Gauland weist Kritik zurück
Die AfD gerät zunehmend ins rechte Abseits
Potsdam / Lesedauer: 2 min
„Früher nannte man das mal SA.“ Die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher fand deutliche Worte für die Brandenburger Alternative für Deutschland (AfD) und deren Plan, aus den Sicherheitspartnerschaften an der Grenze bezahlte Hilfspolizeien zu machen. Alexander Gauland, Landes- und Fraktionschef der AfD, reagierte empört. „Das ist schon eine ziemliche Unverschämtheit“, sagte er. Schließlich gebe es in mehreren Bundesländern Gesetze über freiwillige Polizeireserven, die es ähnlich regelten. „Aber ich befinde mich ja ununterbrochen auf der Rutschbahn nach rechts.“
Doch gerade der letzte Satz, von Gauland selbst eine ironisch gemeinte Polemik gegen Nonnemacher, enthielt eine Selbsterkenntnis, die derzeit nur schwer von der Hand zu weisen ist: Seit die Brandenburger AfD in den Landtag eingezogen ist, hat die Fraktion einen Rechtsruck vollzogen.
Partei schürt Angst vor Flüchtlingsheimen
Derzeit profiliert sich die Landtagsfraktion vor allem mit der gezielt geschürten Angst vor Flüchtlingsheimen. „Wir sind für die kleinen Leute da, die ein Problem mit einem Asylbewerberheim in ihrer Nähe haben“, sagte Gauland. In der letzten Landtagsdebatte brachte die AfD eine Serie gleichlautender Anträge ein, laut derer sich das Parlament mit den Anwohnern einzelner Flüchtlingsheime solidarisieren sollte.
Und in kleinen Anfragen will die Partei von der Landesregierung wissen, ob es in Supermärkten in der Nähe von Asylbewerberunterkünften zu vermehrten Ladendiebstählen gekommen sei. Sämtliche anderen Parteien siedeln diese Politik am rechten Rand des Spektrums an.
Uckermärker Jan-Ulrich Weiß noch immer in der AfD
Unterdessen ist auch der umstrittene AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß noch immer Chef des Kreisverbandes Uckermark und Mitglied der AfD. Darüber hinaus ist der Templiner auch erster Nachrücker für die Landtagsfraktion. Weiß hatte im Herbst 2014 eine antisemitische
Karikatur im Internet verbreitet. Parteichef Gauland hatte daraufhin ein Ausschlussverfahren gegen Weiß angestrengt. Vollzogen ist der Ausschluss allerdings immer noch nicht.