SPD-Mann setzt den Landrat unter Druck
Anklam / Lesedauer: 3 min
Der Streit um das Software-Projekt SoJuS im Landkreis Vorpommern-Greifswald ist auch nach mehr als drei Jahren nicht ausgestanden. Landrat Michael Sack (CDU) gerät mehr und mehr in den Fokus der politischen Aufarbeitung. Es zeichnet sich ab, dass die Affäre um Hunderttausende Euro, politische Intrigen und Korruptionsvorwürfe noch über Monate hinziehen wird. Dafür wollen jetzt auch mehrere Fraktionen im Kreistag sorgen, die dem Thema einen eigenen Ausschuss widmen wollen, der die Vorgänge im Landratsamt untersucht. Sollte es zu einem solchen Untersuchungsausschuss kommen, wäre das im Landkreis ein einmaliger Vorgang.
SPD-Mann von Malottki hatte Ankteneinsicht beantragt
Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen, Tierschutzpartei und Linken soll Mitte März behandelt werden. Die Initiative stammt von SPD-Kreistagsmitglied Erik von Malottki, der Ende vergangenen Jahres Akteneinsicht zu der Angelegenheit beantragt hatte. Über Wochen hatte er sich mit den internen Unterlagen der Kreisverwaltung befasst (der Nordkurier berichtete). Malottki hatte erklärt, dass die Aktenlage sehr umfangreich sei, sich aus den Teilen, die er sichten konnte, aber eine Reihe von gravierenden Fragen ergeben habe.Der SPD-Politiker kandidiert im Herbst für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag.
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Im Kern geht es um einen Konflikt zwischen dem heutigen Landrat und seinem einstigen politischen Gegner Dirk Scheer und um die Vergabe von Aufträgen an eine Software-Firma. Erst war die Rede von Unregelmäßigkeiten, später gar von Korruption und Veruntreuung, die Scheer als Sozialdezernent zu verantworten habe. Scheer verlor im Rahmen der Affäre zunächst die Landratswahl, dann seinen Posten als Dezernent. Die Staatsanwaltschaft aber stellte nach langen Ermittlungen das Verfahren ein. Die Vorwürfe gegen Scheer hätten sich nicht bestätigt. In vielen Fällen habe es nicht mal einen konkreten Anfangsverdacht gegeben. Seitdem tritt die Frage in den Vordergrund, ob nicht vielmehr ein vorpommersches CDU-Netzwerk Einfluss geltend gemacht hat, um einen politischen Kontrahenten öffentlich zu beschädigen.
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Befeuert wird diese Theorie auch dadurch, dass sich viele Kreistagmitglieder nicht ausreichend über die Vorgänge informiert fühlen. Es sei „festzuhalten, dass der Landkreis den Kreistag entweder gar nicht oder nur lückenhaft über den jeweiligen Stand der Verfahren informiert habe“, heißt es in einer internen Korrespondenz. Auch an einigen Aussagen des Landrats gibt es Zweifel. Unter anderem hatte Sack behauptet, die strittige Software sei überhaupt nicht funktionstüchtig gewesen. Dem widersprechen nicht nur die Entwickler und beteiligte Mitarbeiter, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Ob sich am Ende tatsächlich ein eigener Sonderausschuss der Sache annimmt, ist noch offen. Selbst wenn die Fraktionen, die den Antrag stellen, geschlossen abstimmen, haben sie keine eigene Mehrheit. Ausschlaggebend könnte sein, wie sich die Mitglieder der AfD verhalten. SPD-Mann Erik von Malottki betont, der Antrag sei mit der AfD weder besprochen noch abgestimmt worden.
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