Corona-Regeln
MV-Landkreis hebt Alkoholverbot auf
Anklam / Lesedauer: 3 min
Im Kampf gegen Corona sind der Politik viele Mittel recht. Besonders hart wurde in den vergangenen Wochen auch um ein Alkoholverbot gestritten. Eine entsprechende Verfügung hat der Landkreis Vorpommern-Greifswald nun aufgehoben. Nach Nordkurier-Informationen auch, weil der Verwaltung eine Blamage vor Gericht drohte.
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Besonders strenge Alkohol-Verbote
Der Landkreis, der seit Wochen mit den höchsten Corona-Inzidenzen in MV kämpft, war mit seinem Alkoholverbot im öffentlichen Raum bereits im Dezember in die Schlagzeilen geraten. Erst ließ man sich im Landratsamt lange Zeit mit der Verordnung, dann fiel sie besonders streng aus. Während anderswo nur der Ausschank (etwa an Glühweinständen) verboten wurde, sollte zwischen Greifswald und Penkun auch der private Konsum verboten werden.
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Gegen diesen und andere Punkte der Verordnung richtete sich eine Klage des Rechtsanwalts und ehrenamtlichen Bürgermeisters von Groß Polzin, Sebastian Hornburg (CDU). Zu wirr, unverständlich und teilweise unverhältnismäßig sei die Regelung. Das Verwaltungsgericht sah das anders und keilte in der Begründung sogar persönlich gegen den Antragsteller Hornburg.
Die Richter ließen keinen Zweifel daran, wie befremdlich sie es finden, dass jemand, der als ehrenamtlicher Bürgermeister Verantwortung übernimmt, gleichzeitig Zweifel an der Politik äußert. „Gerade im Hinblick auf sein Ehrenamt sollte es ihm eher selbstverständlich sein, die Bevölkerung durch vorbildliches Verhalten mitzunehmen“, heißt es in der Begründung. Doch inzwischen scheint sich der juristische Wind gedreht zu haben.
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Denn die Klage landete Anfang Januar in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald. Dort entschied man vor wenigen Tagen über einen ganz ähnlichen Fall – eine vergleichbare Verordnung, die zwischenzeitlich das Land erlassen hatte, wurde wieder kassiert. Ein juristischer Schildbürgerstreich: Während das quasi gleiche Verbot landesweit als rechtswidrig aufgehoben wurde, galt es im Kreis Vorpommern-Greifswald dank eigener Verordnung weiterhin.
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Gericht gibt Hinweis an den Landkreis
Bei der ließ sich das OVG nicht nur auffällig viel Zeit. Nach Informationen des Nordkurier gab das Gericht der Kreisverwaltung einen deutlichen Hinweis, wie die Entscheidung ausfallen wird. Das ist zwar nicht unbedingt üblich, ersparte dem Landrat und seiner Verwaltung aber wohl eine kleine Blamage. Immer wieder hatten in den vergangenen Monaten deutsche Gerichte Verfügungen für rechtswidrig erklärt.
Der Kreis teilte am Dienstag mit, dass die entsprechende Verordnung ab Mittwoch aufgehoben ist. Alkoholkonsum im öffentlichen Raum ist damit vorerst wieder erlaubt. Bei Sebastian Hornburg werde diese Entscheidung nun nicht zum munteren Umtrunk führen, sagte der im Gespräch mit dem Nordkurier. Es sei vielmehr darum gegangen, eine unklare und fehlerhafte Verordnung anzugreifen. „Ich hätte mir natürlich ein klares Urteil gewünscht. Aber offenbar wollte man das vermeiden. Gut ist jedenfalls, dass der Landkreis eingesehen hat, dass die Regelung nicht haltbar war”, so Hornburg.
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