Gemeindevertreter fordern Betriebserlaubnis-Entzug für Ferkelfabrik

So emotional aufgeladen wie Donnerstagabend wirkte die Atmosphäre schon lange nicht mehr vor einer Gemeindevertretersitzung, obwohl Alt Tellin ja bekannt ist für seine teils harten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen. Denn über diesem wegen der Corona-Pandemie im Jarmener Kulturzentrum abgehaltenen Treffen schwebten im übertragenden Sinne Rauchwolken und Verwesungsgeruch, vermischt mit jeder Menge Erschütterung und Empörung.

Denn als Hauptpunkt auf der Tagesordnung stand der Umgang mit dem Großfeuer in jener Schweinezuchtanlage, die seit eineinhalb Jahrzehnten ohnehin die Bevölkerung spaltet. Hatten sich doch dort die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker bestätigt, als der riesige Stallkomplex am 30. März komplett niederbrannte und laut Polizei rund 57 000 Tiere in dem Inferno starben. Nur etwa 1300 konnten gerettet werden.

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Umfassende Aufklärung und schnelle Information zu Umweltbelastung gefordert

Schon vor der Tagung formierte sich ein aus rund 20 Menschen bestehendes Protestspalier an der Zufahrt, viele Plakate und Transparente wiesen der Politik eine Mitschuld zu. Das reichte von den SPD- und CDU-Regierenden in Berlin und Schwerin bis hin ins Lokale. Schließlich hatte die CDU-Mehrheit im Gemeinderat samt dem von ihr gestellten Bürgermeister Frank Karstädt einst die Ansiedlung der Ferkelfabrik befürwortet – mit Verweis auf eine gesetzliche Zwangslage sowie der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Drinnen indes war deutlich zu spüren, wie alle Seiten versuchten, dieses die Lager trennende Feuer nicht auflodern zu lassen. Sondern trotz aller unterschiedlichen Ansichten zu Ursachenforschung, Verantwortlichkeiten und möglichen Folgen einen Konsens zu finden. Noch befördert durch den Umstand, dass das Dorfoberhaupt schon die Einwohnerfragestunde für die Kommunikation zu diesem Thema nutzen ließ, obwohl das eigentlich nicht zulässig ist. Nach zähem Ringen um mitunter einzelne Worte in den Formulierungen gab es unter dem Eindruck der Katastrophe am Ende ein ganzes Bündel Stellungnahmen und Beschlüsse, die früher von vielen so wohl kaum für möglich gehalten worden wären.

„Als gewählte Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen werden wir alles in unseren Kräften stehende tun, um eine umfassende Aufklärung der Vorgänge im Sinne des Gemeinwohls für die Menschen unserer Gemeinde und der ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden zu erreichen“, versicherte die Runde einhellig.

„Wir verlangen von den zuständigen Ämtern zeitnah Informationen über Auswirkungen des Brandes und der gewaltigen stundenlang aufsteigenden Rauch- und Aschewolke auf die Gesundheit der Bevölkerung sowie über entstandene Belastungen für unsere Umwelt.“ Schließlich liegen der Kommune auch drei Wochen nach dem Großbrand keinerlei Antworten auf entsprechende Anfragen an die Fachbehörden vor, wie Bürgermeister Karstädt erklärte, die erhoffte Teilnahme von deren Vertretern erfuhr eine Absage.

Gemeinde sieht Großteil der Schuld bei Schweriner Landesregierung

Verbunden ist die Stellungnahme mit dem Entsetzen über den furchtbaren Tod der Schweine und dem Mitgefühl für die Angestellten, die dieses Unglück und den Verlust ihrer Arbeitsplätze erleben mussten. Aber auch dem Dank an die Einsatzkräfte. „In dieser für uns alle außergewöhnlichen Situation werden wir uns dafür einsetzen, dass ähnliche Gefahrensituationen in Zukunft auszuschließen sind“, heißt es in dem Text. Der mit der Erwartung endet, dass solche Massentierhaltungsformen weder in Alt Tellin noch sonstwo künftig eine Betriebserlaubnis erhalten.

Noch einen Schritt weiter geht eine Beschlussvorlage vom Bürgerbündnis Landleben Tollensetal, die durch Enthaltung der übrigen fünf Abgeordneten mit den nur zwei Stimmen dieser Fraktion als angenommen gilt. Darin fordert die Kommune den Entzug beziehungsweise den Widerruf der Betriebserlaubnis für die Betreiber der Schweinezucht-Anlage. Zudem wurde beschlossen, das Verwaltungsgericht in Greifswald ganz offiziell über den Brand zu informieren, um das öffentliche Interesse an einer schnellen Entscheidung im seit 2012 schwebenden Klageverfahren gegen die Betriebserlaubnis zu untermauern.

Ebenfalls einhellig fiel das Votum für eine Tischvorlage Olaf Spillners aus, in der die Landesregierung aus SPD und CDU mit den maßgeblich für diesen Politikbereich zuständigen Parteivertretern aufs Korn genommen und deren Übernahme der Verantwortung für den Großbrand gefordert wird. Nur durch das Schweriner Agieren und das Aushebeln sonst geltender gesetzlicher Regelungen sei diese Ansiedlung an den lokalen Bedenken vorbei möglich gewesen, so der Tenor, einschließlich des vorzeitigen Baubeginns. Bezugnehmend auf den entsprechenden Genehmigungsbescheid verlangt die Gemeindevertretung: „Das Land darf seine Verantwortung für diese Katastrophe nicht länger ignorieren. Dabei ist völlig nebensächlich, ob Wirtschafts- oder Landwirtschaftsministerium zuständig sind.“