Polizei-Kontrollen
Alle Traktor-Fahrer auf Wolgaster Corona-Demo ohne Fahrerlaubnis
Wolgast / Lesedauer: 4 min
In dieser Woche hatte sich die regelmäßige wiederkehrende Corona-Demo auf zwei Tage aufgespalten. Statt dem sonst genutzten Mittwoch, waren nun am Dienstag laut Polizei rund 1400 Menschen gegen die Pandemie-Politik und Corona-Einschränkungen in Wolgast auf der Straße.
Am Mittwoch fand am Abend wie schon in den letzten Monaten wieder eine angemeldete Corona-Demo statt. Am Aufzug der Versammlung unter dem Motto: „Gegen Impfzwang und gegen unverhältnismäßige Coronamaßnahmen!” nahmen nach Schätzungen der Polizei in der Spitze rund 260 Personen teil. Zudem waren fünf Traktoren und ein Transporter am Aufzug beteiligt, die an der Spitze fuhren.
Am Vortag: 1400 Teilnehmer bei Demo gegen Corona-Maßnahmen in Wolgast
Rede von "Compact"-Herausgeber
Die Versammlung mit einer Auftaktkundgebung hatte wie in den vorherigen Wochen gegen 18.15 Uhr „Am Kai” begonnen. Als Redner trat unter anderen der Herausgeber des „Compact”-Magazins, Jürgen Elsässer, auf. Das Magazin gilt laut Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sagte im Dezember gegenüber dem ARD: „Das Magazin 'Compact' hat sich über seine zahlreichen Verbreitungswege zu einem zentralen Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene entwickelt.”
Nach den Redebeiträgen liefen die Versammlungsteilnehmer gegen 18.50 Uhr auf die B111 in Richtung Kreuzung Platz der Jugend und anschließend von der B111/Chausseestraße in die Saarstraße und weiter über die Bahnhofstraße zurück auf die B111, so die Polizei in einer Mitteilung am Abend. Endpunkt des Aufzuges war „Am Kai”, dort wurde die Versammlung gegen 20 Uhr für beendet erklärt.
Während des Aufzugs wurden von der Polizei drei Personen im Führerhaus eines teilnehmenden Traktors festgestellt. Alle Fahrzeugführer der fünf Traktoren wurden anschließend einer Kontrolle unterzogen. Keiner der Fahrzeugführer war laut Polizei im Besitz der notwenigen Fahrerlaubnis, die zum Führen eines Traktors zum Zwecke der Teilnahme an einer Versammlung im öffentlichen Straßenverkehr notwendig gewesen wäre.
Hintergrund sei laut Polizei, dass die Traktoren nicht im Rahmen des landwirtschaftlichen Zweckes geführt wurden und daher eine andere Fahrerlaubnisklasse notwendig gewesen wäre. Gegen alle Traktorfahrer wird nun ein Strafverfahren wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach dem Straßenverkehrsgesetz eingeleitet.
Polizei kontrolliert Maskenpflicht
Im Verlauf des Aufzuges hielten sich laut Polizei einige Teilnehmer nicht an die Auflage, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Bei sieben Personen wurde die Identität gestgestellt, da sich die Teilnehmer dauerhaft weigerten, eine medizinische Maske zu tragen. Sie müssen wegen der begangenen Ordnungswidrigkeiten nun mit Anzeigen auf Grund des Verstoßes gegen Auflagen nach dem Versammlungsgesetz rechnen.
Ein Teilnehmer soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und sich der polizeilichen Maßnahme widersetzt haben. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
Bei einem anderen Versammlungsteilnehmer entdeckten die Polizisten Motorradprotektoren, die die Beamten als Schutzbewaffnung einschätzten. Die Personalien des Betroffenen wurden aufgenommen und eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet.
Unzulässige Maskenbefreiung?
Ein Teilnehmer, der dauerhaft keine Maske trug, legte den eingesetzten Beamten zunächst eine Maskenbefreiung vor. Diese wurde jedoch von einem Arzt ausgestellt, gegen den bereits strafrechtlich „auf Grund des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse ermittelt wird”, so die Polizei. Das Attest wurde von der Polizei nicht anerkannt und Strafverfahren sowohl gegen den Teilnehmer als auch gegen den ausstellenden Arzt eingeleitet.
Während der Abschlusskundgebung wurde bei einem Teilnehmer zudem ein Messer festgestellt. Die Personalien des Betroffenen wurden aufgenommen, das Messer sichergestellt und eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet, teilte die Polizei mit. Zu weiteren Störungen sei es laut Polizei an diesem Abend nicht gekommen.
Auch bei der Demonstration am Vortag stellten die Beamten ein Messer sicher. Auch hier waren Traktoren am Demo-Zug beteiligt. Die Aufspaltung des Demonstrationsgeschehens in der Stadt erklärt sich wohl aus Unstimmigkeiten unter den einzelnen Organisationsgruppen. Wobei auch die Anmelderin der Anklamer Montagsdemos unter den Akteuren ist.
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