Hat die Linke-Fraktionschefin Fahrerflucht begangen?

Wegen Fahrerflucht muss sich die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Margitta Mächtig, vor Gericht verantworten. Sie soll beim Einparken im Juli 2013 ein anderes Auto gerammt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Die 58-Jährige hatte einen Strafbefehl in Höhe von 3750 Euro nicht akzeptiert und dagegen Einspruch eingelegt. Morgen beginnt der Prozess vor dem Amtsgericht Eberswalde (Barnim).

Die Politikerin hatte später eingeräumt, dass es besser gewesen wäre, die nächste Polizeidienststelle zu informieren. Mächtig erklärte damals, sie habe beim Einparken am Straßenrand das vor ihr stehende Auto leicht touchiert, aber keinen Schaden gesehen. Trotzdem habe sie nach einer Wartezeit einen Zettel mit ihrem Namen und Handy-Nummer hinter den Scheibenwischer des Autos geklemmt. Laut ihrem Anwalt hatte die geschädigte Autobesitzerin keine Regulierung eines Schadens angestrebt.

Nachdem der Fall bekannt wurde, hatte Mächtig Anzeige wegen Geheimnisverrats gegen die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gestellt. Sie wirft ihr vor, Informationen im Zusammenhang mit ihrem Verfahren an die Presse weitergegeben zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg nahm keine Ermittlungen auf, die Behörde sah keinen Anfangsverdacht. Das Amtsgericht hat zunächst einen Verhandlungstag angesetzt.