Panne bei Wahlgang im Berliner Abgeordnetenhaus

Bei einem Wahlgang für ein wichtiges Gremium hat es am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus eine Panne gegeben. Nach Angaben eines Parlamentssprechers wurde bei der Wahl der Mitglieder des sogenannten Richterwahlausschusses ein falscher Stimmzettel an die Abgeordneten verteilt. Der Fehler fiel demnach auf, als schon einige Parlamentarier in den aufgestellten Wahlkabinen abgestimmt hatten. Daraufhin wurde der Wahlgang abgebrochen und die Parlamentssitzung zunächst mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fortgesetzt. Der Wahlgang zum Richterwahlausschuss sollte noch am Abend wiederholt werden — dann mit den korrekten Stimmzetteln.

Der Richterwahlausschuss entscheidet maßgeblich über die Einstellung von Berufsrichtern in Berlin und über die Besetzung von Leitungspositionen an Gerichten mit.