Anklamer debattieren hitzig über Haushalt

So ganz hat es mit dem Weihnachtsfrieden in der Anklamer Stadtvertretung nicht geklappt. Dabei zeigten sich die Kommunalpolitiker zunächst augenscheinlich über die Fraktionsgrenzen hinweg recht zufrieden mit dem vorgelegten Haushaltspapier der Stadtverwaltung für die Jahre 2022 und 2023.

Gewerbesteuer soll erhöht werden

Dieses sei gut ausgearbeitet und anschaulich präsentiert worden, erntete Kämmerin Beatrix Wittmann-Stifft mit ihrem Team gleich mehrfaches Lob. Über einen deutlichen Knackpunkt in der Debatte konnte dies jedoch nicht hinweg helfen – ohne Gewerbesteuererhöhung von 400 auf 450, so die Aussage der Verwaltung, könne der so wichtige Haushaltsausgleich nicht gelingen. Gut 500000 Euro mehr soll die Steuererhöhung jährlich fortan in die Stadtkasse spülen. Für die CDU, die seit Jahren generell gegen Steuererhöhungen kämpft, ein absolutes No-Go.

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Speziell jetzt während der Corona-Pandemie äußerte CDU-Fraktionschef Steffen Göritz erhebliche Bedenken und brachte den entsprechenden Antrag ein, die Steuererhöhung nicht vorzunehmen. Die Verwaltung möge stattdessen an anderen Stellen sparen beziehungsweise die Finanzentwicklung im Jahr 2022 im Auge behalten. Dort erhoffe man sich 2022 auf landespolitischer Ebene vielleicht sogar noch finanzielle Erleichterungen, so die Begründung der Christdemokraten. Von anderen Fraktionen gab es für den CDU-Antrag jedoch harsche Worte. Dieser sei das Papier nicht wert, auf dem er stehe. Solange die Partei keinen Vorschlag mache, an welcher Stelle stattdessen Geld gespart werden soll, sei der Antrag an Populismus kaum zu überbieten, urteilte etwa IfA-Fraktionschef Christian Schröder hart.

Anklam gebe zu viel Geld für Prestigeobjekte aus

Auch Monika Zeretzke von den Linken übte deutliche Kritik daran, dass die CDU keine Deckungsquelle für ihr Ansinnen vorweisen könne, dies sei immerhin die Königsdisziplin der Stadtvertretung und keine Verwaltungsaufgabe, so Zeretzke, die sich solche Diskussionen zudem eher in den städtischen Ausschusssitzungen gewünscht hätte, wo aus ihrer Beobachtung oftmals die Handy-Nutzung eine hohe Priorität genieße. In den Ausschüssen waren Argumente für oder gegen den Haushaltsentwurf dagegen allenfalls spärlich von Einzelnen geäußert worden. Anträge wurden in den Ausschusssitzungen gar nicht gestellt. Die CDU begründete dies mit mangelnder Zeit. Zumindest im Finanzausschuss hätte man sich aus Sicht der Christdemokraten für eine konstruktivere Arbeit eine zweite Lesung gewünscht, so Göritz.

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Rückendeckung für die CDU gab es von der Fraktion Baumgärtner/Kohn. In Anklam werde viel Geld für Prestigeobjekte verbrannt, das sich anders nutzen ließe, äußerte etwa Friedrich Baumgärtner. Am Ende der durchaus hitzigen Diskussion hagelte es dann noch für CDU-Fraktionschef Steffen Göritz eine Rüge vom Bürgervorsteher. Nachdem SPD-Mann Christopher Denda den CDU-Antrag bereits als „Quatsch” betitelte, feuerte der CDU-Fraktionschef zurück und bezeichnete den SPD-Einwurf als „idiotisch”. Da war dann letztendlich der Bogen der Debatte überspannt. Bei der von der CDU namentlich beantragten Abstimmung ging der Antrag der Fraktion deutlich baden mit acht Ja-Stimmen zu zwölf Gegenstimmen. Der Haushalt 2022/23 und das Haushaltssicherungskonzept samt Steuererhöhung wurden anschließend mit überwiegender Mehrheit befürwortet.