Land Brandenburg zahlte 2,3 Millionen für S-Bahn-Pleite

Die Kosten-Nutzen-Untersuchung für die gescheiterte Verlängerung der Berliner S-Bahn-Linie S2 nach Rangsdorf hat das Land Brandenburg rund 2,3 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Potsdamer Infrastrukturministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ des Landtagsabgeordneten Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler) hervor, die dem Nordkurier vorab vorliegt.

Woidke versprach die S-Bahn, aber sie kam nicht

Im Sommer 2018, also zu Beginn des Wahlkampfs für die Kommunal- und Landtagswahlen 2019, hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einer Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Rolls-Royce-Standort Dahlewitz erklärt, die Berliner S-Bahn werde von Blankenfelde über Dahlewitz bis Rangsdorf verlängert. Eine 2022 im Rahmen des i2030-Programms erstellte Kosten-Nutzen-Analyse für dieses Projekt ergab jedoch einen negativen Wert. Seitdem wird die S-Bahn-Verlängerung nicht weiter verfolgt.

„Der Ministerpräsident hatte im Wahlkampf 2018 ohne Einschränkung versprochen, dass die S-Bahn nach Rangsdorf kommt“, sagt Stefke. „Wenn man Ministerpräsident ist und zuvor viele Jahre lang Mitglied der Landesregierung war, hätte man aber wissen müssen, dass man solche Versprechungen nicht machen darf – nicht einmal im Wahlkampf.“ Denn der Neubau von Schienenverbindungen sei grundsätzlich immer von positiven Kosten-Nutzen-Analysen abhängig.

Wiederholt sich der Fehler bei der U7-Verlängerung?

„Das hat Dietmar Woidke aber bis heute nicht verstanden“, sagte Stefke. Der Abgeordnete aus Blankenfelde-Mahlow erinnerte daran, dass Woidke am Freitag zusammen mit der Berliner Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey eine Wahlkampfbustour entlang einer möglichen Verlängerung der Berliner U-Bahn-Linie 7 unternommen habe. „Zur Unterstützung von Franziska Giffey fährt Woidke großspurig nach Schönefeld und stellt Landesmittel in Aussicht“, sagt Stefke. Dabei sei Schönfeld eine der reichsten Kommunen des Landes Brandenburg.

„Die Gemeinde hat eine Rücklage im dreistelligen Millionenbereich“, so der Abgeordnete. Zudem würden auf dem Gelände rund um den Flughafen zahlreiche Investoren erwartet. „Da kann man ja auch mal mit den Investoren klären, ob sie sich im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags am U-Bahn-Bau beteiligen“, sagte Stefke. „Aber weil Wahlkampf ist, scheinen sich die Dinge zu wiederholen.“

Kosten-Nutzen-Analyse wirklich noch als Kriterium geeignet?

„Die Verlängerung der S2 war ein direktes Versprechen des Ministerpräsidenten“, sagte auch der Templiner Landtagsabgeordnete der Linken, Andreas Büttner. „Wir erleben gegenwärtig, dass wir aufgrund der gestiegenen Baukosten bei fast allen Kosten-Nutzen-Analysen bei Werten unter eins landen werden.“ Deswegen werde der Ministerpräsident nun erklären müssen, was die Linie seiner Landesregierung sei: „Wenn Kosten-Nutzen-Analysen immer das essentielle und einzig geltende Kriterium sind, ist die S2 gestorben“, sagte Büttner.

„Brandenburg sollte aber auch die politischen Interessen des Landes in den Blick nehmen: Und da wäre es für unser Land besser, die S2 statt der U7-Verlängerung zum Flughafen zu bauen, weil wir mit der S-Bahn auch die Gegend südlich des BER besser anbinden könnten.“