Öl-Pipeline
Pipeline für PCK Schwedt –Zweifel am Millionen-Deal und Kritik an Habeck
Schwedt / Lesedauer: 2 min
Die Ungewissheit ist seit Monaten groß und wird von Tag zu Tag größer: Noch immer steht das Okay der Europäischen Kommission zur Ertüchtigung der für das PCK Schwedt überlebensnotwendigen Pipeline vom Rostocker Hafen an die deutsch-polnische Grenze nach Schwedt aus.
"Die Gespräche mit der EU-Kommission zur Pipeline-Ertüchtigung laufen. Die Bundesregierung und insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium stehen hier in ständigem Kontakt mit der EU-Kommission. Über eine eventuelle Entscheidung und auch den Zeitplan kann zumindest heute nichts Neues sagen", teilte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Nordkurier-Nachfrage am Donnerstagabend mit.
Antrag auf 400 Millionen Euro
Zur Erinnerung: PCK versorgt einen Großteil Ostdeutschlands mit Kraftstoffen – ohne die Raffinerie könnten Zapfsäulen an vielen Tankstellen im Osten Mecklenburg-Vorpommerns schnell leer laufen. Mit dem Ausbau der Pipeline sollen laut Unternehmen künftig neun Millionen Tonnen Rohöl jährlich durch die Leitung transportiert werden statt wie bisher sechs bis sieben Millionen Tonnen.
PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer hatte im Juli vergangenen Jahres in Schwedt bekannt gegeben, einen Antrag zur Aufrüstung der Pipeline und für eine Beihilfe des Bundes von 400 Millionen Euro beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht zu haben. Am 31. Juli 2023 war der Antrag von Berlin an die Europäische Kommission weitergeleitet worden.
Das Problem: Ist es rechtlich überhaupt möglich, dass die private Pipeline, die Eigentum der Anteilseigner von PCK ist, mit 400 Millionen Euro staatlicher Hilfe aufgerüstet werden kann? Beihilfen für private Unternehmen in so einer Größenordnung müssen in Brüssel beantragt werden. Und genau diese Problematik ist bis heute, fast acht Monate später, immer noch nicht geklärt.
Langes Warten auf Entscheidung
Das lange Warten auf eine Entscheidung aus Brüssel verursacht bei Christian Görke Magengrummeln und Zweifel, ob die Ertüchtigung der Pipeline wirklich noch realistisch ist. "Mittlerweile reden wir seit weit über einem Jahr über den Beihilfeantrag, der Bau sollte eigentlich schon beginnen, aber wir sind Stand heute immer noch keinen Schritt weiter. Die Verantwortung trägt dafür ganz klar das grüne Wirtschaftsministerium“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemalige Finanzminister Brandenburgs. Nach Einschätzung Görkes sei es jetzt schon absehbar, dass vor dem Jahr 2026 keine Ertüchtigung der Röhre aus Rostock zu erwarten sei und damit auch keine Kapazitätssteigerung.
Der Linkspolitiker ist fest davon überzeugt, dass man sich das Zeit kostende Hin und Her hätte sparen können, wenn der Bund direkt in die PCK eingestiegen wäre – so wie bei Gazprom Germania oder Uniper. Görkes Begründung: "Denn in öffentliche Unternehmen kann logischerweise auch öffentlich investiert werden." Bisher hat der Bund lediglich die ehemaligen Rosneft-Anteile an der Raffinerie unter seine Treuhandverwaltung gestellt. Bis zum 15. März muss der Bund entscheiden, ob er weiterhin als Treuhänder tätig sein wird.