Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Mobilität

Teile der Opposition haben den Entwurf des Mobilitätsgesetzes im Brandenburger Landtag als wenig konkret und von seinen eigentlichen Grundsätzen „entkernt“ bezeichnet. „Das was die Regierung abgeliefert hat, ist ein Desaster“, sagte der Linken-Abgeordnete, Andreas Büttner, am Freitag. Die Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD stellten sich hinter die Pläne aus dem Verkehrsministerium.

Das Ministerium hatte unter anderem mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ einen Entwurf erarbeitet, diesen aber im Kabinett verändert. Die Volksinitiative distanzierte sich zuletzt von den aktuellen Plänen, weil sie durch die Änderungen wesentliche Verabredungen nicht mehr erfüllt sah. Mit dem Gesetz soll der Fuß- und Radverkehr sowie der ÖPNV in Brandenburg gestärkt werden.

„Einen wirklichen Fortschritt können wir nicht wirklich erkennen“, sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) am Freitag. Es fehlten in dem Entwurf konkrete Lösungen. Die Vorgaben seien nicht mit Maßnahmen unterlegt, so Zeschmann. „Nichts an diesem Entwurf ist besser geworden“, fügte der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke an. Büttner gestand der Regierung mit dem Gesetzentwurf einen Schritt „in die richtige Richtung“ zu. Trotzdem sei es in der jetzigen Form ein „Desaster vor allem für Mitbestimmung, Beteiligung und Demokratie“.

Durch den Gesetzentwurf sollten ländlichen Gebiete in Brandenburg über den öffentlichen Nahverkehr besser angebunden werden. „Wir wollen mit der Konzeption eines landesweiten ÖPNV-Netzes mit dem Schienenpersonennahverkehr als Rückgrat die Erschließung in der Fläche verbessern“, sagte Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) bei der Debatte. Konkret sollen Bahn und Bus, Rad- und Fußverkehr bis 2030 etwa 60 Prozent der Mobilität im Land abdecken und so die Bedeutung des Autos zurückstellen. Das Kabinett hatte den Entwurf Anfang September beschlossen.

Clemens Rostock von der Grünen-Fraktion mahnte an, das Vorhaben weiter voranzutreiben und zu verbessern, um zu zeigen, dass sich demokratische Beteiligung in Brandenburg lohne. Auch die SPD-Abgeordnete Britta Kornmesser warb darum, das Gesetz im Dialog weiter zu gestalten und umzusetzen. Der Entwurf soll nun im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung beraten werden.

Zu dem Konzept gehört auch eine mögliche Reaktivierung von Schienenstrecken. Der Minister machte deutlich, dass die Museumsbahn von Müncheberg nach Buckow in der Märkischen Schweiz nach jetzigen Plänen keine reguläre Bahnanbindung wird. Die Linksfraktion hatte dies gefordert. Die Strecke sei von einer Wirtschaftlichkeit leider weit entfernt, sagte Beermann. Bei einer Prüfung sei kein ausreichendes Potenzial für eine Reaktivierung ermittelt worden.