StartseiteRegionalAnklamBald einheitliche Hundesteuer im Jarmener Amtsbereich?

Neue Satzungen geplant

Bald einheitliche Hundesteuer im Jarmener Amtsbereich?

Jarmen / Lesedauer: 4 min

Die Kommunen im Amt Jarmen–Tutow sollen neue Hundesteuer–Satzungen beschließen. Denn die alten bestehen meist zwei bis drei Jahrzehnte, gelten als nicht rechtssicher.
Veröffentlicht:21.06.2023, 07:11

Artikel teilen:

„Ich glaube nicht, dass wir alle Gemeinden auf einen Nenner bekommen. Da würde ich meine Hand für ins Feuer legen“, erklärte Tutows Vizebürgermeister Holger Schultz bei der jüngsten Sitzung des Amtsausschusses Jarmen–Tutow. Zuvor hatte Kämmerin Arite Hacker das Ziel der Verwaltung ausgegeben, in sämtlichen Orten eine neue Hundesteuersatzung zu verabschieden — gültig ab 2024.

So viele Steuern kosten Hunde in Jarmen.
So viele Steuern kosten Hunde in Jarmen. (Foto: NK-Grafik/DoraZett)

Denn die Kommunalaufsicht hat die bisherigen Regelwerke kritisiert, weil sie schon alleine von der Rechtsgrundlage her nicht mehr den Anforderungen in Mecklenburg–Vorpommern entsprechen. Was in der Region zwischen mittlerem Peene– und Tollensetal wenig verwunderlich wirkt beim Blick auf den Zeitraum, der seit ihrer Verabschiedung ins Land gegangen ist. 

Satzungen teilweise über 30 Jahre alt

Die Jarmener Hundesteuersatzung etwa genießt fast schon Denkmal–Charakter mit Tradition. Denn als sie im März 1991 verabschiedet wurde, um bundesdeutsches Recht zu verankern, ersetzte sie eine DDR–Version, die bereits von 1957 stammte.

Und die Peenestädter fassten das Regelwerk trotz mancher Anfragen von Bürgern seither nie wieder an, sondern wandelten zwischendurch einfach lediglich die alten Deutsche–Mark–Beträge auf den Cent genau in Euro um. Während die Umlandgemeinden zumindest die 2002 erfolgte Währungsumstellung als Satzungsänderung vornahmen, ebenso wie einen Passus zur Anmeldung der Vierbeiner und den Steuermarken. Doch auch bei ihnen stammen die übrigen Paragrafen meist noch von 1996, einzig Bentzin sorgte zum Januar 2014 bereits für eine modernere Variante. 

Große Unterschiede bei Kosten für Hundehalter

Bei den Kosten für die Hundebesitzer variieren indes alle kräftig, einschließlich der Staffelung bei der Anzahl der Hunde. Alt Tellin und Kruckow liegen bisher am günstigsten und warten für einen Vertreter der Gattung Canis lupus familiaris mit gerade mal 15 Euro auf. Also die Hälfte dessen, was Tutow verlangt, die in dieser Hinsicht teuerste Kommune. Im Vergleich zum ersten Hund berechnet sie hingegen für den dritten und jeden weiteren das wenigste aller Landgemeinden — mit 60 Euro gerade mal das Doppelte.

Wer indes denkt, in der benachbarten Autobahnstadt fällt die Liebe zu den bellenden Vierbeinern kostspieliger  aus, der irrt: 20,45 Euro werden für ein Exemplar fällig, jeweils nur rund zehn Euro mehr für das zweite und dritte. So dass die Besitzer besonders vieler Hunde weit günstiger davon kommen als auf den meisten Dörfern. Allerdings kennt die Jarmener Satzung als einzige noch eine Zwingersteuer für offiziell anerkannte Züchter.

Die Kämmerin schlug dem Amtsausschuss zwar vor, im Zuge der neuen Satzungen wenigstens die Beträge in den Landgemeinden zu vereinheitlichen, als Basis steht eine Staffelung von 30 Euro — 50 Euro — 75 Euro im Raum. Aber da diese Entscheidung von den jeweiligen Abgeordneten unabhängig voneinander getroffen wird, erscheint das fraglich.

Für Hunde zahlen, für Katzen nicht — ist das gerecht?

Auch wenn Kruckows Bürgermeisterin Elke Hempel erklärte, sich durchaus mit den Werten aus Bentzin anfreunden zu können. Dort liegen die Beträge für das zweite und jedes weitere Exemplar mit 50 Euro und 70 Euro bisher am höchsten, aber nicht für das erste, für das 20 Euro fällig werden. „Auf dem Dorf haben viele große Grundstücke, da gehört auch ein Hund dazu“, erläuterte dessen Bürgermeisterin Grit Gawrich diese Gewichtung.

Als erste diskutierten zu Wochenbeginn nun die Daberkower über eine neue Satzung. Und wichen beim ersten Hund mit 25 Euro schon mal vom Vorschlag aus dem Rathaus ab. Ihre Begründung: Sie wollen angesichts der ohnehin galoppierenden Inflation den Leuten zumindest für einen Hund erstmal keine weitere Kostenerhöhung zumuten.

Auch in dieser Runde allerdings wurde wie im Amtsausschuss angeschnitten, dass wegen der Gerechtigkeit eigentlich andere Haustiere ebenfalls eingeschlossen werden müssten in der Abgabenpflicht, insbesondere Katzen. Eine nur kurz aufflammende Diskussion, wohl wissend, dass eine Kontrolle noch größere Schwierigkeiten bereiten dürfte als bei der Gattung Canis lupus familiaris, die sich in aller Regel wenigstens einem Grundstück zuordnen lässt. Denn längst nicht jeder Hund im Amtsbereich Jarmen–Tutow kann wohl eine Steuermarke vorweisen.

Ein Fakt, der übrigens im benachbarten Amt Demmin–Land mit Blick auf die Gleichbehandlung aller Bürger teilweise zu einer Kehrtwende geführt hat. Damit nicht der Ehrliche der Dumme ist beziehungsweise teure Kontrollen vorgenommen werden müssen sowie mit Verweis auf die soziale Funktion dieser Tiere haben sich dort einige Gemeindevertretungen entschlossen, ganz darauf zu verzichten. Zumal die Einnahmen sehr überschaubar ausfielen. Als erste fassten bereits 2022 die Siedenbrünzower diesen Beschluss, im März 2023 folgten Meesiger und Schönfeld. Davon war in Jarmen und Umgebung indes bisher nie die Rede.