Interview

Raffinerie in Schwedt – Woidke fordert zwei Milliarden Euro zur Rettung

Potsdam / Lesedauer: 10 min

Ein Öl-Embargo gegen Russland bedroht die Raffinerie in Schwedt. Doch das Unternehmen soll in jedem Fall gerettet werden, verspricht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im Interview.
Veröffentlicht:11.07.2022, 17:52
Aktualisiert:11.07.2022, 17:55

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekennt sich zur krisengeplagten Raffinerie in Schwedt. Im Interview mit Nordkurier-Korrespondent Benjamin Lassiwe unterstützt er zudem die Forderungen vom Finanzministerin Katrin Lange nach einem angebotsorientierten Nahverkehr.

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Herr Ministerpräsident, welche Zukunft hat das PCK in Schwedt?

Ich bin fest davon überzeugt, dass das Werk und die Beschäftigten eine gute Zukunft haben werden, weil wir die Produkte brauchen: PCK Schwedt versorgt zu rund 90 Prozent den Großraum Berlin-Brandenburg, angrenzende Bundesländer und auch große Teile West-Polens mit Kraftstoffen. Das heißt, wir brauchen Schwedt für die Versorgungssicherheit. Ein zweiter Punkt ist: Wir brauchen Schwedt auch als regionalen Anker. Die PCK ist Herz und Maschinenraum der Uckermark. Sie ist systemrelevant. Die ganze Region steht hinter diesem Werk. Das haben wir zum Beispiel erlebt bei der großen Demonstration vor anderthalb Wochen mit 3.000 Teilnehmern. Und der dritte Punkt ist, dass wir wenige Regionen in Deutschland haben, die eine so hohe Dichte an erneuerbaren Energien haben. Das wird die Weiche in die Zukunft der PCK. Mit der Verbio AG haben wir bereits ein Unternehmen, das seit mehreren Jahren in diesem Bereich auf dem PCK-Gelände arbeitet.

Wieso spielen die Erneuerbaren hier so eine wichtige Rolle?

Deutschland will klimaneutral werden. In der Uckermark wird neunmal mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen, als dort benötigt wird. Das schafft optimale Voraussetzungen für grüne Wasserstofftechnologie oder die zukünftige klimaneutrale Produktion beispielsweise von Kraftstoffen für Flugzeuge, also etwa synthetischem Kerosin. Hier gibt es die besten Voraussetzungen, die man sich wünschen kann. Jetzt geht es darum, auch die Transformation der Industrie voranzutreiben. Das ist allerdings eine Zukunftsvision, die vorerst kaum zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wird. Jetzt wird die PCK als Raffinerie gebraucht. Und das ist auch die Meinung der Bundesregierung.

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Hätte man mit der Transformation in Schwedt früher anfangen müssen?

Wir fangen nicht erst jetzt an. Bereits im Jahr 2018 wurde in der Staatskanzlei eine Task Force für Zukunftsperspektiven und die Transformation der PCK eingerichtet. Seit mehreren Jahren wird von vielen Beteiligten am Innovation Campus Schwedt gearbeitet. PCK ist dabei. Die Landesregierung will das Projekt mit EU-Mitteln unterstützen. Vor dreieinhalb Jahren wurde in Schwedt ein Projekt zur Produktion von synthetischem Kerosin aus Windenergie und Wasserstoff gestartet. Jetzt muss die industrielle Produktion möglichst schnell aufgenommen werden. Der Markt ist da. Das war auch soeben auf der Internationalen Luftfahrt-Ausstellung (ILA) in Schönefeld zu erleben. Es gibt eine riesengroße Nachfrage in der Luftfahrt nach klimaneutralen Kraftstoffen. Und diesen Bedarf können wir künftig aus Schwedt bedienen. Deswegen bin ich von der Zukunft dieses Standortes zutiefst überzeugt. Jetzt muss alles getan werden, dass die PCK trotz Embargo überleben kann.

Die Bundesregierung hat erkannt, dass Schwedt für die Versorgungssicherheit für Ostdeutschland wichtig ist, sagten Sie gerade. Warum hat Bundeskanzler Olaf Scholz dann das Protokoll unterzeichnet, dass man eben in Deutschland auf russisches Pipeline-Öl verzichten kann? Warum hat er denn da keine Ausnahmeregel gemacht?

Dieses Embargo hat schlicht eine Ursache: Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die freie und demokratische Ukraine. Wir zeigen, dass es uns ernst ist mit der Unterstützung der Ukraine. Es ist wichtig zu zeigen, dass wir Geschlossenheit haben in Europa. Es ist aber auch wichtig zu zeigen, dass wir selber bereit sind, Nachteile in Kauf zu nehmen.

Also war es richtig, dass Olaf Scholz die Zusatzerklärung unterzeichnet hat?

Von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war mehrfach öffentlich zu hören, dass das Ölembargo für Deutschland verkraftbar sei. Darauf müssen wir uns alle verlassen können. Und deshalb ist der Bund in der Pflicht, die PCK zu unterstützen – jetzt und für den klimaneutralen Umbau der Raffinerie. Für den Bundeskanzler ist klar, dass die Sanktionen niemals uns stärker schaden dürfen als dem Aggressor Russland. Und das ist natürlich der Maßstab, der ständig in der Bundesregierung angelegt wird: Wir sind in guten Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, aber auch mit dem Kanzleramt, um hier eine Lösung zur kurzfristigen Sicherung des vollumfänglichen PCK-Betriebs zu finden. Diese Gespräche laufen konstruktiv und brauchen auch in den Sommerwochen Tempo. Über Ergebnisse reden wir, wenn wir sie haben.

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Sollte es für Schwedt und für das PCK ähnlich wie für die Region Lausitz die Möglichkeit geben, spezielle Transformationsmittel in Anspruch zu nehmen? Braucht es ein Schwedt-Gesetz, wie es die Linken fordern?

Wir brauchen in Deutschland insgesamt Unterstützung für die Industriebetriebe in diesem Transformationsprozess. Das ist im Koalitionsvertrag im Bund auch vereinbart. Und das ist das, wofür wir kämpfen. Ich habe vor mehreren Wochen schon eine Zahl genannt: Bis zu 2 Milliarden Euro werden gebraucht, um diese Transformation in der Uckermark voranzutreiben. Das ist erst mal eine Zahl, die auf dem Tisch liegt. Und ich werde das weiter einfordern, denn ohne diese Unterstützung zur Sicherung der PCK und dem klimaneutralen Umbau wird es nicht gehen. Die Hauptlast, und das ist in der Uckermark ähnlich wie in der Lausitz, muss der Bund tragen. Denn auch hier geht es ja um eine politische Entscheidung: In der Lausitz der Kohleausstieg, in Schwedt der Verzicht auf russisches Öl.

Ein anderes Stichwort ist die Infrastruktur im ländlichen Raum. In Ihrem Kabinett gibt es gerade Unstimmigkeiten darüber, ob man regionale Bahnlinien erhalten oder stilllegen soll. Wie sieht das der Ministerpräsident?

Die Bundesregierung sagt: Wir leben im Jahrzehnt der Schiene. Die 20er Jahre sind das Jahrzehnt der Schiene, und deswegen sind wir gut beraten, wenn wir für den Schienennahverkehr noch mehr tun als bisher. Das betrifft erst mal die Bundesebene, denn ein Großteil der Mittel, die wir dafür ausgeben, sind Bundesmittel. Die Länder fordern eine Erhöhung um 1,5 Milliarden Euro. Das würde schon bewirken, dass wir uns nicht mehr darüber streiten müssten, ob wir eine Strecke abbestellen, weil wir auf anderen mehr anbieten, wie jetzt im Elbe-Spree-Netz, wo wir ab Dezember 30 Prozent mehr Schienenkilometer haben werden. Sechs Millionen zusätzlich. Das ist ein sehr guter Schritt nach vorne. Wir müssen von der Nachfrage- zur Angebotsorientierung kommen. Deswegen muss hier insgesamt mehr Geld ins System. Berlin und Brandenburg ziehen hier an einem Strang. Das hat auch unser Bahngipfel Anfang Juni gezeigt.

Und wie ist nun Ihre Position bei den kleinen Bahnlinien im Norden?

Die Attraktivität im Bahnverkehr setzt ein starkes Netz voraus. Je stärker das Netz ausgebaut ist, umso attraktiver ist die Bahn. Deswegen spielen hier auch kleinere Strecken eine große Rolle: Über sie kommen die Menschen schließlich zu den größeren Bahnhöfen. Und wir müssen dazu kommen, nicht nur ständig zu fragen, wie viele Menschen von A nach B fahren. Wir müssen sehen, welche Wirkung es auf die Attraktivität des Netzes hat, wenn es auch in der Fläche einen Bahnanschluss gibt. Zwischen stark und weniger nachgefragten Linien muss es einen Ausgleich geben. Das gehört zu den Aufgaben des Landesnahverkehrsplans. Und dazu kommen dann die Fahrpreise: Das 9 €-Ticket zeigt, dass bei attraktiven Preisen viele Menschen auf die Bahn umsteigen. Deswegen sind wir in einer sehr komplexen Diskussion.

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Braucht es denn in Brandenburg dauerhaft ein kostengünstiges Ticket, etwa ein 365-Euro-Ticket?

Für die meisten spielt der Preis eine wichtige Rolle. Deshalb wären günstigere Tickets sicherlich erfreulich. Aber auch der Netzausbau, die Zugfrequenz und der Komfort sind wichtige Argumente in der Frage, ob sie auf die Bahn umsteigen. Wir haben als Land jedenfalls schon einen wichtigen Beitrag für die Verkehrswende geleistet: Wir investieren einen erheblichen Teil unserer Mittel aus dem Strukturstärkungsfonds für den Kohleausstieg in die Schiene, so das ICE-Bahnwerk in Cottbus, den Ausbau oder die Elektrifizierung verschiedener Trassen und den Knoten Königs Wusterhausen. Denn die Bahn spielt eine ganz zentrale Rolle in den kommenden Jahrzehnten, wenn wir mehr Klimaneutralität in der Mobilität erreichen wollen. Für den Bund muss es am Ende heißen, dass die Sparzwänge der letzten Jahrzehnte der Vergangenheit angehören müssen –. Hier müssen Entscheidungen getroffen werden für Brandenburg, für Ostdeutschland, aber auch für ganz Deutschland.

In den letzten Monaten gab es eine sehr, sehr intensive Zusammenarbeit des Landes Brandenburg mit Berlin, die deutlich sichtbarer wurde als früher. Man hatte gemeinsame Kabinettssitzungen, man hatte einen gemeinsamen Bahngipfel – aber vieles drehte sich um die Hauptstadtregion. Wie steht es denn um die Zusammenarbeit mit MV?

Die ist weiter sehr eng. Ich telefoniere mindestens ein bis zweimal wöchentlich mit Manuela Schwesig zu unterschiedlichen Fragen. Unsere Länder haben in vielen Punkten eine ähnliche Entwicklung genommen, etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien. Deswegen ist die Frage der Wasserstofftechnologie sehr wichtig, die uns als Bundesländer verbindet. Die vorgesehene Einrichtung der Koordinierungsstelle Wasserstoff ist dabei ein wichtiger Schritt. Wir sind am Koordinierungsbüro für den Metropolenraum Stettin in Anklam beteiligt. Wir stimmen uns auch zum Verkehrssektor oder die wirtschaftliche Verbindung ab. Dazu gehört der Ausbau der Pipeline von Rostock nach Schwedt, um die PCK von russischem Öl unabhängig zu machen Und unsere Entscheidung Anfang Juli für die Landesgartenschau in Wittenberge spielt natürlich auch eine Rolle: Sie findet im Jahr 2027 in Nachbarschaft zu Mecklenburg-Vorpommern statt. Deswegen wollen wir unsere Nachbarn gerne in die Planung zur LAGA einbeziehen.

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Was bedeutet denn die Lage aus Ihrer Sicht für eine Stadt wie Wittenberge?

Die aktuelle Gartenschau in Beelitz zeigt den Stolz und das Selbstbewusstsein Brandenburgs: Wir dokumentieren, was wir erreicht haben. Und dafür ist Wittenberge geradezu ein idealer Standort: Eine Stadt, die mit dem Niedergang der Industrie in den 90-er Jahren massive Probleme hatte. Für Wittenberge war das eine schwere Zeit. Längst ist in der Stadt ein Aufschwung zu sehen, den man spürt, wenn man dort unterwegs ist. Die Menschen sind wieder stolz auf ihre Heimatstadt, sie sind stolz auf ihre Region. Eine Region im Aufbruch, eine Region, die Optimismus ausstrahlt. Und deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass Wittenberge mit der Landesgartenschau 2027 noch mal ein richtig gutes Signal für das gesamte Land Brandenburg setzen wird. Und diesen Optimismus habe ich letztes Wochenende bei den wunderbaren Elbland-Festspielen in dieser stolzen Stadt erlebt. Es ist großartig, was dort am Elbufer entstanden ist.