Polizist wegen Verdachts der Volksverhetzung suspendiert

Ein Beamter des Streifendienstes der Polizeiinspektion Uckermark ist erneut suspendiert worden. Das teilte die Polizeidirektion Ost am Dienstag mit. Gegen den Polizisten läuft demnach bereits ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitlung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Das Ergebnis der rechtlichen Würdigung seitens der Staatsanwaltschaft steht hierzu noch aus, so Polizeisprecher Ingo Heese.

Nach den nun erhobenen Vorwürfen soll es der Polizist bei zwei aufeinanderfolgenden Einsätzen im April 2013 unterlassen haben, Identitäten von Personen der rechtsextremen Szene festzustellen. Jugendliche in Schwedt waren mit rechtsextremen Sprüchen ("Sieg Heil") aufgefallen. Der Beamte soll es außerdem unterlassen haben, Strafanzeigen gegen diesen Personenkreis zu stellen. Er soll auch rechtsextremes Gedankengut in der Wache verbreitet haben.

Gegen den Streifenpolizisten war bereits im August, als die Vorwürfe bekannt wurden, ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden, das Anfang November nach einer gesetzlich festgelegten Frist von drei Monaten auslief. Seitdem war er wieder in den Dienst versetzt worden, teilte Polizeisprecher Ingo Heese am Dienstag mit. Gegen einen zweiten Streifenbeamten, der an den beiden Einsätzen im April 2013 beteiligt war, ist ebenfalls ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt eingeleitet worden.

Vorwürfe wegen Rechtsextremismus gab es zuvor auch gegen andere Beamte der uckermärkischen Polizei. Mehr dazu lesen Sie hier.