Landtag debattiert über Energiekrise – ohne echtes Ergebnis

Wenn der Brandenburger Landtag zu einer Plenartagung zusammenkommt, steht am Anfang meist eine „Aktuelle Stunde“: Reihum können die Fraktionen ein besonders drängendes Thema auf die Tagesordnung setzen, das dann gleich zu Beginn der Plenarsitzung für mindestens eine Stunde debattiert wird. So war es auch am Mittwoch: Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich das Landesparlament mit dem Thema „In der Energiekrise entschlossen handeln – Brandenburg steht zusammen.“

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Weitgehend waren Allgemeinplätze zu hören

Doch wer von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen am Mittwoch irgendetwas Neues erwartet hätte, sah sich schnell enttäuscht. Im Parlament blieb es wieder einmal bei wohlformulierten Allgemeinplätzen. „Ziel muss es sein, jeden einzelnen Haushalt, jedes Unternehmen in unserem Land sicher durch diese schwere Krise zu bringen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer seiner seltenen Landtagsreden. Wie genau er das schaffen will, sagte er freilich nicht. Dafür gab es Forderungen an den Bund: So setzten sich Woidke und SPD-Fraktionschef Daniel Keller für eine umfassende Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter des PCK in Schwedt ein. Sie müsse bis Ende 2024 gelten – und für die Beschäftigten in der Raffinerie dürfe es keine Kurzarbeit geben, forderte Keller.

Woidke begrüßte ferner das neue Entlastungspaket der Bundesregierung. Es könne aber nicht die letzte Antwort gewesen sein. Zudem machte Woidke klar: Eine weitere Zusammenarbeit mit Russland kann es nicht geben. „Die Sanktionen sind unsere einzige Möglichkeit, Russland zu zwingen, den Krieg möglichst bald zu beenden“, sagte Woidke. „Putin hat das Völkerrecht gebrochen und damit alle freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zu Deutschland zerstört – unter Putin kann und wird Russland kein zuverlässiger Partner mehr für Deutschland und Europa sein.“ Um die Energiekrise in den Griff zu bekommen, müsse Deutschland schnellstmöglich unabhängig von Russland werden: „Eigene Energie bedeutet Unabhängigkeit, bedeutet Freiheit, bedeutet Wohlstand und auch eine sichere Zukunft.“

Daher sei eine schnelle Transformation zu erneuerbaren Energien nötig. In eine ähnliche Kerbe stieß auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, der dazu aufrief, die erneuerbaren Energien zu „entfesseln“. „Zur Wahrheit gehört auch, dass vorübergehend Braunkohle in Brandenburg wieder ans Netz geht“, sagte Raschke. Ab dem 1. Oktober sollen zwei Reserveblöcke des Kraftwerks Jänschwalde wieder Braunkohlestrom produzieren. „Aber für alle, die da auf einen Wiedereinstieg hoffen: vergesst es!“, so der Grünen-Fraktionschef. „Im Gegenteil: Jede Tonne CO2, die jetzt außerplanmäßig verursacht wird,wirdauch außerplanmäßig früher eingespart.“

Opposition attackiert Regierungs-Maßnahmen

Die Opposition indes griff die Landesregierung am Mittwoch frontal an. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter warf dem Kabinett Planlosigkeit vor. „Wir wissen seit Monaten, dass wir in eine tiefe Preiskrise steuern, geschehen ist nichts“, sagte Walter. „Man hat den Eindruck, Sie stehen hilflos daneben und sind gelähmt von den sich überschlagenden Ereignissen.“ An jeder Ecke im Land brenne es, und der Ministerpräsident gucke hilflos in die Luft. Das Land müsse für die Ausrufung einer Notlage, die die Voraussetzung für die Aufnahme neuer Kredite ist, nicht auf den Bund warten. „Die Mehrheit des Landtags entscheidet darüber“, sagte Walter.

Die Linke würde einem solchen Vorhaben zustimmen. Nötig seien Schutzschirme: Für die Menschen, für die Wirtschaft und für soziale Träger im Land. Einen völlig anderen Weg sah hingegen die AfD-Fraktion: Deren Vorsitzender Hans-Christoph Berndt sprach sich dafür aus, kein einseitiges Öl-Embargo gegen Russland zu vollziehen. Vielmehr sollte die Bundesregierung auch die Gasleitung Nordstream 2 für den Gasimport nach Deutschland öffnen.