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Interview

Minister Vogel will das Jagdgesetz unbedingt noch durchbringen

Potsdam / Lesedauer: 9 min

Axel Vogel ist Grüner der ersten Stunde — und seit 2019 Brandenburgs Umwelt– und Landwirtschaftsminister. Im Interview mit Benjamin Lassiwe zieht er eine Zwischenbilanz.
Veröffentlicht:11.08.2023, 19:39

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Herr Minister Vogel, wann bekommt Brandenburg das neue Jagdgesetz?

Ich hoffe, dass es Anfang des nächsten Jahres steht. Wir sind ja bereits sehr weit vorangeschritten: Wir haben einen neuen Gesetzentwurf verfasst, der eine Novellierung des alten Gesetzes beinhaltet. Ursprünglich war von meiner Seite vorgesehen, ein komplettes neues Jagdgesetz vorzulegen, so wie es den Länder durch die Föderalismusreform des Bundes auch ermöglicht wurde. Das war aber am Ende nicht umsetzbar, stattdessen soll es jetzt nur punktuelle Änderungen am bestehenden Jagdgesetz geben. Am 28 August gibt es jetzt noch ein Beratungsgespräch mit dem Landesjagdbeirat. Vereinbarung in der Koalition ist, dass es unmittelbar danach in die formelle Ressortabstimmung geht. Das bedeutet, das Gesetz könnte auf jeden Fall in diesem Jahr noch den Landtag erreichen.

Vor einiger Zeit haben Sie gesagt, in Brandenburg wird die Politik nicht von den Verbänden gemacht. Jetzt haben Sie sich für das Jagdgesetz vorher mit dem Jagdverband und dem Waldbesitzerverband abgestimmt. Warum?

Weil ich der Auffassung bin, dass die Zustände in unseren Wäldern keinen Aufschub mehr dulden und ich mich nicht darauf verlassen kann, dass wir in den nächsten Koalitionsverhandlungen eins zu eins das durchsetzen können, was wir mit unseren ersten Gesetzesvorhaben beabsichtigt haben. Insofern geht es darum, das, was möglich ist, zu erreichen, um die schlimmsten Auswirkungen des überhöhten Wildbestands auf die Waldverjüngung zu begrenzen. Das war meine Leitlinie. Auch vor dem Hintergrund, dass es seitens der SPD eine vollständige Ablehnung eines Vollgesetzes gab, habe ich mich entschieden, Gespräche mit den Verbänden zu führen, um auszuloten, wie viel Gemeinsamkeiten es für eine Novelle des bestehenden Gesetzes gab. Am Ende kann ich festhalten, dass diese Gespräche so viel Substanz erbracht haben, dass es sich lohnte, in die Gesetzesnovellierung einzusteigen.

Zwei Verbände haben Sie befriedet, ein dritter Verband, der Landesbauernverband, ist unglücklich — etwa wegen der Regelungen im Blick auf die Jagdgenossenschaften.

Der Bauernverband hat natürlich die Möglichkeit, im Landesjagdbeirat seine Positionen zu präsentieren und seine Befürchtungen deutlich zu machen.

Das Jagdgesetz sieht erstmals einen Passus vor, nach dem man sein eigenes Land in Brandenburg komplett aus der Jagd herausnehmen kann. Warum?

Das ist europäisches Recht, das bisher auch schon gilt.. Es gibt nur eine einzige Änderung, die wir vornehmen: Bisher ist es so, dass derjenige, der aus ethischen Gründen sein Gebiet befrieden will, eine Art Gewissensprüfung vor der Unteren Jagdbehörde ablegen muss. Das erinnert daran, wie man früher mit Kriegsdienstverweigerern umgegangen ist. Das halten wir für nicht mehr zeitgemäß: Wenn jemand erklärt, dass er aus ethischen Gründen auf seinen Flächen keine Jagd haben möchte, dann ist dem auch zu entsprechen. Im Übrigen kommt so ein Fall in Brandenburg fast nicht vor.

Sie wollen auch die Jagd auf streunende Katzen und Hunde verbieten. Was bedeutet das für bodenbrütende Vögel?

Die Jagd auf streunende Tiere ist ein altes Feudalrecht: Der Jäger kann in das Eigentum privater Tierbesitzer eingreifen. Wenn sich Haustiere 200 Meter außerhalb der bebauten Ortslage befinden, können sie geschossen werden können. Das halten wir weder für zeitgemäß noch für tierschutzgerecht. Katzen spielen eher eine Rolle beim Bestand der Singvögel in Siedlungsgebieten und weniger bei Bodenbrütern in der freien Feldflur. Von daher, glaube ich, ist das eine akademische Diskussion ohne große Bedeutung.

Es heißt, Sie sind zuversichtlich, dass Sie das Gesetz dieses Mal durchkriegen?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir als Kabinett einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Wie er dann aus dem Landtag wieder rauskommt, das liegt nicht in meiner Hand.

Warum dauern solche Vorhaben so lange?

In Koalitionen wird bei allen Vorhaben versucht, Kompromisse zu finden und gemeinsame Positionen herauszuarbeiten. Wenn die Positionen sehr weit auseinanderliegen, dann ist es mitunter schwierig. Dazu kommt, dass wir in der Tat in Brandenburg eine starke Verbändelandschaft haben, die bei passender und unpassender Gelegenheit regelmäßig intervenieren. Zu versuchen, im politischen Raum Einfluss zu nehmen, gehört zur Aufgabe von Lobbyorganisationen. Das geschieht bei Ministerien, aber auch über die Staatskanzlei. Aber man muss es dann eben auch als Lobbyinteressen bewerten. Schwierig wird es, wenn einzelne Ministerien oder der Ministerpräsident sich diese Positionen zu eigen machen und das dazu führt, dass Diskussionsprozesse länger benötigen, als ursprünglich geplant.

Ist es ein Problem, dass der Ministerpräsident früher selbst einmal Landwirtschaftsminister war?

Meistens nicht.

Warum „meistens“ nicht?

Weil er dadurch auch sehr viel Wissen und Verständnis für die Probleme eines Landwirtschafts–und Umweltministers hat. Auf der anderen Seite hat Dietmar Woidke aber auch sehr klare eigene Vorstellungen und Positionen. Da gibt es dann eben die eine oder andere Meinungsverschiedenheit.

Haben Sie das Gefühl, dass Sie mit grünen Positionen in der Landesregierung durchdringen?

Ja, das sehen Sie beispielsweise beim Klimaschutz. Das ist ein Thema, bei dem es um Positionen geht, die nicht von einer Partei in einer Regierung alleine verantwortet und durchgesetzt werden können. Hier muss es einen Grundkonsens geben. Handlungsleitfaden ist natürlich immer die Koalitionsvereinbarung. Darin haben wir festgehalten, dass Klimaschutz einer der Schwerpunkte dieser Legislaturperiode sein wird. Und ich füge hinzu: Es wird ein Schwerpunkt aller Landesregierungen der nächsten Jahrzehnte werden müssen. Nachdem in den letzten Legislaturperioden die Klimapolitik überhaupt keine Rolle spielte, brauchten wir jetzt erst einmal Grund unter den Füßen. Hier sind alle Häuser bestrebt, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Mein Kollege Beermann(CDU) fördert etwa sehr vorbildlich den ÖPNV und unternimmt sehr viel für Verbesserungen im Radverkehr. Meine Kollegin Schüle (SPD) hat das Denkmalschutzgesetz novelliert, um den Ausbau von erneuerbaren Energien zu erleichtern. Kollege Steinbach (SPD) richtet seine Wirtschaftspolitik an einer klaren Abkehr von der Braunkohle und auf eine forcierte Errichtung erneuerbarer Energien aus. Gemeinsam mit dem Infrastrukturministerium und dem Wirtschaftsministerium hat mein Haus zudem eine Arbeitshilfe für Kommunen für die Errichtung von Freiflächen–Photovoltaik erstellt. Ich habe das Gefühl, dass die Landesregierung einen großen Schritt nach vorne gegangen ist: Kein Vergleich mit dem, was in früheren Jahren hier galt.

Die CDU scheint das aber anders zu sehen?

Herr Redmann vertritt hier eine Außenansicht, die nicht der Wirklichkeit des Kabinetts entspricht.

Aber er nimmt doch regelmäßig an Kabinettssitzungen teil?

Aber er ist kein Teil des Kabinetts. Wir können sehr viel über alternative Regierungskoalitionen nach 2024 diskutieren und nachdenken. Das ist aber verschwendete Zeit und Liebesmüh. Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie der Landtag zusammengesetzt ist. Und die dann gewählten Parteien müssen mit dem Wahlergebnis umgehen und es wird sich dann herausstellen, welche Koalitionen dieses Land nach vorne bringen können. Ich bin der Auffassung, dass nur eine Regierung mit Beteiligung der Grünen in der Lage ist, die Zukunftsthemen adäquat anzupacken.

Sie sprachen gerade schon über Freiflächen-Photovolatik-Anlagen. Wie viel Anlagen sind gut für dieses Land?

Unsere Zielsetzung ist es, ganz Deutschland Co2–neutral mit Energie zu versorgen. Da spielt die Windkraft eine große Rolle, aber auch Freiflächen–PV: Der Bund ist momentan in Diskussionen mit den Ländern über eine Ausweitung von Freiflächen–PV–Anlagen. Prozentuale Vorgaben zu machen, wie groß der Anteil der Landesfläche ist, der mit solchen Anlagen bebaut werden muss, halte ich nicht für zielführend. Wichtiger ist, dass wir die Bremsklötze, die bisher bestanden haben, lösen und dafür sorgen, dass Freiflächen–PV–Anlagen, soweit sie in das bestehende Netz integrierbar sind, auch errichtet werden. Hieran scheitert es in Brandenburg noch oft: Der Netzausbau und die Errichtung von Freiflächen–PV–Anlagen müssen daher Hand in Hand gehen.

Wann werden solche Anlagen zu einem Naturschutzproblem?

Zunächst einmal haben wir in Brandenburg keine landesweite Steuerung für solche Anlagen. Die Kommunen entscheiden alleine, wo und in welchem Umfang sie Anlagen errichten möchten. Ausgenommen sind natürlich Landschaftsschutzgebiete, wo es deutliche Restriktionen gibt. Unser Ziel ist es, eine Verbesserung der Versorgung der einheimischen Bevölkerung mit preisgünstigen Strom zu erreichen.

Befürchten Sie keine Flächenkonkurrenz mit der Landwirtschaft?

Viele Landwirtschaftsbetriebe drängen geradezu danach, dass auf ihren Feldern Freiflächen PV Anlagen errichtet werden, weil die Wertschöpfung hieraus so groß ist: Es werden aktuell unglaubliche Pachten von bis zu 4.000 Euro pro Hektar angeboten. Das sind Beträge, die mit normaler Landwirtschaft nicht erreichbar sind. Von daher ist das Begehren gerade der Landwirte groß, solche Anlagen auf ihren Flächen zu errichten, um ihren Betrieb finanziell zu stabilisieren. Dagegen ist erst mal nichts einzuwenden. Wir müssen nur dafür sorgen, dass wir nicht eine Ballung auf engstem Raum haben, sondern dass die Photovoltaik vielen Landwirtschaftsbetrieben zugutekommt. Dann gibt es auch keine Flächenkonkurrenz.

Trotzdem sind Felder natürlich Lebensräume, die eine Ansammlung von Solarzellen eher nicht sind...

Das ist falsch, weil gerade diese Freiflächen PV Anlagen ein hohes Ausmaß an Biodiversität gewährleisten können, wenn sie entsprechend ausgestaltet sind: Beispielsweise mit Lesesteinhaufen, in denen sich Reptilien ansiedeln. Wenn sie durch Schafbeweidung gepflegt werden, was der Regelfall in Brandenburg ist, können sie zu einem Hotspot der Biodiversität werden — allerdings nur für Pflanzen und kleinere Tiere.

Noch etwas zum Stichwort „Felder“: Vor kurzem gab es eine Pressemitteilung des Bauernverbandes, dass Sie ein Gesetz planen würden, das die Bauern verpflichtet, illegale Ablagerungen auf eigene Kosten zu entfernen.

Das Abfall– und Bodenschutzgesetz, das gerade novelliert werden soll, soll eine Verbesserung für die Landwirte bringen. Bislang sind sie verpflichtet, den Unrat, der auf ihren Feldern anfällt, auf eigene Kosten zum nächsten Entsorger zu transportieren. Künftig soll es ausreichen, den Unrat am Feldrand abzulagern, wo ihn der Entsorger abholt. Da hat der Bauernverband aus meiner Sicht etwas falsch verstanden.

Warum ist es bei Gesetzen aus Ihrem Haus immer wieder so, dass Sie entweder vorher „durchgestochen“ werden oder angeblich falsch interpretiert werden?

In meinem Haus sind ja nicht von ungefähr Landwirtschaft und Umwelt zusammengefasst. Wir versuchen immer bereits im Ministerium die Konflikte zwischen den unterschiedlichen Interessen bei Seite zu räumen und einen gemeinsamen Kompromiss finden. Wir erleben, dass diese Kompromisse, mit denen wir dann in die öffentliche Diskussion gehen, von den Umwelt– und Landnutzerverbänden noch einmal aufgegriffen werden. Dann wird die Diskussion, die wir hier im Haus schon geführt haben, praktisch noch mal öffentlich nachvollzogen. Denn es ist logisch, dass bei einem auf Konsens und Zusammenführen angelegten Ministerium die einzelnen Lobbyverbände jeweils für sich das Gefühl haben können, nicht ausreichend berücksichtigt worden zu sein.

Wie sehen Ihre Zukunftspläne aus?

Ich habe sehr deutlich erklärt, dass ich das Amt des Ministers in dieser Legislaturperiode ausübe. Dann wird Platz gemacht für neue Kräfte. Wir werden sehen, wer diese neuen Kräfte sein werden. Ich für meinen Teil sehe nicht die Sinnhaftigkeit, mit 68 Jahren noch einmal anzutreten.