Millionen Euro für Städte und Gemeinden in Brandenburg
Potsdam / Lesedauer: 3 min
Über Brandenburgs Kreisen, Städten und Gemeinden geht ein Geldregen nieder: Ab dem 5. Juni werden die ersten Tranchen der im „Brandenburg–Paket“ der Landesregierung für die Kommunen vorgesehenen 361 Millionen Euro zur Auszahlung gebracht. „Die kommunale Säule des "Brandenburg–Pakets" hat einen sehr erheblichen finanziellen Umfang und das Geld wird zudem einfach und unbürokratisch ausgezahlt“, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag. „Das Land setzt damit seinen fairen und konstruktiven Umgang mit den Kommunen in sehr angespannten und schwierigen Zeiten fort.“
Geld auch für Klimaschutz–Maßnahmen
In diesem Jahr sollen die Kommunen demnach bis zu 177 Millionen Euro erhalten, im kommenden Jahr dann bis zu 184 Millionen Euro. Das Geld soll zum Ausgleich der durch die gestiegenen Energiepreises sowie der Inflation entstandenen Mehrkosten sowie für Maßnahmen zum Klimaschutz dienen. Unterstützt werden etwa Einrichtungen der Jugendhilfe, Kindertagesstätten, kommunale Sportanlagen und Verkehrsunternehmen sowie Hallen– und Freibäder.
Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hob hervor, dass im Rahmen des Pakets künftig 41 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen zur Verfügung stehen. „Wir haben das bisher größte Unterstützungspaket für den kommunalen Klimaschutz in Brandenburg geschnürt“, sagte Vogel. Zur Erreichung der Klimaneutralität seien die Kommunen unverzichtbare Partner. „Die politischen Leitplanken zur Erreichung der Klimaziele werden zwar von Landes– oder Bundesregierung verankert — umgesetzt werden konkrete Maßnahmen dann jedoch mehrheitlich vor Ort“, so Vogel.
Der Geschäftsführer des Städte– und Gemeindebundes, Jens Graf, begrüßte gegenüber dieser Zeitung die Auszahlung. Die Energiekrise habe sich deutlich auf die kommunalen Haushalte ausgewirkt. „Wir begrüßen deswegen sehr, dass die Landesregierung ein neues Sondervermögen aufgenommen hat, um die Mehrbelastungen abzumildern“, so Graf. Mittelfristig müsse man aber die weiteren Entwicklungen am Energiemarkt im Blick behalten. Zudem hätten die Kommunen weiter große Bedarfe im Bereich der Unterbringung von Geflüchteten. „Auch da braucht es Investitionsunterstützungen, etwa beim Bau von Schulen und Kindertagesstätten.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Brandenburger SPD, Jörg Vogelsänger, erklärte, die Auszahlungen zeigten, dass Brandenburg nicht in der Krise spare. Vielmehr helfe und investiere man. „Wir wollen auch in der Krise finanziell starke und leistungsfähige Kommunen, die die Herausforderungen vor Ort bewältigen können“, sagte Vogelsänger. Dazu zählten auch die finanziellen Mittel für die kommunalen Verkehrsunternehmen zur Abfederung erhöhter Energiekosten. „Damit die Tram auch weiterhin fährt und Ticketpreise möglichst stabil bleiben“, sagte Vogelsänger.
Linke: Gelder kommen zu spät
Einzig der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken im Potsdamer Landtag, Ronny Kretschmer, äußerte sich am Donnerstag kritisch zu den Auszahlungen an die Kommunen: Aus seiner Sicht seien die Gelder zu spät gekommen. „Ein halbes Jahr musste ins Land gehen, bis endlich die dringend benötigten finanziellen Hilfen fließen“, sagte Kretschmer. Etwas mehr „Tesla–Geschwindigkeit“ hätte der Landesregierung gut getan.