StartseiteRegionalBrandenburgLinken-Abgeordneter erklärt sich zu „Nazischwein“-Ruf an AfD-Leute

Sebastian Walter

Linken-Abgeordneter erklärt sich zu „Nazischwein“-Ruf an AfD-Leute

Brandenburg / Lesedauer: 8 min

Wegen der Beleidigung zweier AfD-Abgeordneter droht Linken-Fraktionschef Sebastian Walter ein Strafverfahren. Im Interview nimmt er zu der Angelegenheit Stellung.
Veröffentlicht:30.11.2023, 11:14
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Herr Walter, in der letzten Landtagssitzung haben Sie zwei AfD-Politiker als „Nazi-Schweine“ bezeichnet. Sind Sie glücklich damit, wie das gelaufen ist?

Es war sehr emotional von mir, keine Frage. Die AfD hatte sich in der Sitzung als Schutzpatronin der Jüdinnen und Juden in diesem Land dargestellt. Dabei wissen wir, dass auch in der AfD-Fraktion in Brandenburg Antisemiten sitzen. Die AfD hier in Brandenburg verbreitet in allen möglichen Reden antisemitische Vorurteile. Deshalb war das natürlich eine emotionale Reaktion, aber das gehört, glaube ich, auch zum Menschsein dazu. In der Sache habe ich nichts zurückzunehmen. Für das Wort „Schwein“ entschuldige ich mich. Das hat in einer Debatte nichts zu suchen.

Warum nennen Sie AfD-Politiker Nazis? Woran machen Sie das sachlich fest?

Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, auch in dieser Situation immer wieder deutlich zu machen, was tatsächlich hinter der AfD steckt. Die AfD ist eine Partei, die hier in Brandenburg, aber auch in anderen Bundesländern rechtsextreme und auch gewaltbereite Neonazis finanziert. Sie beschäftigt sie als Mitarbeiter hier im Landtag, bezahlt sie von unseren Steuergeldern und lässt sie 24 Stunden am Tag unsere Demokratie bekämpfen. Denn das ist das Ziel der AfD: Diese Partei will keine Weltoffenheit. Sie will keine Meinungsfreiheit. Sie macht ständig Verfassungsorgane lächerlich. Sie will keine Gesellschaft, in der jeder frei leben kann, sondern sie will eine Gesellschaft, in der nur die leben können, die nach ihren Regeln leben. Am Ende des Tages will sie die Demokratie abschaffen. Sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus, auch hier im Brandenburger Landtag.

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Ich fordere ein Verbot der AfD. Die Menschen, die 1949 das Grundgesetz erarbeitet haben, haben das aus den Lehren der Nazizeit gemacht. Sie wollten verhindern, dass jemals wieder eine politische Kraft an die Macht kommt, die am Ende die Demokratie abschafft. Es geht eben nicht um das Verbot einer politischen Konkurrenz, sondern um den Schutz unserer Demokratie. Und das sehe ich als unsere Pflicht.

Ich unterscheide natürlich klar zwischen der Partei und ihren Wählern."

Sebastian Walter

Nun hat die AfD ein Wählerpotenzial von ungefähr 30 Prozent in Brandenburg. Ist es demokratisch, eine Partei, die von so vielen Menschen gewählt wird, zu verbieten?

Ich unterscheide natürlich klar zwischen der Partei und ihren Wählern. Die Menschen haben unterschiedliche Gründe die AfD zu wählen. Das Warum muss im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehen. Gedanken lassen sich nicht verbieten und das ist auch gut so. Aber was ich nicht mehr ertrage, ist, dass wir eine politische Kraft, die am Ende daraufsetzt, politisch Andersdenkende zu verfolgen, mit öffentlichen Mitteln finanzieren. Im Grunde fördert die Demokratie hier ihre eigenen Totengräber. Aus der Lehre des Zweiten Weltkrieges, aus der Lehre der Nazizeit und aus der Lehre der Weimarer Republik sollten wir deutlich frühzeitiger agieren. Die AfD ist mittlerweile - gerade hier in Brandenburg - deutlich radikaler, als es die NPD je war. Und gleichzeitig hat sie deutlich mehr Macht und Einfluss. Deswegen spreche ich mich, ähnlich wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, für ein AfD-Verbot auf. Ich habe zu ihm Kontakt aufgenommen, damit wir parteiübergreifend diese Debatte führen können.

Früher hatten rechte Parteien in Brandenburg ein Potential von vielleicht sechs oder sieben Prozent. Warum ist die AfD in der Mark so stark?

Es ist ja nicht nur ein Brandenburger Problem. Wir haben bundesweit eine Krise der Demokratie. Die Menschen werden nicht mehr ernst genommen. Die politisch Verantwortlichen agieren abgehoben und belehrend. In Brandenburg spüren immer mehr Menschen, dass ganz viel nicht mehr funktioniert.

Es ist der falsche Weg, dann Erzählungen und Positionen der AfD zu übernehmen und wie die CDU in Brandenburg irgendwie zu hoffen, dass die dann schwächer werden. Das Gegenteil ist der Fall, wenn wir nicht endlich die Probleme angehen. Und auch wir Linken haben da versagt. In Brandenburg hat sich ein Protestpotential gebildet, das wir nicht mehr erreichen.

War es ein Fehler, dass die Linke als klassische Protestpartei zwei Legislaturperioden lang mitregiert hat?

Das war kein Fehler. Aber ich glaube, wir haben zuletzt nicht mehr deutlich machen können, welchen Unterschied eine Regierungsbeteiligung der Linken tatsächlich darstellt. Wir haben nicht bewiesen, wie sich das Leben der Menschen verbessert, wenn die Linken mitregieren. Dabei waren wir es, die den Vergabemindestlohn eingeführt haben. Wir waren es, die die Kommunen beim Schul- und Kitabau unterstützt haben. Und ich glaube auch, dass es im Land immer noch Potential für die Linke gibt: 76 Prozent der Brandenburger sehen sich - egal, wie oft der Ministerpräsident noch von Gewinnerregionen spricht - eben nicht als Gewinner. Das ist ein Problem für die Demokratie insgesamt, weil Demokratie für diese Menschen anscheinend nicht mehr funktioniert. Und da werden dann natürlich die Populisten und Rechtsradikalen stärker. Wir werden aber eben nicht einfach nur Ungerechtigkeiten anprangern, sondern zeigen, dass die ganzen Ungerechtigkeiten nicht einfach vom Himmel gefallen sind und wie wir sie gemeinsam beseitigen können.

Nun verteidigen Sie hier die Demokratie. Aber gibt es nicht auch in Ihrer Partei eine „Kommunistische Plattform“, die die Demokratie abschaffen will?

In meiner Partei gab es nie Menschen, die die Demokratie abschaffen wollten. Aber wir sagen: Unsere Vision von demokratischem Sozialismus bedeutet, dass Konzerne nicht die Politik bestimmen. Wir wollen nicht in eine Oligarchie abrutschen. Wir sehen doch auch hier in Brandenburg, wie mächtig ein Unternehmen wie Tesla geworden ist, und wie sehr seine Interessen die Landespolitik bestimmen. Sie macht sich hier zum Untertan für einen Mann, der nur sich und seine Profite kennt. Als Linke haben wir immer gesagt, der Kapitalismus darf nicht das Ende der Geschichte sein. Und das sehen wir jeden Tag, denn wenn wir das weiterhin so zulassen, werden die Menschen weiter verarmen. Dann wird es keine Sicherheit mehr geben, dann werden nur noch die Profite steigen und die Menschen werden am Ende davon nichts haben. Deswegen stellen wir als Linke die Systemfrage. Aber wir verteidigen die Demokratie. Denn wir haben aus der DDR gelernt: Ein Sozialismus ohne Demokratie ist kein Sozialismus.

Wo steht die Linke denn nach der Trennung von Sarah Wagenknecht?

Es ist eine Chance. Aber eben auch eine Herausforderung. Wir haben gerade doppelt so viele Eintritte wie Austritte. Allein in meinem Kreisverband hatten wir in der letzten Woche zehn Neueintritte. Das hatten wir seit Jahren nicht mehr. Und wir merken, dass Bündnispartner, etwa Gewerkschaften, wieder neu auf uns zukommen. Auch das hatten wir schon lange nicht mehr. Denn nach der Trennung von Sarah Wagenknecht können wir wieder klar mit einer Stimme sprechen. Die Brandenburger Linke ist eine stabile politische Kraft. Wir werden im nächsten Jahr geeint für eine andere, eine bessere Politik kämpfen und die Überheblichkeit der Kenia-Koalition beenden. Wir sind motiviert und wir sind auch ermutigt auch durch diese Neueintritte, weil sie auch zeigen, dass die Linke tatsächlich gebraucht wird.

Warum wird sie gebraucht?

Ich will es an einem Beispiel festmachen: Wenn Eltern in Brandenburg jetzt 6,50 € pro Tag für das Mittagessen ihres Kindes in der Schule bezahlen müssen, und gleichzeitig im nächsten Jahr die Mehrwertsteuer auf Gas, auf Fernwärme und in der Gastronomie steigt, ist das für viele Menschen nicht mehr zu schultern. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir jetzt gemeinsam mit einem großen Bündnis noch im Dezember eine Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen in den Grundschulen starten werden. Das sind ganz konkrete Alltagsprobleme und das Dietmar Woidke es hinnimmt, dass Kinder hungrig im Unterricht sitzen, sagt viel über ihn aus. Ich finde das skandalös in einem so reichen Land.

Was sind Ihre Ziele fürs kommende Jahr?

Wir müssen in Brandenburg etwas dafür tun, dass die Menschen konkret entlastet werden. Wir müssen etwas dafür tun, dass die Kommunen konkret finanzielle Unterstützung beim Kita- und beim Schulausbau erhalten. Wir haben allein in diesem Jahr 300 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Dieses Geld müssen wir den Brandenburgern zurückgeben. Denn sie ächzen unter den Preiseerhöhungen.

Und wenn Sie am ersten Advent 2024 auf das Jahr zurückblicken: Wo sollten dann die Linken stehen? Was sind Ihre Ziele bei den anstehenden Wahlen?

Am ersten Advent 2024 wird es so sein, dass die Linke weiterhin stark verankert ist in den Kommunen. Wir werden flächendeckend in allen Kreistagen und in allen Stadtverordnetenversammlungen in Fraktionsstärke vertreten sein. Und wir werden deutlich zweistellig in den Landtag einziehen. Denn die Menschen wissen, dass sie von den schönen Überschriften und von den Versprechungen, die die SPD alle fünf Jahre macht, nicht leben können. Sie brauchen eine starke linke Kraft, die Versprechen auch umsetzt und die über das hier und heute hinausdenkt.