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Migration

Innenminister wollen Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Dresden/Potsdam / Lesedauer: 3 min

Bei den anstehenden Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Scholz geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU–Innenminister fordern die Bundesregierung nun eindringlich auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen.
Veröffentlicht:07.05.2023, 16:36

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Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen fordern die Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien, um unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen zu begrenzen. Michael Stübgen und Armin Schuster (beide CDU) wandten sich vor dem für Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wie sie am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Sie verwiesen auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen in Bayern, die wirksam und richtig seien.

„Vor dem Hintergrund der vergleichbaren Migrationssituation an den Grenzen Brandenburgs zu Polen sowie Sachsens zu Polen sowie der Tschechischen Republik haben wir die Bundesinnenministerin gemeinsam angeschrieben und um befristete Wiedereinführung von stationären Binnengrenzkontrollen gebeten“, sagte Sachsens Innenminister Schuster der Mitteilung zufolge. Sein Amtskollege Stübgen betonte: „Wenn wir die Freizügigkeit im Schengen–Raum erhalten wollen, müssen wir einen Kontrollverlust an der Bundesgrenze verhindern. Wir erwarten daher, dass der Bund umgehend stationäre Binnengrenzkontrollen einführt und seine Grenzschutzmaßnahmen intensiviert.“ Die Stimmung der Bevölkerung drohe zunehmend zu kippen.

Am Mittwoch beraten die Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt in Berlin über die weitere Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte mehr finanzielle Hilfe des Bundes für die Kommunen. „Ich werde mich nächste Woche dafür einsetzen, dass auch der Bund einen Beitrag leistet“, sagte er der „Märkischen Oderzeitung“ (Samstag/Print). Man sei in Gesprächen über die Summe. Auch der Deutsche Städtetag dringt auf Finanzierungszusagen, um Kommunen bei der Flüchtlings–Aufnahme zu entlasten.

Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan–Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich aber gibt es im Schengen–Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.

Die beiden CDU–Politiker sehen die Kapazitäten vieler Kommunen zur Flüchtlingsaufnahme am Limit und fordern eine Begrenzung der Zuwanderung. „Die Zuzugszahlen aus irregulärer Migration steigen nahezu ungebremst. Sollte sich diese Entwicklung im laufenden Jahr so fortsetzen, werden die höchsten Zahlen seit 2015/16 erreicht“, hießt es in der gemeinsamen Mitteilung.

Vor allem die Grenzen zu Polen, aber auch zur Tschechischen Republik stünden „unter hohem Migrationsdruck“. Von Anfang März bis Mitte April 2023 wurden laut Mitteilung durch die Bundespolizei an der polnischen Grenze 3093 und an der Grenze zu Tschechien 1060 illegale Grenzübertritte festgestellt. In den Sommermonaten sei mit einem weiteren erheblichen Anstieg der Ankunftszahlen zu rechnen.

Im ersten Quartal stellte die Bundespolizei 19.627 unerlaubte Einreisen nach Deutschland fest. Im gleichen Zeitraum stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 80.978 Menschen erstmalig einen Asylantrag, davon 5817 Kinder im Alter von unter einem Jahr. Außerdem sind im laufenden Jahr bis 31. März laut Bundesregierung und Ausländerzentralregister 81.647 Menschen im Zusammenhang mit dem Ukraine–Krieg eingereist. Sie müssen keine Asylanträge stellen.

Im Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ erneuerte Woidke seine Forderung, die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Zudem sei eine gerechtere Verteilung der Menschen nötig, die nach Europa kommen. „Es kann ja nicht so sein, dass Deutschland hier dauerhaft mit die größten Lasten trägt“, sagte er der Zeitung. Zudem sei es Aufgabe der Bundesregierung, dass „Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, möglichst freiwillig zurückgeführt werden in die Länder, aus denen sie kommen“.