Ölembargo hätte „katastrophale Auswirkungen” für die Uckermark

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor den Folgen eines Ölembargos gegen Russland gewarnt. Bei einer Pressekonferenz aus Anlass einer auswärtigen Kabinettssitzung in Prenzlau (Uckermark) sagte er, er habe ein „großes Interesse daran, nicht zu einem plötzlichen Embargo zu kommen. „Es hätte regional katastrophale Auswirkungen, die wir kurzfristig in keiner Weise abfedern können“ , sagte Woidke.

In der Uckermark wäre die PCK-Raffinierie in Schwedt von einem Ölembargo betroffen. Es wird über die so genannte „Drushba“-Pipeline mit Öl aus Russland versorgt. Woidke zufolge seien bei PCK 1.200 Menschen direkt beschäftigt. Weitere 2.000 Arbeitsplätze hingen indirekt an dem Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte nach Angaben der ARD-“Tagesschau“ bei einem Besuch in Warschau an, auf der Suche nach einer Alternative für die Ölversorgung in Schwedt zu sein. Dabei könne der polnische Hafen Danzig eine Rolle spielen.

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PCK als Rückgrat der Wirtschaft in der Uckermark

„PCK in Schwedt ist nicht nur ein bisschen, sondern sehr stark Herz und Rückgrat der Wirtschaft hier in der Uckermark“, sagte Woidke. Kurzfristig wäre es „de facto unmöglich“, eine Auffanglösung für Schwedt zu finden. Ähnlich wie Habeck hielt auch Woidke eine Versorgung des Standorts in Schwedt über Pipelines aus Rostock und Danzig für möglich. „Es wird aber insgesamt wahnsinnig schwer, wenn die Versorgung durch die Drushba-Pipeline nicht mehr möglich sein sollte.“

Woidke betonte, dass er nicht sehe, dass ein Öl-Embargo den Krieg schnell beenden würde. „Wenn mir jemand diese Garantie geben würde, wäre ich der Erste, der sagt, wir machen das.“ Mittelfristig allerdings soll der Standort Schwedt vom Erdöl unabhängig werden. Klimaschutzminister Axel Vogel (Grüne) sagte, man sei sich im Klaren darüber, dass „Schwedt als Standort der Erdölindustrie irgendwann sein Ende erreichen wird.“ In der Uckermark werde beim Ausbau der erneuerbaren Energien Pionierarbeit geleistet. So solle in Gramzow das erste grüne Gewerbegebiet, das ausschließlich mit erneuerbarer Energie versorgt werde, entstehen. „Wir schreiben hier Energiegeschichte“, sagte Vogel.

Die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), betonte ebenfalls die Bedeutung des Standorts Schwedt. Sie sei Bundeskanzler Olaf Scholz „dankbar dafür, dass er es bisher geschafft hat, dass die Öl- und Gaslieferungen in der bisherigen Art und Weise vollzogen werden.“

Wunsch nach Anerkennung für Schweine-Maßnahmen

Zu den weiteren Themen der auswärtigen Kabinettssitzung gehörte der Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest. Hier forderte Woidke eine stärkere Beteiligung der übrigen Bundesländer an den Kosten für die Schutzzäune, die im Landkreis errichtet wurden. Zudem sei er froh darüber, dass die Probleme in Bezug auf die Zaunstandorte im Nationalpark Unteres Odertal nun gelöst seien.

„Dass es beim Ziehen von Zäunen durch die offene Landschaft zur Beeinträchtigung von Wildtieren kommt, ist nicht unnormal“, sagte Woidke. „Damit mussten wir rechen.“ Dem Land sei es aber gelungen, die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Seuche Richtung Westen deutlich zu verringern. „Das sollte Anerkennung finden.“

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Und wie steht's um die Bahn nach Templin?

Die Zukunft der Regionalbahnlinie 63, die von Templin nach Eberswalde verkehrt und die Verkehrsanbindung von Templin waren nach Angaben von Landrätin Dörk allerdings nur am Rande der Kabinettssitzung Gesprächsthema. Hierzu habe sie aber noch einen bilateralen Termin mit Verkehrsminister Guido Beermann (CDU).

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