Brandenburger AfD hat neue Vorsitzende gewählt

Die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin ist die neue Landesvorsitzende der Brandenburger AfD. Ein Mitgliederparteitag in Prenzlau wählte sie am Sonnabend mit 178 Stimmen zur Nachfolgerin von Andreas Kalbitz, dessen Mitgliedschaft 2020 von einem Parteigericht für nichtig erklärt wurde. Bessin setzte sich damit gegen den Bundestagsabgeordneten René Springer durch, der 147 Stimmen erhielt. Der Bewerber Alexander Nikulka aus dem Kreis Oder-Spree, der sich auf dem Parteitag selbst vorgeschlagen hatte, erhielt acht Stimmen.

Vor dem Parteitag sprach sich Bessin für mehr innerparteilichen Zusammenhalt in der AfD aus. „Es wird Zeit, dass wir mehr zusammenrücken und wieder einig sind“, sagte Bessin. Selbst bekannte sie vor den Mitgliedern: „Ich habe kein Programm“, sagte Bessin. „Das Programm für unsere AfD bestimmen wir doch alle zusammen, und nicht von oben herab.“ Bessin kritisierte, dass die Bundesregierung das Land in den Abgrund führe. „Davor kann uns nur eine starke Alternative für Deutschland bewahren.“

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Krachende Niederlage für Landtagsfraktion

Für die Fraktionsspitze der Brandenburger Landtagsfraktion ist das Ergebnis eine krachende Niederlage: Deren Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt hatte sich im Vorfeld für Springer ausgesprochen und ihn auf dem Parteitag als Kandidaten vorgeschlagen. Und Berndt unterlag auch selbst: Als er bei der Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gegen Landtagsvizepräsident Andreas Galau antrat, erhielt er nur 147 Stimmen, während Galau mit 165 Stimmen triumphierte.

Bessin dagegen gilt als Vertraute des ehemaligen Parteichefs Kalbitz. Springer hatte auf dem Parteitag eine Regierungsbeteiligung der AfD gefordert. „Wir müssen die Machtfrage stellen in diesem Land“, sagte Springer. „Wir müssen zur stärksten Kraft werden und wir müssen Regierungsverantwortung übernehmen.“ Zudem plädierte er dafür, sich stärker am Wunsch der AfD-Wähler zu orientieren: Sie wollten, dass soziale Probleme gelöst und „die Zuwanderungsfrage geklärt wird“, sagte Springer. „Sie wollen durch die Innenstädte gehen und sich heimisch fühlen, und nicht wie auf einem afrikanischen Basar.“

Ein Grußwort hatte der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, auf dem Parteitag gesprochen. Er bejubelte den Stopp der Impfpflicht im Bundestag. „Der Druck der Straße hat bis ins Parlament hineingewirkt und hat diese Impfpflicht gestoppt“, sagte Chrupalla. „Nach der Wahl ist nur die AfD für die Freiheit stehen geblieben.“ Dass auch die FDP und große Teile der CDU die Impfpflicht im Bundestag ablehnten, erwähnte er nicht.

Keine Kritik an russischen Kriegsverbrechen

Keine Kritik übte Chrupalla am russischen Angriff auf die Ukraine oder den dortigen Kriegsverbrechen. „Mit einem Friedrich Merz als Bundeskanzler hätten wir schon den dritten Weltkrieg“, sagte Chrupalla. „Er würde mit der NATO in der Ukraine eingreifen.“ Vor den Parteimitgliedern verwandte der AfD-Politiker ein abgewandeltes Zitat des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „Kein Deutscher sollte zwischen einen ukrainischen Amboss und einen russischen Hammer geraten“, sagte Chrupallla. „Und das sollte unser Alleinstellungsmerkmal sein: Die Interessen der Deutschen zuerst.”

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