Nach zweiter Sondierung mit der SPD
Linke bangt um ihre Ministerposten
Potsdam / Lesedauer: 3 min
So nervös sah man Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) selten. Sichtlich fahl im Gesicht und stets einen halben Schritt hinter SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz kam der Linken-Politiker am Montag aus dem Verhandlungsraum der Potsdamer Staatskanzlei. So wie schon am vergangenen Donnerstag hatten SPD und Linke drei Stunden lang intensiv sondiert, ob man in Koalitionsverhandlungen über eine Fortsetzung des rot-roten Regierungsbündnisses in Brandenburg eintritt. Bei der Wahl am 14. September war die Linke im Vergleich zu 2009 um 8,6 Punkte auf 18,6 Prozent abgestürzt und hinter SPD und CDU auf dem dritten Platz gelandet.
Die SPD hat nämlich eine Alternative zu den Linken: die CDU. Und das erste Sondierungsgespräch mit deren Chef Michael Schierack hatte eine strahlende, fast verliebt wirkende Generalsekretärin Klara Geywitz am Freitag als „charmant“ bezeichnet.
Differenzen beim Ausstieg aus der Braunkohle
Davon war am Montag mit der Linken nicht die Rede. „Wir hatten ein sehr intensives Arbeitsgespräch“, sagte Geywitz. „Wir sind tief in Details der mittelfristigen Finanzplanung und der Personalbedarfsplanung eingedrungen.“ Auch über das Energiethema, wo SPD und Linke bekanntlich Differenzen beim Ausstieg aus der Lausitzer Braunkohle haben, sei gesprochen worden.
Görke sprach davon, „sehr gute, in die Tiefe gehende Sondierungen“ erlebt zu haben. „Ich habe ein gutes Gefühl.“ Doch dann verließ der Chefunterhändler der Linkspartei das Pressestatement vorzeitig. Hörte der Parteivorsitzende schon das Totenglöckchen für Rot-Rot läuten?
Denn das von Görke vielleicht erhoffte Bekenntnis zur Fortsetzung von Rot-Rot war Geywitz auch am Montag nicht zu entlocken. Zudem hatte die Linke schon am Wochenende erneut mit Querschlägern aus den eigenen Reihen umgehen müssen: Die frühere Chefin der Linksfraktion im Potsdamer Landtag, Kerstin Kaiser, die auch zu den Architektinnen des ersten rot-roten Bündnisses von 2009 gehörte, hat der Linkspartei fehlende Selbstkritik nach ihrer Wahlniederlage vorgeworfen.
Mehrheit für Rot-Rot knapper als für Rot-Schwarz
Das wirkte bei den knappen Mehrheiten – ein rot-rotes Bündnis käme in Potsdam auf 47 Stimmen, ein rot-schwarzes auf 51 und die absolute Mehrheit liegt bei 45 – so bedrohlich, dass SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz höchst selbst bei Kerstin Kaiser anrief. Vor Journalisten erklärte Geywitz dann allerdings, dass die frühere Fraktionsvorsitzende ihr gegenüber erklärt habe, auch weiter für Rot-Rot zu sein und eine derartige Koalition zu unterstützen.
Heute will die SPD noch einmal mit der CDU sprechen, bevor der SPD-Landesvorstand am Abend beschließt, mit welcher Partei die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Die Linke will am Mittwochabend über die Ergebnisse der Sondierungen beraten.