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Hat Anklam fremde Grundstücke verkauft?

Anklam / Lesedauer: 2 min

Die Stadt konnte für die Baugrundstücke im Anklamer Mittelfeld einiges an Geld einnehmen. Doch jetzt macht der Bund Ansprüche an einen Teil des Erlöses geltend.
Veröffentlicht:10.12.2023, 19:14

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Gerade erst musste die Stadt Anklam für die eigenen Investitionen einen saftigen Haushaltsnachtrag verabschieden. Nun muss sie auch noch Einnahmen aus den Vorjahren an den Bund wieder auszahlen. Konkret geht es dabei um Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken aus dem Anklamer Mittelfeld. Diese waren mit der Erschließung des Wohngebiets ab 2011 von der Stadt an private Bauherren verkauft worden.

3160 Quadratmeter, auf vier Grundstücke verteilt

Nun erhebt jedoch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) Besitzansprüche für einen Teil der Flächen. Seit 2020 versuche man diese bereits geltend zu machen. Nach Rechtsauffassung des Amtes seien diese nämlich 1990 an die Bundesrepublik Deutschland übertragen worden.

Insgesamt geht es um 3160 Quadratmeter, die auf vier einzelne Grundstücke verteilt sind. Der Bund fordert dafür gemäß den erfolgten Kaufverträgen an die heutigen privaten Besitzer nun 94.500 Euro von der Stadt. Als Zahlungsfrist war bereits Mitte Oktober gesetzt. Aufgrund der „langjährigen Erfolglosigkeit unserer Verständigungsbemühungen ohne weitere Korrespondenz“, so das Bundesamt, drohe man zudem bereits mit rechtlichen Folgen. 

Die Stadt Anklam war zunächst in Widerspruch gegangen. Nach Auffassung der Anklamer Verwaltung seien die Grundstücke schon immer im Besitz der Stadt gewesen. Dazu habe man auch beim Katasteramt des Landkreises und beim Grundbuchamt Nachforschungen angestellt, um einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. 

Anwalt empfiehlt: Lieber zahlen

Demnach seien die Grundstücke schon immer der „Stadtgemeinde Anklam“ zugeordnet worden, so die Stadt. Dem Bundesamt reicht diese Darlegung zur Klärung der Besitzverhältnisse jedoch nicht aus. Der Widerspruch wurde abgewiesen. Und auch der Rechtsbeistand der Stadt Anklam empfiehlt jetzt die Zahlung - sonst würde die Gefahr bestehen, am Ende auch noch teure Gerichtskosten zahlen zu müssen. 

Zur Deckungen der überplanmäßigen Ausgabe empfiehlt die Verwaltung, noch offene Investitionsbudgets im aktuellen Haushalt zu nutzen - etwa aus der weiteren Erschließung des Mittelfeldes, für den Ausbau der Schillerstraße, des Kreuzsteiges/Jahnstraße sowie der Goethestraße. Die Entscheidung darüber muss am Donnerstag nun die Anklamer Stadtvertretung treffen.