Brandenburgs SPD bricht wegen Raffinerie mit Bundes-SPD

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktion stellt sich in der Frage der Erdölversorgung für die PCK-Raffinerie in Schwedt gegen die Bundesregierung. Denn während die Versorgung mit russischem Öl durch Pipelines eigentlich vom EU-Ölembargo gegen Russland ausgenommen bleiben soll, will die Bundesregierung nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) den Bezug russischen Öls dennoch zum Jahresenede einstellen.

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„Hier geht es um die Sicherung der kritischen Infrastruktur in Ostdeutschland“, sagte der SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Gerade dort sollte es nicht ruckeln. „Die SPD kann sich ein Öl-Embargo vorstellen, aber immmer mit der Klärung der Versorgungssicherheit als erstem Punkt.“ Wichtig sei es, eine mittel- und langfristige Perspektive für den Standort Schwedt aufzuzeigen.

„Klar muss sein, dass wir bei der Versorgung Preise haben müssen, die auch bezahlbar sind“, sagte Keller. „Klar ist, dass wir nicht akzeptieren würden, wenn durch Embargo im Osten teurere Preise sind als im Bundesgebiet.“ Kritik übte Keller auch daran, dass nicht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, sondern sein Staatssekretär, der Uckermärker Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne), an der Spitze einer Taskforce zu Schwedt steht. „Vertrauensvoll wäre es gewesen, wenn sich der Wirtschaftsminister selbst da an die Spitze der Taskforce gestellt hätte.“

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„Sanktionen müssen Russland mehr schaden, als uns selbst“, sagte auch CDU-Fraktonschef Jan Redmann. Im Fall von Schwedt müsse man daher zunächst die Frage stellen, ob es gelingen könne, mit Pipelines aus Rostock und Danzig die Raffinerie in Schwedt auch voll auszulasten. „Eine Auslastung von 70 Prozent würde nicht dazu führen, dass wirtschaftlich Mineralölprodukte hergestellt werden könnten.“

Dagegen sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, es sei ein „guter erster Schritt“, dass zum Jahresende kein Öl mehr komme. Nötig sei eine langfristige Transformation am Standort Schwedt.

Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Linken, Sebastian Walter, forderte, die Ausnahmen vom Ölembargo auch auf Ostdeutschland anzuwenden. „Wirtschaftsminister Habeck muss jetzt das kleine Zeitfenster nutzen und Entscheidungen für die PCK Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort und damit für den Osten Deutschlands treffen“, sagte Walter. „Seine bisherigen Ankündigungen sind bisher nur schöne Wunschträume.“