Brandenburgs Innenminister Stübgen sorgt für Eklat

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach Informationen des Nordkurier ohne Zustimmung des Personalrats seine Büroleiterin entfristet. Sie wird damit nun dauerhaft im Potsdamer Innenministerium tätig sein. Die Landeskasse könnte das über die gesamte Dienstzeit der Mitarbeiterin gerechnet bis zu vier Millionen Euro kosten.

Personalrat ist entsetzt

Üblich ist es, Büroleiter sowie Pressesprecher eines Ministers nur für die Dauer einer Legislaturperiode anzustellen. Bei diesen Stellen handelt es sich um Vertrauensposten, die jeder Minister bei seinem Amtsantritt neu besetzt. Stübgens Büroleiterin war laut diversen Profilen in sozialen Netzwerken vor der Regierungsbeteiligung der CDU bei der Landtagsfraktion beschäftigt und leitete dort unter anderem das Büro des Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben.

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Sowohl der örtliche Personalrat als auch der Hauptpersonalrat seien „mehr als entrüstet“, sagte die Vorsitzende des Hauptpersonalrats Kathrin Schiesner gegenüber dem Nordkurier. Der Minister habe dem Personalrat im Juni von seinem Plan berichtet, die Büroleiterin zu entfristen. Man habe der Leitung des Ministeriums geraten, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Eine Reaktion darauf habe es aber nie gegeben.

Kein Geld für Beförderungen

Für die Empörung der Personalvertreter gibt es offenbar ganz handfeste Hintergründe: Noch im Juni soll Stübgen nach Nordkurier-Informationen dem Personalrat mitgeteilt haben, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage im Ministerium nur ein Drittel der geplanten Beförderungen möglich sei. Das Ministerium hielt sich am Dienstag bedeckt: Zu internen Personalentscheidungen äußere man sich grundsätzlich nicht öffentlich, sagte Pressesprecher Martin Burmeister auf Anfrage.

Zuletzt hatte die Entfristung von persönlichen Mitarbeitern eines Ministers im Frühjahr 2016 für Aufsehen gesorgt: Damals hatte Finanzminister Helmuth Markov seine Büroleiterin und seine Pressesprecherin entfristet. Die damals noch in der Opposition befindliche CDU warf ihm in Gestalt des heutigen Parlamentarischen Geschäftsführers Steeven Bretz bei einer Sitzung des Finanzausschusses daraufhin einen „Anflug von Gutsherrentum und ein Hinwegsetzen über geltendes Recht“ vor. Der damalige Grünen-Fraktionschef und heutige Landwirtschaftsminister Axel Vogel sprach explizit von „Fehlverhalten“.

Markov stand damals allerdings auch unter Druck, weil er sein privates Motorrad mit einem Fahrzeug aus dem Landesfuhrpark in eine Werkstatt transportierte. Kurze Zeit später trat er als Minister zurück. 2019 hatte dann das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die damaligen Entfristungen illegal gewesen seien: Im Unterschied zu Stübgen hatte Markov dem Personalrat über die Entfristungen nicht einmal Bescheid gegeben.