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Anschlusszwang

Warum darf eine Kleingartensparte in Vorpommern auf Mülltonnen verzichten?

Greifswald / Lesedauer: 3 min

Seit Monaten protestieren die Kleingärtner gegen den  Anschlusszwang an die Müllentsorgung. Jetzt bekam ein Verein eine Ausnahmegenehmigung – und das heizt die Gerüchteküche an.
Veröffentlicht:27.07.2023, 05:30

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Im Februar dieses Jahres hatte der Kreistag beschlossen, dass jeder Kleingarten in Vorpommern-Greifswald an die Müllentsorgung angeschlossen wird und deren Pächter entsprechende Gebühren zu zahlen haben. Der Widerstand dagegen ist groß, denn viele Laubenpieper sehen darin eine Abzocke und Doppelbelastung, weil sie bislang ihren Hausmüll in der Regel immer mit nach Hause mitnahmen und dort entsprechend entsorgten.

Der Kreis bleibt im Grundsatz hart

Nach monatelangen Protesten hatte der Vorstand der Greifswalder Kleingartensparte „Einigkeit“ eine Petition organisiert. Inzwischen seien 899 Unterschriften für die Aufhebung des Zwangsanschlusses gesammelt worden, sagt Vereinsvorstand Manfred Lichy. Der Kreis bleibt allerdings bei seiner Haltung und lehnt eine Änderung der Satzung ab, stellt aber immerhin Ausnahmegenehmigungen in Aussicht.

In den 173 Gartenparzellen der „Einigkeit“ buddeln und entspannen zahlreiche Rentner, aber auch viele junge Familien — nicht anders als im benachbarten Verein „Koppelberg“, nur einen Steinwurf entfernt. Doch während die Pächter des einen Gartenvereins in Kürze ihre Mülltonnen bekommen sollen, dürfen die Laubenpieper des anderen Verein einfach so weitermachen wie bisher – ohne Tonnen.

Versteckte Vorwürfe gegen Politiker

Denn für den Kleingärtnerverein „Koppelberg“ hat der Landkreis jetzt eine entsprechende, auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung genehmigt, die den Anschlusszwang an die Abfallentsorgung aushebelt. Somit müssen die Koppelberger künftig auch weiterhin keine zusätzlichen Müllgebühren in Höhe von wenigen Euro pro Saison zahlen – im Unterschied zu ihren Nachbarn.

Warum das so ist, darüber wird in den Kleingärten der Hansestadt derzeit heftig spekuliert. Vor allem ein Gerücht macht die Runde: Dass mit der Ausnahmeerteilung nicht alles ganz korrekt abgelaufen sei. Denn mit der von den meisten Gartenvereinen des Landkreises erhofften Freistellung sei ausgerechnet jener Gartenverein bedacht worden, in dem Bürgerschafts- und Kreistagsmitglied Axel Hochschild (CDU) seine Parzelle hat, sagt Ulli Hannemann vom Greifswalder Gartenverein Rosental. Dass der gut vernetzte 59-jährige Politiker direkt oder indirekt Einfluss auf die Entscheidung des für die Abfallwirtschaft des Kreises zuständigen Vize-Landrats Jörg Hasselmann (CDU) genommen hat, dafür gibt es jedoch keine Belege.

Hochschild nimmt Stellung

Vom Nordkurier mit dem Gerücht konfrontiert, sagt Hochschild, der Vorstand seines Gartenvereins, dem er selbst nicht angehöre, habe ganz normal einen Antrag gestellt. „Wir haben in unserem Verein mit seinen rund 100 Parzellen nur einen einzigen auswärtigen Pächter, der nicht in Greifswald und unmittelbarer Umgebung wohnt.“ Auf dieser Grundlage sei der Antrag gestellt und offenbar auch befürwortet worden. „Als Vorsitzender des für Kleingärten zuständigen Bürgerschaftsausschusses setze ich mich diesbezüglich für jeden Greifswalder Gartenverein ein, und ich glaube, dass wir für alle Vereine eine gute Lösung finden werden.“

In der Begründung der Kreisverwaltung heißt es, dass die Befreiung vom geltenden Anschlusszwang an die öffentliche Abfallsatzung des Landkreises möglich sei, weil nachweislich alle Pächter und Pächterinnen einen gemeldeten Wohnsitz im Umkreis von wenigen Kilometern hätten. Somit sei eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung auf andere Weise sichergestellt.

Derzeit liegen 71 Anträge auf Gebührenbefreiung vor

Vertreter von anderen Vereinen dürften dagegen nicht so einfach so eine Freistellung erwarten. So habe der Verein „Sonnenland“ Pächter in größerer Entfernung wohnten, etwa in Demmin oder Hagenow. Es stelle sich die Frage, was die Administration eigentlich wolle, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von drei Gartenvereinen, in der auch die Mitglieder des „Koppelbergs“ ausdrücklich aufgefordert werden, die gemeinsame Petition zu unterzeichnen. Der Anschlusszwang müsse weg, um Kleingärtner nicht doppelt mit Müllgebühren zu belasten.

Mittlerweile haben drei Gartenvereine befristete Befreiungen erhalten, wie Landkreissprecherin Anke Radlof bestätigt. Weitere 71 Anträge von Kleingartenvereinen seien eingereicht worden und würden derzeit geprüft.