Polizei stoppt Aktion von Rechtsextremen

Im Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag rund 50 Verdächtige aufgespürt. Diese Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei „Der Dritte Weg” zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei zu dem sogenannten Grenzgang gefolgt, wie die Polizei am Sonntagmorgen mitteilte.

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Die Partei wollte mit der Aktion im Raum Guben in Brandenburg gegen Migranten an der Grenze vorgehen. Bei der Überprüfung der aufgegriffenen Personen stellte die Polizei demzufolge auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher.

Platzverweise für die Grenzregion

Die größte Personengruppe, etwa 30 Menschen, sei bereits vor Mitternacht beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden. Außerdem habe man am Neiße-Damm einige Personen aufgespürt sowie vereinzelt im Stadtgebiet von Guben. Sie hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis Spree-Neiße erhalten. Die aufgegriffenen Personen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien aber auch aus anderen Bundesländern angereist.

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Die Polizei werde auch weiterhin im Gebiet patrouillieren, hieß es am frühen Morgen. Man sei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeite eng mit der Bundespolizei zusammen.

Mahnwache gegen Rassismus

In der Innenstadt von Guben hatte am Samstag eine 24-stündige Mahnwache gegen Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl begonnen, die bis Sonntagnachmittag dauern sollte. „Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt”, heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter.

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Zu Beginn waren nach Polizeiangaben etwa 120 Teilnehmer anwesend, in der Nacht seien es noch etwa 25 gewesen. Die Versammlung sei ruhig und ohne Störungen von außen verlaufen.

Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), sagte, er lehne jegliche Form von Selbstjustiz oder die Übernahme von Teilen des Gewaltmonopols des Staates, durch welche Gruppierung auch immer, ab. Er sei konsequent gegen jegliche Form von „Grenzgängen” und bitte darum, diesem Aufruf nicht zu folgen.

Seehofer: Schutz an Grenze zu Polen falls notwendig weiter verstärken

Angesichts der Migration über die Belarus-Route hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in Aussicht gestellt, „falls notwendig” weitere Beamte der Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen einzusetzen. „An der deutsch-polnischen Grenze haben wir schon jetzt den Grenzschutz mit acht Hundertschaften Bundespolizei verstärkt”, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag”. „Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren.”

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Seehofer machte auch deutlich, dass dort gegebenenfalls Grenzkontrollen erwogen werden könnten. „Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet. Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss.” Diese Entscheidung werde auf die nächste Regierung zukommen.

An den Grenzen zwischen den 26 Ländern des Schengenraums gibt es eigentlich keine stationären Grenzkontrollen. In besonderen Gefahrenlagen sind allerdings Ausnahmen möglich. Seehofer sagte in dem Interview, dass es nach Möglichkeit innerhalb Europas gar keine Grenzkontrollen mehr geben sollte. „Das geht aber nur, wenn der Außengrenzschutz funktioniert.”

3751 unerlaubte Einreisen

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

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Bis Donnerstag registrierte die Bundespolizei nach eigenen Angaben für den laufenden Monat 3751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr seien somit insgesamt 6162 unerlaubte Einreisen mit Bezug zu Belarus durch die Bundespolizei festgestellt worden. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Viele der dort ankommenden Migranten und Flüchtlinge stammen aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und Pakistan.

Seehofer hatte seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski kürzlich gemeinsame deutsch-polnische Streifen an der Grenze – vor allem auf polnischer Seite – vorgeschlagen. Die Antwort aus Warschau blieb jedoch vage.