Abgeordnete stimmen gegen Erweiterung

Ein neues Naturschutzgebiet „Peenetal – Von Anklam bis Peenestrom und Haff“ wird es vorerst nicht geben. Nach langer Debatte haben am Montag die Abgeordneten einem Antrag von CDU, Freien Demokraten, Freier Horizont und der Bürgerliste Greifswald mehrheitlich zugestimmt, den vom Landesumweltministerium geplanten Entwurf einer Verordnung zur Ausweisung weiterer Bereiche des Naturschutzgroßgebietes „Peenetal-/Peenehaffmoor“ abzulehnen. Zuvor hatten mehrere Abgeordnete darauf verwiesen, dass die betroffenen Gemeinden bislang unzureichend am Verfahren beteiligt wurden.

Grünen: Naturschutz bedeute höhere Attraktivität für Tourismus

Die Gemeinden fühlten sich ausgebremst, sagt der Lassaner Bürgermeister Fred Gransow, der auf Zustände in der Region Buggenhagen verwies. Während dort ehemalige Plattenstraßen verfielen, stehe eine stinkende Brühe vor der Gemeinde Klotzow, sagte er. Dagegen verwiesen die Grünen darauf, dass seit den 1990er-Jahren mehr als 20 Millionen Euro Bundesfördermittel in den Zweckverband „Peenetallandschaft“ geflossen seien. „Uns fehlt jedes Verständnis dafür, ein Gebiet als Naturschutzgebiet nicht auszuweisen“, sagte die Chefin der Grünen-Fraktion, Ulrike Berger. Das Label Naturschutzgebiet bedeute höhere Attraktivität und biete große Chancen für den naturnahen Tourismus.

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Anders sah das Beate Schlupp (CDU). Sie verwies darauf, dass Polder geflutet werden sollen, Eigentümer keinen Anspruch auf Entschädigung bekämen und auch der Neubau von Radwegen oder Naturwanderpfaden nach der Ausweisung des Naturschutzgebietes nicht mehr möglich sei. Uwe Fiedler von der AfD bemängelte die fehlende Dialogbereitschaft des Ministeriums, das den Bürgern nicht zuhören wolle. Der Wolgaster Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) sprach sich für eine Veranstaltung im Sommer aus, bei der die Bürger angehört werden müssten.

Abgeordnete waren sich bei anderen Anträgen einig

Angenommen wurde der Antrag des Landrats zu den sogenannten wesentlichen Produkten, die im Haushalt 2022/23 besonders gefördert werden sollten. Diverse Gegenanträge von Freien Demokraten, AfD, SPD und Grünen/Tierschutzpartei, die unter anderem auf eine Konzentration auf Wirtschaftsförderung, die Streichung von Grundstücksangelegenheiten, soziale Aspekte, die Schülerbeförderung, Brandschutz und verstärkten Klimaschutz zielten, erreichten in dem namentlichen Abstimmungsmarathon keine Mehrheit. Einstimmig beschloss der Kreistag dagegen die Bereitstellung von 1,6 Millionen Euro Kreismitteln für den Grundstückserwerb und Planungsleistungen für das Regionale Berufsbildungszentrum (RBB) in Greifswald und dessen europaweite Ausschreibung. Angenommen wurde auch der SPD-Antrag, das Ratsinformationssystem auf der Internet-Plattform des Landkreises für die Nutzung mobiler Endgeräte zu verbessern.