Ansage: 14 Bürgermeister wollen keine Fusion

Die 14 Bürgermeister des Amtes Züssow haben dem erneuten Versuch des Schweriner Innenministeriums, ihnen freiwillige Fusionen schmackhaft zu machen, eine deutliche Absage erteilt. Bereits Anfang April hatten sie in einem Brandbrief an die Landesregierung und verschiedene Landtagsabgeordnete auf die katastrophale finanzielle Ausstattung ihrer Gemeinden aufmerksam gemacht.

Nachdem diverse Landespolitiker geantwortet hatten, meldete sich Ende Mai auch das Innenministerium mit einem fünfseitigen Schreiben zurück und verweist darin auf das erneuerte Finanzausgleichsgesetz, welches für die Kommunen ab dem nächsten Jahr greifen könnte sowie auf die Bildung eines kommunalen Entschuldungsfonds, von dem einige Gemeinden bereits profitieren können.

Dazu wird die geänderte Fusionsverordnung mit höheren Prämien aufgeführt – verbunden mit dem Hinweis, Fusionen als „als Mittel zur langfristigen Sicherung einer leistungsfähigen kommunalen Selbstverwaltung“ neu zu bewerten.

Es wird in dem Schreiben auch gleich vorgerechnet, was eine Fusion aller 14 Gemeinden des Amtes Züssow zu einer Gemeinde an Zuweisungen bringen würde (5,2 Millionen Euro). Und es wird ebenfalls angeregt, dass sich die Gemeinden Groß Polzin, Klein Bünzow, Murchin, Rubkow, Schmatzin und Ziethen doch auch zur Stadt Anklam eingemeinden lassen könnten.

Werden gewachsene Strukturen zerschlagen?

Dass allerdings ist im Amt Züssow auf völliges Unverständnis gestoßen. Eine Fusion der sechs Gemeinden mit Anklam führe zwangsläufig zu einem Auseinanderbrechen bis hin zur Auflösung des Amtes Züssow, heißt es in der jetzigen Antwort des Amtes auf den Brief aus Schwerin. Es könne „nicht ernsthaft seitens der Landesregierung in Erwägung gezogen werden, dass gewachsene Strukturen, die man vor 13 Jahren aufbauen musste, nun wieder zerschlagen werden sollen.“

Zugleich wurde daran erinnert, dass vor der Entstehung des Amtes Züssow bereits das alte Amt Ziethen aufgelöst wurde, indem die Stadt Lassan und die Gemeinden Pulow und Buggenhagen dem Amt Am Peenestrom zugeordnet wurden. Ein Schritt, der vielen Bürgermeistern des Alt-Amtes Ziethen bis heute „unverständlich“ sei.

Sorge, dass alle Prämien nach Anklam gehen

Zudem werde befürchtet, dass die Fusionsprämien vornehmlich in Stadtprojekte fließen würde, sollte die Stadt Anklam gewillt sein, mit den Umland-Gemeinden zu fusionieren. Auch bei Fusion aller Gemeinden des Amtes zu einer Gemeinde sei dauerhaft keine bessere Finanzausstattung erkennbar, heißt es in dem Antwortschreiben weiter.

Doch die Finanzen sind nur das Eine. Mehr noch wird befürchtet, dass in den geforderten Großgemeinden die Bürgernähe und das ehrenamtliche Engagement der Bürger für ihre Gemeinde „komplett flöten“ geht, wie es ein Bürgermeister der betroffenen Gemeinden formuliert und zugleich klare Worte für die Vorschläge aus Schwerin findet. „Sie können uns nicht zur Fusion zwingen. Also versuchen sie es mit immer mehr Geld, nachdem lange zugesehen wurde, wie Gemeinden finanziell ausbluten. Das hat mit Freiwilligkeit nichts zu tun.“