Ministerin Nonnemacher: Pflegereform löst Probleme nicht

Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat die am Freitag vom Bundestag beschlossene Pflegereform kritisiert. „Im Bereich „Finanzen“ sind die Maßnahmen kurzatmig. Die Probleme werden verschoben, aber nicht gelöst“, kritisierte Nonnemacher laut einer Mitteilung. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssten konsequent entsprechend der Preisentwicklung angehoben werden. Sie betrachte das Pflegeunterstützungs– und -entlastungsgesetz insgesamt als „eine fachpolitische Enttäuschung“.

Auch dem Ziel einer strategischen Stärkung der häuslichen Pflege werde das Gesetz nicht gerecht. In Brandenburg werden laut Sozialministerium mehr als 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in der eigenen Häuslichkeit gepflegt. In keinem anderen Bundesland sei dieser Anteil so groß.

Angesichts einer immer größeren Kostenwelle für die Pflege sollen Entlastungen für Pflegebedürftige kommen — aber auch höhere Beiträge außer für Familien mit mehreren jüngeren Kindern. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das die Pflegeversicherung vorerst bis 2025 finanziell absichern soll. Der Pflegebeitrag soll dafür zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden und für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Von Anfang 2024 an sollen Pflegebedürftige zu Hause und im Heim mehr Geld bekommen. Die Opposition lehnte die Reform ab.