Antrag für Kreistag
Retten diese Unterschriften die Stolper Fähre?
Stolpe / Greifswald / Lesedauer: 2 min
Mit mehr als 2190 Unterschriften im Gepäck hat Bürgermeister und SPD-Landtagsabgeordneter Marcel Falk den Einwohnerantrag zum Fortbestand des Fährbetriebes über die Peene in Stolpe am Montagnachmittag dem Büro der Kreistagspräsidentin Vorpommern-Greifswald übergeben. Die Unterschriften waren nötig, um die Frage der zukünftigen Finanzierung der Stolpe Fähre auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen.
Bürgermeister dankbar für große Unterstützung
„Ich bin den Vorpommern unheimlich dankbar für den Rückhalt“, freut sich Falk. „Wir hätten ohne Probleme auch 5000 Unterschriften zusammenbekommen“, ergänzt er und hofft, dass die Mitglieder des Kreistages in dieser Sache unabhängig von Parteipolitik und anderer Interessen diskutieren.
Beim Kreis würde der Antrag nun eingehend geprüft, bestätigt Pressesprecher Florian Stahlkopf auf Nordkurier-Anfrage. Dabei gehe es darum, ob der Antrag formell und inhaltlich richtig sei. Stellt der Kreistag die Zulässigkeit des Antrages fest, ist dieser unverzüglich im Kreistag zu behandeln. Dies kann in derselben Sitzung, in der über die Zulässigkeit entschieden wurde oder in der darauf folgenden Sitzung geschehen.
SPD fordert Zuschuss von 20 000 Euro
„Da die Ladung zur Sitzung des Kreistages am 27. November bereits erfolgt ist und die Zulässigkeit des Einwohnerantrages bisher nicht Gegenstand der Tagesordnung ist, kann über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages auf dieser Sitzung nur entschieden werden, wenn die Zuständigkeitsprüfung bis dahin abgeschlossen wurde und der Kreistag es im Wege der Dringlichkeit noch auf die Tagesordnung setzt“, gibt der Kreissprecher Einblick in das genaue Prozedere.
Besprochen würde die Thematik in der Sitzung in jedem Fall, so Stahlkopf. Denn dem Kreistag liege auch noch ein Änderungsantrag vor, in dem die SPD-Fraktion einen Zuschuss in Höhe von 20 000 Euro für den Betrieb der Fähre zwischen Stolpe an der Peene und Stolpmühl aus dem Kreishaushalt fordert.