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Fördermittel-Kürzung

Leader-Kleinprojekte stehen vor dem Aus

Vorpommern / Lesedauer: 2 min

Millionenschwere Kürzungen durch das Berliner Landwirtschaftsministerium sorgen für Ärger in Vorpommern. Ein beliebtes Förderinstrument speziell für den ländlichen Raum fällt wohl komplett weg.
Veröffentlicht:10.02.2023, 19:39

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Der „Fußballcontainer” für den Ballsportverein Krusenfelde, die Neugestaltung des Rossiner Parks, finanzielle Unterstützung für das Loitzer Steintor oder auch die Schautafeln für den historischen Erkundungspfad „Tutow im Wandel der Zeit“ – all das hätte es ohne das Regionalbudget für Kleinprojekte wohl so schnell nicht gegeben.

Knapp 40 solcher Vorhaben konnten in den vergangenen beiden Jahren allein über die Lokale Leader-Aktionsgruppe „Flusslandschaft Peenetal“ gefördert werden. Für das laufende Jahr lägen bereits rund 20 neue Anträge vor, berichtet Regionalmanager Thomas Sigusch. Doch Geld dafür wird es aller Voraussicht nach nicht mehr geben. Ursache sind massive Kürzungen im Fördertopf „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutzes” (GAK) durch das Berliner Landwirtschaftsministerium.

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15 Millionen Euro weniger fließen ins Land

Mit den Mitteln der GAK wurden bisher unter anderem der Neubau oder die Modernisierung von Kitas und Schulen, der ländliche Wegebau, die Dorfentwicklung und eben auch das Leader-Regionalbudget gefördert. Durch die Kürzungen fließen nun rund 15 Millionen Euro Bundesmittel weniger für Investitionen im ländlichen Raum nach Mecklenburg-Vorpommern, was quasi das Aus für die Regionalbudgets der Lokalen Leader-Aktionsgruppen im Land bedeutet, so der Landtagsabgeordnete Marcel Falk (SPD).

Allein im Kreis Vorpommern-Greifswald gibt es drei Aktionsgruppen und jede konnte kleine Projekte mit Gesamtkosten in Höhe von maximal 20 000 Euro mit einem Fördersatz von 80 Prozent unterstützen. Jeder Aktionsgruppe standen dafür pro Jahr insgesamt 200 000 Euro zur Verfügung.

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Katastrophe für ländlichen Raum

Dass damit nun Schluss ist, sei eine „Katastrophe” und „Riesenschweinerei” poltert Marcel Falk in Richtung des Berliner Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne). Auch wenn es das Regionalbudget für Kleinprojekte erst seit 2021 gäbe, sei mit dem relativ unkomplizierten Förderinstrument doch einiges im ländlichen Raum erreicht worden. Die Saat, die gerade erst aufgegangen war, werde durch den Rotstift des grünen Ministers vernichtet, stellt Marcel Falk fest, der auch der Vorsitzende der Leader-Aktionsgruppe „Flusslandschaft Peenetal“ ist.

Den Kürzungen zum Opfer falle nun die finanzielle Unterstützung für alle schon im vergangenen Jahr eingereichte Kleinprojekte für 2023, so der Abgeordnete. Dazu gehören zum Beispiel Schautafeln für den kleinen Grafenwinkel, die Sichtbarmachung eines historischen Brunnens in Loitz, eine Studie zur Entwicklung des Gutshauses in Ziethen oder auch ein Open-Air-Konzert in Groß Kiesow.

Bereits genehmigte Kleinprojekte und auch die „großen” Leader-Projekte seien davon jedoch nicht betroffen, heißt es aus der Aktionsgruppe „Flusslandschaft Peenetal”, die für die Amtsbereiche Peenetal/Loitz, Jarmen/Tutow, Züssow, Anklam-Land sowie die Hansestadt Anklam zuständig ist.