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Sanktionen

PCK Schwedt – Freie Fahrt für kasachisches Öl aus Russland?

Schwedt/Berlin / Lesedauer: 2 min

Eigentlich hat Deutschland Ölimporte aus Russland verboten. Jetzt gibt es Hinweise, dass diese Sanktionsmaßnahmen offenbar unterlaufen werden. Mittendrin: der deutsche Zoll.
Veröffentlicht:20.10.2023, 10:38

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Es waren die ersten Oktobertage, als es positive Nachrichten für die Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt gab. Im Anschluss an einen Besuch des kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Tokajew im Kanzleramt bei Olaf Scholz wurde bekannt, dass sich Kasachstan bereit erklärt habe, seine Öllieferungen für die Raffinerie jährlich auf 2,4 Millionen Tonnen zu erhöhen.

Brisantes Schreiben von der Generalzolldirektion

Das würde einer Verdopplung der bisherigen Menge bedeuten ‐ und könnte zusammen mit den rund 5,5 Millionen Tonnen Öl, die über die Pipeline vom Rostocker Hafen nach Schwedt fließen, den Standort an der deutsch-polnischen Grenze weiter absichern und gleichzeitig die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen gerade in Ostdeutschland und Berlin zuverlässig gewähren.

Jetzt gibt es aber offenbar Hinweise, dass das Öl gar nicht nur aus Kasachstan stamme, sondern auch aus russischen Quellen entspringen könnte. Sollte letzteres der Fall sein, würde Kasachstan gegen das sanktionsbedingte Einfuhrverbot für russisches Öl verstoßen.

Auslöser dieses Verdachts ist ein Schreiben der Generalzolldirektion an die Hauptzollämter Berlin und Frankfurt, aus dem NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung zitieren. 

In dem zweiseitigen Brief teilt die Generalzolldirektion den nachgelagerten Behörden mit, dass es künftig beim Import von Öl durch Rosneft Deutschland „zu keinen Verzögerungen“ mehr kommen dürfe. Dies gelte auch für die mehrheitliche Rosneft-Tochter PCK Raffinerie in Schwedt.

Vermischung von Öl in der Druschba-Pipeline?

Bereits angemeldete Importe über Ölpipelines seien den beiden Firmen „unverzüglich zu überlassen“, zitieren NDR, WDR und SZ aus dem Schreiben. Sollte es künftig dennoch zu irgendwelchen Schwierigkeiten kommen, sei „zwingend und unverzüglich“ die Generalzolldirektion zu informieren.

Mit anderen Worten: Die Generalzolldirektion gestattet Rosneft Deutschland und PCK damit, Rohöl nach Deutschland einzuführen, ohne dass die Importe unmittelbar vom Zoll geprüft werden. Politisch durchaus pikant, zumal die Rosneft Deutschland GmbH unter Treuhandverwaltung des Bundes steht und vor dem deutschen Ölembargo gegen Russland das Öl zu 100 Prozent aus Russland kam.

Das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium versucht, den aufploppenden Ball politisch möglichst flach zu halten. Bei der Durchleitung des kasachischen Öls durch die Druschba-Pipeline, die quer durch Russland führt, könnte es zu einer Vermischung von Öl kommen, sieht das Ministerium darin zunächst kein Problem. Wichtig sei in der Angelegenheit, dass Russland bei dem Geschäft kein Geld verdiene.