StartseiteRegionalBrandenburgKümmert sich Robert Habeck zu wenig um Ostdeutschland?

Importstopp für Öl

Kümmert sich Robert Habeck zu wenig um Ostdeutschland?

Potsdam / Lesedauer: 2 min

Brandenburgs Finanzministerin hat mit ungewöhnlich deutlichen Worten vor einem Erdöl-Importstopp gewarnt. Wirtschaftsminister Habeck bagatellisiere die Folgen für Ostdeutschland.
Veröffentlicht:30.05.2022, 07:22

Artikel teilen:

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, die Folgen eines russischen Öl-Importstopps für Ostdeutschland zu verharmlosen: „Der Bundeswirtschaftsminister bagatellisiert die möglichen Konsequenzen eines Öl-Stopps für den Osten”, sagte die Ministerin in einem Interview mit der „Märkischen Allgemeinen Zeitung”. Weiter sagte sie: „Die Versorgungssicherheit muss in ganz Deutschland sichergestellt sein. Grüner Wasserstoff schön und gut, aber das ist keine Antwort für Jetzt und die nächsten Jahre.” Die gesamte Bundesrepublik laufe Gefahr, ihre hohe Abhängigkeit von Russland gegen eine neue Abhängigkeit von den USA und Katar zu tauschen.

"Selbstzerstörung" der ostdeutschen Wirtschaft droht

Lange führte in dem Gespräch weiter aus, sie befürchte bei einem vorschnellen Importstopp eine "überproportionale Belastung der ostdeutschen Standorte Schwedt und Leuna im Vergleich zu westdeutschen Standorten. Die Gefahr bestehe, „dass bei einem abrupten Öl-Boykott große Teile der Wirtschaft in Ostdeutschland stillstehen, mit gravierenden Folgen für Unternehmen und Beschäftigte.” Auch die Warnung von Wirtschaftsverbänden vor einer „Selbstzerstörung” der Wirtschaft in Folge eines Öl-Embargos sei „nicht von der Hand zu weisen.”

Lange schimpft in dem Gespräch auch über die zögerliche Entlastungspolitik der Ampel-Koalition für Bürger, die von den Preissteigerungen der letzten Monate betroffen seien: „Eine Inflation von sieben oder acht Prozent trifft nicht nur die kleinen Leute, sondern auch die breite Mitte der Gesellschaft. Da baut sich gerade verdeckt ein enormes Konfliktpotenzial auf. Die Soziale Frage kommt mit voller Wucht zurück. Viele haben noch gar nicht ihre gestiegenen Heiz- und Stromkostenabrechnung bekommen. Ich halte es auch für unmöglich, die Leute jetzt zum Frieren für die Freiheit oder Stromsparen gegen Putin aufzurufen”, so die Ministerin. Und weiter: „Die, die dazu aufrufen, wie EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, werden ja nie für die Freiheit frieren. s sind immer die anderen. Reiner Zynismus ist das.”