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Hundesteuer

Warum jetzt alle gefährlichen Hunde verschwinden

Jarmen / Lesedauer: 4 min

Die gefährlichen Hunde im Amtsbereich Jarmen–Tutow dürften zum Jahreswechsel großteils verschwinden. Allerdings nur auf dem Papier. Nicht jedem Bürgermeister gefällt das.
Veröffentlicht:03.07.2023, 06:20

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Seit bald einem Jahr gilt in Mecklenburg–Vorpommern eine neue Verordnung über das Führen und Halten von Hunden, die einiges an den bisherigen Gesetzesgrundlagen auch für die Kommunen verändert hat. So wird nun im Nordosten Deutschlands kein Exemplar der Gattung Canis lupus familiaris mehr von vornherein als gefährlich eingestuft, während dies früher anhand einer Rassenliste passierte. Also völlig unabhängig vom Verhalten, speziell von Auffälligkeiten des Tieres.

Schon bei Einführung dieser Verfahrensweise gab es Zweifel, und das nicht nur, weil eine eindeutige Zuordnung mitunter schwierig ist, gerade bei Mischlingen. Die könnten sich ebenso wie jeder andere Bello als aggressiv herausstellen. Letztlich liege es am individuellen Wesen und oftmals am Halter, wie sich ein Vierbeiner mit anderen Artgenossen und Menschen verträgt, so die Intention, die Tierschützer und Hundeexperten ins Feld führten. 

Rassezugehörigkeit allein nicht aureichend

Aber während die Landespolitik dieser Argumentation gefolgt ist, existieren in vielen kommunalen Steuersatzungen nach wie vor gefährliche Hunde als eigene Kategorie, die mit einem Extra– und oft deutlich erhöhten Zusatzobolus bedacht wurden. Dies gilt auch für den Amtsbereich Jarmen–Tutow. Ging es den Stadt– und Gemeindevertretungen doch darum, über die finanzielle Stellschraube die Haltung solcher Exemplare zu reduzieren.

Diese Art der Lenkung können sie beibehalten, aber vorerst dürfe eben keinem Vierbeiner mehr ohne eine vorherige Prüfung dieser Status verpasst werden, informierte die in Steuerfragen zuständige Kämmerin Arite Hacker den Amtsausschuss bei seiner jüngsten Zusammenkunft. Die alten Satzungen in Jarmen und seinen Umlanddörfern, die fast alle seit zwei bis drei Jahrzehnten existieren, seien nicht mehr rechtssicher und sollen laut Kommunalaufsicht möglichst schnell ersetzt werden. Im Rathaus ist als Zielvorgabe der Jahreswechsel 2023/24 genannt. 

Laut der neuen Hundehalterverordnung gelten jene Hunde als gefährlich, „bei denen eine durch Zucht, Ausbildung oder Abrichten herausgebildete, über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere, in ihrer Wirkung vergleichbaren Mensch oder Tier gefährdende Eigenschaft besteht.“ Das festzustellen, obliegt zwar der lokalen Ordnungsbehörde, in diesem Fall der Jarmener Verwaltung. Vorher allerdings, so die Maßgabe aus Schwerin, sollen die zuständigen Amtstierärzte dazu angehört werden.

Sprich diese beim Kreis angestellten Veterinäre werden in der Regel erst auf Anzeige hin tätig und müssen dann eine Einzelfallentscheidung treffen. Gleiches gilt für Vierbeiner, die ohne Provokation oder Attacke auf sie selbst als bissig auffallen, Menschen in gefahrdrohender Weise anspringen oder unkontrolliert andere Tiere hetzen beziehungsweise reißen.

Realitätsfernes Verfahren?

Einige Bürgermeister der Jarmener Amtsgemeinden halten diese Verfahrensweise allerdings für realitätsfremd und äußerst gefährlich. Anscheinend müsse erst etwas Ernsthaftes passieren, damit ein Hund als gefährlich eingestuft und damit reglementiert werden könne, so ihre Argumentation. Die Steuerungsfunktion der Satzung käme also erst hinterher zum Tragen und damit zu spät, wie Völschows Gemeindechef Thomas Breitsprecher bemängelte. „Das tut mir leid, damit kann ich auch nichts anfangen“, pflichtete ihm seine Bentziner Amtskollegin Grit Gawrich bei.

Hier dürften jedoch Steuer– und Ordnungsrecht nicht miteinander vermengt werden, mahnte Jarmens Ordnungsamtsleiter Thomas Lüthke. „Und die höhere Steuer hält ja nicht vom Beißen ab.“ Er wie die Kämmerin stellten klar, dass das Amt momentan keine abgabenrechtlich sichere Handhabe bezüglich gefährlicher Hunde besitze, weil es es sie nach der Landesverordnung in ihrem Einzugsbereich ja eigentlich schon gar nicht mehr gebe.

Gleichwohl kommt aus dem Rathaus schon mal ein Vorschlag, der Besitzern gefährlicher Hunde künftig finanziell deutlich mehr weh tun würde als jene 100 Euro Sonderobolus in Bentzin, die bisher den Höchstbetrag in allen Kommunen des Amtsbereiches darstellen: 500 Euro für den ersten, 750 Euro für den zweiten und 1000 Euro für jeden weiteres Exemplar mit dieser amtlichen Einstufung stehen in der Beschlussvorlage für sämtliche Gemeinden.