Kritik an Dahlemanns Vorpommern-Fonds wächst

Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) hat Kritik am Vorpommern-Fonds der Landesregierung zurückgewiesen. Die Schwerpunktsetzung des Fonds sei genau richtig. Es gehe darum die regionale Identität der Menschen in Vorpommern zu stärken und entsprechende Initiativen unbürokratisch zu fördern, sagte Dahlemann.

Bislang seien 470.000 Euro für 37 Projekte verteilt worden. Zuletzt ging Geld an den Tutower Karnevalsverein, der damit eine Ausstellung finanzieren will. Kritik gab es an einer Popkonzertreihe mit Adel Tawil und Anastacia in Vorpommern, die mit 30.000 Euro aus dem Fonds unterstützt wird. „Wir finanzieren nicht die Stars, sondern die Kommunen, damit die Städte solche Veranstaltungen ausrichten können und die Tickets für die Bevölkerung bezahlbar bleiben”, sagte Dahlemann.

Kritik von der Links-Fraktion

Nach Ansicht der Links-Fraktion ist der Fonds ungeeignet, die drängenden Herausforderungen im Ostteil des Landes zu lösen. „Die Mittel, die Herr Dahlemann hie und da verteilt, sind lediglich Trostpflästerchen und ungeeignet, Strukturförderung zu betreiben”, sagte die finanzpolitische Sprecherin Jeannine Rösler.

„Statt Brosamen aus einem lächerlich bestückten Fonds zu verteilen, müssen Kommunen im ländlichen Raum auskömmlich finanziell ausgestattet sein.” Die Linke fordert ein 50 Millionen Euro schweres Budget für besonders strukturschwache Regionen.

Falsche Schwerpunkte?

Der vorpommersche CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow sieht Korrekturbedarf bei der Schwerpunktsetzung des Fonds. „Ich wünsche mir, dass man über den Vorpommern-Fonds mehr strategische und zukunftsweisende Projekte wie Machbarkeitsstudien für Wirtschaftsansiedlungen und weniger Dorffeste fördert.” Dahlemann decke zum Teil einen Bereich ab, der bereits von der Ehrenamtsstiftung des Landes wahrgenommen werde.

Dennoch räumte Liskow ein, dass die Verteilung der Gelder durch die Vergaberichtlinie des Fonds gedeckt sei. Dahlemann habe bei der Förderung eine verhältnismäßig hohe Flexibilität. Kritik an der Auswahl übte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei. Kommerzielle Musikveranstaltungen trügen nicht zur wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Entwicklung im Landesteil Vorpommern bei.

Mehr als 200 Anträge

Mit 470.000 Euro wurde bislang nur ein knappes Viertel der in diesem Jahr zur Verfügung stehenden zwei Millionen Euro ausgegeben. „Der Fonds ist seit drei Monaten scharf. Wir liegen mit dem Vorpommernfonds sehr gesund im Zeitplan”, sagte Dahlemann. Die für 2017 vorgesehenen Gelder würden in das Haushaltsjahr übernommen. Damit lägen 2018 neben den geplanten drei Millionen Euro weitere 1,5 Millionen Euro aus diesem Jahr im Fördertopf. Mehr als 200 Anträge lägen bislang zur Bewilligung vor. „Jeder Euro aus dem Vorpommern-Fonds kommt Vorpommern zu gute.”

Dahlemann sieht die Entwicklung Vorpommerns auf einem guten Weg. Er forderte ein Ende von „rückwärtsgewandten Diskussionen über die Kreisgebietsreform”. Diese Debatten brächten die Region nicht weiter, sagte Dahlemann. „Wichtig ist, dass wir Ruhe in der politischen Landschaft haben und die Städte und Dörfer stärken, in denen die Menschen zu Hause sind.”

Kommt die Darßbahn?

Zuletzt hatte der Wirtschaftsgeograf Helmut Klüter die Wachstumsverluste des von der Reform stark betroffenen Landesostens auf 4,15 Milliarden Euro beziffert und den Rückzug von Verwaltungen für ein Erstarken von undemokratischen verfassungskritischen Strukturen mitverantwortlich gemacht. In Vorpommern fuhr die AfD die landesweit höchsten Stimmenanteile ein.

Dahlemann zeigte sich überzeugt, dass von der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes vor allem die ärmeren Kommunen im Ostteil profitieren werden. Zudem werde die Landesregierung drei bis vier Großprojekte in Vorpommern umsetzen. Gute Chancen als erstes Großprojekt hätte die Darßbahn. Allerdings fehle noch die Zusage des Bundes an der Finanzierung. „Ich glaube, die Darßbahn ist ein nachhaltiges Infrastrukturprojekt, was die Region nach vorne bringt.” Die Stärkung Vorpommerns stehe auf der Agenda der gesamten Landesregierung.