„Datenmissbrauch”
Brandenburgs Justizministerin will Luca-App bei Strafverfolgung nutzen
Potsdam / Lesedauer: 3 min
Für die Verfolgung schwerer Straftaten befürwortet Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann eine Nutzung von Kontaktdaten der Luca-App. Das erläuterte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Staatsanwaltschaft und Gerichte müssten im Einzelfall entscheiden, wenn Daten der Corona-Kontakt-App als Beweismittel für die Ermittlungen genutzt werden sollten, hieß es. Hoffmann erklärte, die Generalstaatsanwalt des Landes und sie seien sich einig, dass dieses Vorgehen nicht bei weniger schwere Taten infrage komme.
Das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung erlaubt keine Datennutzung der Kontaktverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft. „Eine Weitergabe der übermittelten Daten” oder eine Weiterverwendung durch diese "zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen".
Aktueller Fall: Ermittler griffen unrechtmäßig auf Luca-App-Daten zu
Rechtslage unsicher
Nach den Angaben wurden in Brandenburg bisher keine Daten der Luca-App von den Staatsanwaltschaften oder der Polizei abgefragt. Als Beispiele für eine mögliche Datenabfrage nannte Hoffmann „gewaltsame Auseinandersetzungen in einer Lokalität, die in einem Tötungsdelikt endet“ oder eine „Vergewaltigung in einem Restaurant“. Die Rechtslage sei allerdings unsicher.
Die der Opposition stößt die Haltung auf Ablehnung. Der rechtspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt, sprach von „Datenmissbrauch“. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, betonte, die Daten der App dürften nur für die Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten, aber nicht für die Ermittlung nach Straftaten genutzt werden. „In einem liberalen Rechtsstaat ist das nicht zu akzeptieren“, sagte er der „B.Z.“ SPD-Rechtsexperte Erik Stohn sagte dagegen laut RBB im Ausschuss, er halte die Nutzung von Daten bei schweren Straftaten für vertretbar.
Wie auch andere Länder will Brandenburg den Vertrag für die Nutzung der Luca-App nicht verlängern. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte dies mit Datenschutzproblemen begründet. Außerdem nutze nur eines der 18 Gesundheitsämter laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr die App regelmäßig. Brandenburg hat rund eine Million Euro für die einjährige App-Nutzung in 18 Gesundheitsämtern bereitgestellt, der Vertrag läuft bis Ende März.
Kritik nach unerlaubter Datenabfrage durch die Polizei
Auch Mecklenburg-Vorpommern kündigte vor einem Monat an, den im März auslaufenden Vertrag mit dem Luca-App Entwicklern Culture4Life/Nexenio nicht zu verlängern. Mehre Bundesländer verlängern ihren Vertrag nicht oder prüfen die Weiternutzung.
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Die Gesundheitsbehörden in Rheinland-Pfalz verzichten auf die weitere Nutzung der Luca-App zur Kontakterfassung bei Corona-Infektionen. Für die weitere Erfassung von Risiko-Kontakten trage die Corona-Warn-App des Bundes allen Bedürfnissen Rechnung. Diese ermögliche im Unterschied zur Luca-App zudem eine anonyme Information der Nutzer über Risikokontakte im Alltag, heißt es.
Die Kritik an der Anwendung wuchs, nachdem die Polizei bei Ermittlungen zu einem Todesfall in Mainz Ende 2021 Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App abgegriffen hatte. Daraufhin wurden 21 mögliche Zeugen telefonisch kontaktiert. Für dieses Vorgehen gab es keine hinreichende rechtliche Grundlage, wie die Staatsanwaltschaft einräumte.
„Massives Missbrauchspotenzial”
Mehrere Datenschutz- und Sicherheitsexperten hatten seit Beginn der Nutzung gewarnt, da die mit dem Luca-System verbundenen Risiken viel höher seien als der zu erwartende Nutzen. Luca erfasse in großem Umfang Bewegungs- und Kontaktdaten, die zentralisiert bei einem Privatunternehmen gesammelt und gespeichert werden. „Eine solche umfassende Datensammlung an einer zentralen Stelle birgt massives Missbrauchspotenzial und das Risiko von gravierenden Datenleaks“, schrieben im Mai 2021 die Experten von zahlreichen deutschen Hochschulen.
Rückblick: Sicherheitsexperten warnen bei Luca-App vor Nutzungszwang