesetzt.

Wir haben für August ein Ferienhaus in Schweden gebucht. Kann man die Buchung jetzt wieder stornofrei zurückziehen?

Für Schweden gilt derzeit wegen der hohen Ansteckungsrate noch die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Es ist aber noch nicht klar, wann diese wieder aufgehoben wird. Sie endet voraussichtlich dann, wenn die Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner (kumulativ in den letzten sieben Tagen) gefallen ist.

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Eine kostenfreie Stornierung ist nur möglich, wenn zum Zeitpunkt des Reiseantritts noch eine Reisewarnung besteht. Daher sollte man also möglichst noch abwarten. Eine gesetzliche Frist, ab wann man kostenfrei stornieren kann, gibt es nicht.

 

Schicken Sie Ihre Frage an: r.sommer@nordkurier.de Betreff: „Frage zu Corona“

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