Kommunalpolitik

Viel Kritik am Ducherower Amtswechsel-Beschluss

Ducherow / Lesedauer: 3 min

Nachdem die Gemeinde Ducherow Ende Dezember ihren Wunsch zum Amtswechsel offiziell gemacht hat, rumort es mächtig im Anklamer Land.
Veröffentlicht:11.01.2023, 05:38
Aktualisiert:11.01.2023, 05:40

Von:
  • Author ImageMareike Klinkenberg
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Mit ihrem Beschluss, einen Amtswechsel ins benachbarte „Amt Am Stettiner Haff” vorantreiben zu wollen, haben die Ducherower Gemeindevertreter für ordentlich Unruhe innerhalb ihres angestammten Amtes Anklam-Land gesorgt.

Einige Gemeindeoberhäupter aus dem Anklamer Umland unterstellen ihrem Bürgermeisterkollegen Bernd Schubert reinen Eigennutz in der schwelenden Diskussion um die Außenstelle der Amtsverwaltung und sehen durch Ducherows Alleingang gar die verantwortungsvolle Zusammenarbeit im ganzen Amt gefährdet.

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Dem gesamten Amtsbereich geschadet

Unter ihnen Marcel Falk, Bürgermeister der Gemeinde Stolpe an der Peene. In seinen Augen schade die Gemeinde Ducherow mit ihrem Vorhaben nicht nur sich selbst, sondern dem gesamten Amtsbereich. Bernd Schubert sei kein Hobby-Politiker, sondern wüsste haargenau, was er tut und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Er rechnet der wechselwilligen Gemeinde wenig Chancen auf eine Neuregelung der Zugehörigkeit aus, sieht jedoch den grundsätzlichen Schaden im Gefüge des Amtes Anklamer-Land viel größer.

Es ginge längst nicht mehr allein um Ducherow und um eine mögliche Außenstelle des Amtssitzes. So fordert Falk beispielsweise auch Schuberts Rücktritt aus dem Personalausschuss des Amtes, denn in seinen Augen könne dieser nun keine zukunftsträchtigen Entscheidungen für die Mitarbeiter mittragen, dafür seien das Vertrauen und die Objektivität mittlerweile nicht mehr gegeben.

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Durch „Egoismus” das gesamte Amt gelähmt

Auch Reinhard Götz, Bürgermeister der Gemeinde Butzow, äußerte sich in der letzten Sitzung seines Gemeinderates in ähnlicher Form und nannte die Haltung Bernd Schuberts „egoistisch”. Er ist aber auch von der Ducherower Gemeindevertretung und deren Position enttäuscht, denn mit ihrer Haltung hätte sich für ihn die grundsätzliche Diskussion um einen Sitz in Ducherow ebenfalls erledigt.

Für ihn gibt es in dieser Sache nur Verlierer und die Standpunkte seien viel zu festgefahren, um hier schnelle Lösungen zu schaffen. Das wiederum lähme die komplette Amtsverwaltung und gebe deren Mitarbeitern eine unsichere Zukunftsperspektive.

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Verwaltung um Schadensbegrenzung bemüht

In der Verwaltung selbst ist man um Schadensbegrenzung bemüht und so sieht der leitende Verwaltungsbeamte Florian Heuer seine Aufgabe darin, die Gemeinde auf die rechtlichen Umstände ihres Begehrens hinzuweisen. Er macht klar, dass ein Amtswechsel nicht durch eine oder mehrere Gemeinden oder Ämter abschließend beschlossen werden könne. Notwendig seien dafür eine Verordnung oder ein Gesetz der Landesregierung.

Der derzeitige Erlass des zuständigen Ministeriums sehe demnach vor, dass die "Ämterstruktur nicht zur Disposition der betroffenen Körperschaften steht”. Sie könnten lediglich Anregungen geben.

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Kaum Erfolgschancen für Wechsel

Der von der Gemeinde Ducherow angestrebte Wechsel, würde seiner Einschätzung nach gegen die Strukturziele verstoßen, welche der Landtag im Rahmen der Kommunalverfassung festgelegt hat. Entsprechend wurden die Erfolgschancen des Ducherower Antrages in einer rechtlichen Prüfung durch das Amt auch als faktisch nicht existent bewertet.

Wie es bezüglich der Diskussion in der Standortfrage weitergehen soll und welche Möglichkeiten geprüft werden sollen, obliegt der Entscheidung des Amtsausschusses, so Florian Heuer. In der Vergangenheit seien verschiedene Möglichkeiten geprüft worden. „Zuletzt kamen die Aktivitäten diesbezüglich aufgrund der Bemühungen der Gemeinde zum Wechsel allerdings zum Stillstand”, macht er deutlich.

Die nächste öffentliche Sitzung des Amtsausschusses ist für den kommenden Dienstag um 18 Uhr im Spantekower Bürgerhaus angesetzt. Unter den offiziellen Tagesordnungspunkten findet sich bislang keiner zum Ducherower Wechselwunsch und den dazugehörigen Komplikationen, wobei jedoch davon auszugehen ist, dass die Ausschussmitglieder hier auf jeden Fall Redebedarf anmelden werden.