Haushaltssperre
Müssen Gemeinden in Vorpommern bald mehr zahlen?
Schwerin/Greifswald / Lesedauer: 3 min
Eine Woche nach den Gesprächen von Vize-Landrat Dietger Wille (CDU) und der Leiterin des Amtes für Finanzen, Ilka Heise, bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium gibt es Anzeichen dafür, dass die Landesregierung dem Kreis beim Ausgleich eines etwa zwölf Millionen Euro großen Defizits entgegenkommen könnte. Es gehe es in erster Linie um außerplanmäßige Abschläge für Vorleistungen, die der Landkreis etwa bei der Betreuung von Asylbewerbern erbringe, sagte Wille.
Rückzahlungen von fünf Millionen Euro
Die Sprecherin des Innenministeriums, Marie Boywitt, bestätigte dem Nordkurier, dass eine entsprechende Anfrage des Landkreises geprüft werde. Der Landkreis habe um eine Beschleunigung von Abrechnungsverfahren sowie um die Erhöhung von Abschlagszahlungen gebeten. Es gehe unter anderem darum, dass Abrechnungen, die regulär erst im Jahre 2024 erfolgten, vorgezogen werden könnten, um die Stabilisierung des Haushalts zu unterstützen. Eine Entscheidung stehe noch aus. Noch sei aber nicht absehbar, wann diese falle.
Allein im Asylbereich könnten vorgezogene Rückzahlungen fast fünf Millionen Euro bringen, sagte Wille der dpa. „Damit könnte uns das Land sehr helfen.“ Grundsätzlich gebe es eine „sehr großzügige Finanzierungsregelung“ durch das Land. „Da werden uns ja 100 Prozent der direkten Kosten erstattet. Das ist in anderen Bundesländern nicht so.“ So ähnlich sei es auch in der Sozialhilfefinanzierung. „Da reden wir noch über ganz andere Größenordnungen.“
Ein– und Auszahlungen von mehr als einer Milliarde Euro
Der Landkreis hat seit seiner Entstehung bei der Kreisgebietsreform 2011 ein Defizit. In der Spitze waren es zeitweise 166 Millionen Euro. Ende 2022 waren es noch 62 Millionen Euro. Der Abbau sei auch durch Hilfen vom Land möglich gewesen, sagte Wille. Für diese Hilfen müsse der Landkreis allerdings jedes Jahr mindestens mit drei Millionen Euro im Plus herauskommen.
Der Landkreis bewegt jährlich Ein– und Auszahlungen in Höhe von jeweils ungefähr 550 Millionen Euro — insgesamt also mehr als eine Milliarde Euro. Damit liegt die aktuelle Abweichung vom Soll bei unter einem Prozent. Grund für die Haushaltssperre seien starke Abweichungen von den gesteckten Zielen des im Herbst 2021 aufgestellten Doppelhaushalts, sagte Will. Ursachen dafür waren Kostensteigerungen in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, etwa wegen des starken Zuzugs Geflüchteter oder Preissteigerungen bei der Energie. Hinzu kamen gestiegene Personalkosten auch wegen großzügiger Tarifabschlüsse.
Kreisumlage könnte angehoben werden
In zwei Wochen will der Landkreis erneut einen Kassensturz vornehmen. „Wenn dann das Ergebnis unserer Sperre nicht reichen sollte, dann werden wir in den Kreistag eine Vorlage hineingeben zur Anhebung der Kreisumlage.“ Dann müssten sich Gemeinden darauf einstellen, dem Landkreis mehr Geld zu überweisen. Sollte hingegen das Haushaltsziel erreicht werden, etwa auch mit Hilfe des Landes, könne die Sperre aufgehoben werden.