Ermittlungen gegen Ex-Dezernenten laufen weiter

Rund ein Jahr ist es her, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald Anzeige gegen zwei leitende Mitarbeiter erstattet hat. Ein weiteres Jahr liegt der Beginn der Affäre um ein zunächst hochgelobtes Software-Projekt, Hunderttausende Euro und einen erbitterten Wahlkampf zurück. Doch trotz mehrfacher Ankündigungen, die Ermittlungen bald abzuschließen, steht ein Ergebnis noch aus.

Keine belastbare Ergebnisse

Das räumte die Staatsanwaltschaft Stralsund auf Nordkurier-Nachfrage ein. Dass sich die Untersuchungen, bei denen anfangs gar von einem Anfangsverdacht der Vorteilsnahme und Veruntreuung die Rede war, so lange ziehen, hat offenbar nichts mit einer hohen Zahl an Erkenntnissen zu tun. Schon vor Monaten und mehrfach hatten sich die Ermittler skeptisch gezeigt, dass sich der Verdacht auf strafbares Verhalten überhaupt konkretisiert.

Landrat gegen Dezernenten

Die ursprünglichen Vorwürfe beziehen sich auf die Entwicklung der Abrechnungs-Software „SoJuS“ im Auftrag des Landkreises. Bei der Abrechnung sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Verantwortlich sei der damalige Sozialdezernent und Landratskandidat Dirk Scheer. Zunächst als Gerücht im Wahlkampf von der Konkurrenz gestreut, sorgte der spätere Wahlsieger Michael Sack (CDU) mit dafür, dass es zu einem Ermittlungsverfahren kam.

„Eigenwillige Büroorganisation” in der Verwaltung

Im Zuge dessen war es auch zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Unterlagen gekommen. Angebliche Lücken in der Dokumentation wurden Scheer und einem weiteren Mitarbeiter zunächst zum Vorwurf gemacht. Zuletzt ging es allerdings nur noch um die Frage, ob die beauftragte Firma Leistungen vorgetäuscht habe, die nie erbracht wurden. „Mag sein, dass Beteiligte sehr geschickt waren, beim Aushandeln von Verträgen und das die Büroorganisation Beteiligter eher eigenwillig war. Für strafrechtliche relevante Vorgänge haben wir bisher aber keine stichhaltigen Beweise gefunden“, hieß es am Mittwoch vom leitenden Staatsanwalt. Bei Polizei und Staatsanwaltschaft habe man auch nicht den Eindruck, dass Unterlagen fehlen würden, um die Angelegenheit zu beurteilen. Man rechne mit einem offiziellen Abschluss in den kommenden Wochen. Zuletzt hätten die Einschränkungen der Corona-Krise und entsprechend veränderte Arbeitsabläufe in den Behörden diese und viele andere Verfahren ausgebremst.