Jugend– und Familienminister wollen Kindergrundsicherung

Die Jugend– und Familienminister der Länder geben dem Bund Rückenwind für die geplante Kindergrundsicherung — auch wenn die Ampel–Koalition noch berät. „Die Einführung der Kindergrundsicherung ist ein familien– und sozialpolitischer Meilenstein, um mehr soziale Gerechtigkeit für sehr viele Kinder, junge Menschen und ihre Familien in Deutschland herzustellen“, heißt es im Beschluss, der der Deutschen Presse–Agentur vorliegt und dem alle Länder bis auf Bayern zustimmten. Sie sei ein „zentrales Instrument zur Bekämpfung der Kinderarmut“. Der Zugang soll einfach und digital möglich sein, aber ohne Pflicht zum digitalen Antrag.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass offene Fragen bald geklärt werden und nach der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetzentwurf vorliegt. „Die Gespräche sind sehr weit fortgeschritten“, sagte Paus. „Es geht nicht nur um die Frage des Haushalts, sondern es geht auch um die Konzeption.» Dabei habe es noch Änderungen gegeben. Auch Familien mit verdeckter Armut sollten damit erreicht werden — das werde zu mehr Ausgaben führen. Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht: Knapp 2,9 Millionen Kinder unter 18 Jahren galten 2021 laut einer Studie der Bertelsmann–Stiftung als armutsgefährdet.

Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel–Koalition — sie soll Leistungen für Kinder wie unter anderem das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag bündeln und Kinderarmut besser bekämpfen. Paus hat bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, dafür sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) kaum Spielraum im Haushalt. Paus ließ offen, ob sie an dem Betrag festhält, sagte aber, man könne bei verschiedenen Komponenten „nochmal schauen“.

Brandenburgs Familienministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), Co–Gastgeberin der Konferenz, sagte: „Wichtig ist, dass es jetzt einfach mal vorangeht und dass wir die Kinderarmut in unserem Land wirklich entschieden bekämpfen.“ Sie sei Paus dankbar, dass das Projekt „jetzt mal in die Puschen kommt“.

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) verteidigte ihr Nein. Bayern sei nicht überzeugt, „dass diese Leistungen so gebündelt werden können (…) und dass sie dann tatsächlich auch den Familien schnell helfen“, sagte Scharf. Aber: „In der Zielsetzung sind wir vollkommen einig.“ Sie forderte eine zügige Neubemessung des Existenzminimums für Kinder. Das ist laut Paus in der Planung.

Höheres Elterngeld gefordert

Die Jugend– und Familienminister fordern mehr Unterstützung von Eltern mit geringem Einkommen. Hamburgs Familiensenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sagte, es gehe darum, das Basis–Elterngeld zu erhöhen. Die Zahl der Männer, die Elternzeit nehmen, soll nach dem Willen der Jugend– und Familienminister steigen, indem der Partnerschaftsbonus für Eltern attraktiver wird. Der Väteranteil beim Elterngeldbezug betrug 2021 genau 25,3 Prozent nach 24,8 Prozent im Jahr vorher.

Keine Diskriminierung beim Stillen

Die Konferenz wirbt für das Stillen in der Öffentlichkeit, damit stillende Mütter nicht diskriminiert werden. In dem Beschluss hieß es: „Jeder Mutter muss es möglich sein, ihr Kind entsprechend der bestehenden Stillempfehlungen und nach eigenem Ermessen zu ernähren, ohne dass ihr dadurch gesellschaftliche oder rechtliche Nachteile entstehen.“

Kinder sollen mehr mitmachen

Die Jugend– und Familienminister sprachen sich nach Angaben von Brandenburgs Jugendminister Steffen Freiberg (SPD), dem Co–Vorsitzenden der Konferenz, einstimmig für eine stärkere demokratische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus. Das soll in Kindertagesstätten, Schulen, bei Angeboten der Kinder– und Jugendhilfe und auf politischer Ebene gelten.

Fachkräfte in Kitas und Jugendhilfe sichern

Bund und Länder müssen nach Ansicht der Minister auch dafür sorgen, dem Fachkräftemangel in Kitas, Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung und in der Jugend– und Sozialarbeit entgegenzuwirken.