Kreistagsbeschluss
Kleingärtner in Vorpommern müssen für Müll zahlen
Pasewalk / Lesedauer: 1 min
Der Kreis Vorpommern–Greifswald bleibt hart: In diesem Jahr müssen auch die Kleingärtner Müllgebühren zahlen. Der Kreistag befand am Montagabend die im September beschlossene und seit Jahresbeginn geltende Abfallwirtschaftssatzung für rechtens — ungeachtet dessen, dass zuvor mehr als 5.000 Parzellenbesitzer in einer Unterschriftenaktion dagegen protestiert hatten.
Parteibündnis dagegen reicht nicht
Zwar hatte eine Mehrheit den Einwohnerantrag zur Aufhebung des Anschlusszwangs für zulässig erklärt. In der Sache aber blieben die Fronten verhärtet. Während sich die CDU auf ein entsprechendes Urteil eines Magdeburger Verwaltungsgerichts, das Bundeskleingartengesetz sowie eine entsprechende Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages berief und für die Erhebung der Müllgebühren votierte, lehnten vor allem SPD, Grüne und Tierschutzpartei dies ab. Sie verwiesen darauf, dass Kleingärtner in der Regel ihren Müll mit nach Haus nähmen und über ihren Haushalt bereits Gebühren zahlten.
Letztendlich setzte sich ein von der CDU eingebrachter Kompromissantrag durch, wonach die Gebühren lediglich während der Gartensaison erhoben werden. Zudem soll danach in den Kreistagsausschüssen „im Benehmen mit den Vorständen der Kleingartensparten“ ausgewertet werden, inwiefern die Beiträge noch einmal angepasst werden könnten. Desweiteren sollen Einzelfälle, etwa für Anwohner, geprüft werden. Nach aktuellem Stand kommen auf die Laubenpieper jährliche Zahlungen in Höhe von fünf bis sechs Euro zu.