Kleingärtner
Vize-Landrat über Müllzwang – es muss sein
Pasewalk / Lesedauer: 3 min
Kleingärtner müssen künftig zwei Mal Müllgebühren zahlen – für ihre Wohnung und für ihre Parzelle. Warum eigentlich muss es jetzt diesen Anschlusszwang für die Kleingärtner geben?
Ausschlaggebend war ein Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019. Dieses ging, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin, davon aus, dass für Kleingartenanlagen ein Anschlusszwang besteht. Es ergibt sich unmittelbar aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes, dass Grundstücke, auf denen Abfälle anfallen können, an die öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung anzuschließen sind.
Somit kann der Landkreis nicht nach seinem Ermessen entscheiden, ob er Grundstücke an die Entsorgung anschließt oder nicht. Bei Vorliegen der Voraussetzung ist der Anschluss an die Abfallentsorgung vorzunehmen. Dieser Grundsatz wurde auch in die Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald übernommen. Konkret erfolgt der Anschluss an die Abfallentsorgung aber nur innerhalb der Saison.
Mehr dazu: Weiter Streit um Müllzwang für Vorpommerns Kleingärtner
In der Kreistagssitzung im November 2022 hatten Sie bis Ende Januar einzelne Gespräche mit den Spartenverbänden und „einvernehmliche Lösungen“ angekündigt. Wie viele solche Gespräche wurden inzwischen abgeschlossen, und welche Lösungen oder Kompromisse gab es?
Es wurden allen Kreisverbänden Gespräche angeboten, und diese wurden zum Teil auch schon geführt. Mit dem Verband der Kleingärtner des Bereiches Uecker-Randow erfolgten bereits Gespräche in Ueckermünde, Eggesin, Strasburg, Pasewalk und Torgelow. Einen weiteren gab es mit den Kleingärtnern in Anklam. Hingegen haben mit den Kreisverbänden der Gartenfreunde Greifswald sowie den Gartenfreunden Ostvorpommern mit Sitz in Wolgast leider noch keine Gesprächstermine stattgefunden.
Individuell steht der Landkreis den Kleingartenvereinen für die Beantwortung von Fragen zum Thema Abfall jederzeit zur Seite. Zudem können Kleingartenanlagen Termine zusammen mit dem Landkreis und dem jeweiligen Entsorgungsunternehmen vereinbaren, um Lösungen zur Bereitstellung von Abfallbehältern zur Abfallentsorgung zu finden. Wir sind mit allen Beteiligten an einer gemeinsamen und einvernehmlichen Lösung sehr interessiert.
In welcher konkreten Höhe fallen bei der Einführung einer Tonne zusätzliche Kosten für die Kleingärtner an? Die Rede war unter anderem von 50 Cent pro Monat, ist das richtig?
Die konkrete Höhe der Abfallgebühren variiert von Kleingartenverein zu Kleingartenverein und ist insbesondere von der Anzahl der einzelnen Parzellen abhängig. Da wir ferner davon ausgehen, dass die Kleingartenvereine lediglich einen saisonalen Anschluss benötigen, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Gebühren pro genutzter Parzelle und Saison jährlich etwa zwischen fünf und acht Euro betragen werden.
Was halten Sie von dem Vorwurf der Kleingärtner, sie würden bestraft, obwohl sie eigentlich weniger Müll produzierten, weil sie ja ihren Bioabfall zum Kompostieren in den Garten bringen?
Mir ist bekannt, dass die Kleingärtner in ihren Gärten Bioabfälle kompostieren. Bei der Umsetzung des Anschlusszwangs geht es allerdings darum, die rechtlichen Vorgaben des Abfallrechts umzusetzen. Grundstücke, auf denen Abfälle anfallen können, von der Abfallentsorgung auszuschließen, würde einen Verstoß gegen den im Grundgesetz festgelegten Gleichbehandlungsgrundsatz bedeuten. Aus rechtlicher Sicht ist für mich nicht ersichtlich, warum Gartengrundstücke anders behandelt werden sollten.